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RA Digital - 11/2020

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600 Referendarteil:

600 Referendarteil: Öffentliches Recht RA 11/2020 Insgesamt sei der Eindruck entstanden, dass in der Wohnung Prostitution betrieben werde. So seien die Vorhänge zugezogen gewesen. Es habe gedämpftes Licht geherrscht, Terminzettel hätten auf dem Tisch gelegen und am Klingelschild habe P. gestanden. Ferner habe Frau C1. zwei Anmeldebescheinigungen nach dem ProstSchG vorgelegt. Der Beklagte hörte den Kläger unter dem 1. August 2019 erneut zur beabsichtigten Nutzungsuntersagung an und gab ihm Gelegenheit bis zum 15. August 2019 Stellung zu nehmen. Am 12. August 2019 teilte der Kläger dem Beklagten telefonisch mit, dass er einen mündlichen Mietvertrag mit Frau C1. geschlossen habe. Was diese in der Wohnung mache, wisse er nicht. Sie sei bereits weg und komme erst im Oktober wieder. [...] Vollständige und genaue Wiedergabe der Verfügungspunkte Begründung des Bescheids: Konjunktiv Präsens Klageerhebung: Indikativ Perfekt Klagebegründung: Konjunktiv Präsens Anträge: Indikativ Präsens Mit Bescheid vom 12. September 2019 forderte der Beklagte den Kläger auf, ab sofort die Untervermietung der Räume der ehemaligen Arztpraxis in dem Gebäude C....straße 00 zum Zwecke der Wohnungsprostitution zu unterlassen (Ziffer 1). Gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an (Ziffer 2) und drohte dem Kläger die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 EUR für den Fall der Nichteinhaltung der Verfügung an (Ziffer 3). Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Der Kläger habe in der Vergangenheit die Räume der ehemaligen Arztpraxis in dem Gebäude C.... straße 00 wiederholt tageweise an verschiedene Damen zum Zwecke der Wohnungsprostitution untervermietet. Hierfür seien diese Räume abgeteilt und über einen separaten Zugang von der Ostseite des Gebäudes zugänglich gemacht worden. Bei der Ausübung von Wohnungsprostitution handele es sich um eine gewerbliche Nutzung anderer Art. Diese stelle eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Eine solche sei jedoch weder beantragt noch erteilt worden. Zudem sei eine solche Nutzungsänderung mit Blick auf das von Wohnbebauung geprägte Gebiet nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Er sei angesichts der formellen Illegalität der Nutzung berechtigt, diese zu untersagen. Der Kläger sei als Hauptmieter, der die Räume bislang tageweise an verschiedene Damen untervermiete, Verhaltens- und auch Zustandsstörer. Die Anordnung sei auch geeignet und erforderlich, da der Kläger trotz der ersten Anhörung zur beabsichtigten Nutzungsuntersagung die Räumlichkeiten erneut zum Zwecke der Wohnungsprostitution untervermietet habe. Jura Intensiv Hiergegen hat der der Kläger am 10. Oktober 2019 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen ausführt: Der Beklagte habe sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, weil er nicht vorrangig gegen die Untermieter der Räumlichkeiten vorgegangen sei. Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 12. September 2019 aufzuheben. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2020 Referendarteil: Öffentliches Recht 601 Zur Begründung nimmt er Bezug auf seine Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid. Ergänzend weist er darauf hin, dass der Kläger sowohl als Verhaltens- als auch als Zustandsstörer in Anspruch genommen worden sei. Da die Daten der Untermieter nicht bekannt seien, entspräche es einer effektiven Gefahrenabwehr, den Kläger in Anspruch zu nehmen. [...]“ Übliche Formulierung, um Wiederholungen zu vermeiden Beklagtenvorbringen: Konjunktiv Präsens ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE „Die Klage ist als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die angefochtene Nutzungsuntersagung sowie die damit verbundene Zwangsgeldandrohung und Gebührenfestsetzung des Beklagten vom 12. September 2019 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung der angeordneten Nutzungsuntersagung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Eine Nutzungsuntersagungsverfügung beinhaltet nicht nur das Gebot, die beanstandete Nutzung (einmalig) einzustellen, sondern auch das Verbot, auf Dauer dieselbe oder eine vergleichbare Nutzung dort wieder aufzunehmen. Weiterhin handelt es sich um eine mit der Androhung eines Zwangsgeldes verbundene Ermessensentscheidung der Behörde. Somit kommt es in diesen Fällen nicht auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, um die Rechtmäßigkeit der Verfügung bis zu diesem Zeitpunkt kontrollieren zu können. Die Nutzungsuntersagung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 58 Abs. 2, 82 S. 2 BauO NRW in der Fassung vom 21. Juli 2018 (im Folgenden BauO NRW). Nach Satz 1 dieser Vorschrift haben die Bauaufsichtsbehörden darüber zu wachen, dass bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Die Bauaufsichtsbehörden haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden. Jura Intensiv Für eine auf diese Vorschriften gestützte Nutzungsuntersagung reicht es bereits aus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung legalisiert wird. Die demnach auf Tatbestandsseite erforderliche formelle Illegalität liegt zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vor, weil die Nutzung der Räumlichkeiten zum Zwecke der Wohnungsprostitution nicht von der Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Arztpraxis und Garagengebäude vom 12. Dezember 1950 gedeckt wird. Denn diese Nutzung liegt nicht mehr innerhalb der Variationsbreite der genehmigten Nutzung. Eine Baugenehmigung für eine Nutzung zur Prostitution wurde auch im Nachhinein nicht erteilt. Ergebnissatz voranstellen (Urteilsstil) Ist die Zulässigkeit – wie hier – unproblematisch, wird sie in der Praxis regelmäßig nur festgestellt (Bsp.: „Die zulässige Klage ist unbegründet“ oder „Die Klage ist zulässig, aber unbegründet“). Obwohl es sich um eine Anfechtungsklage handelt, ist maßgeblicher Rechtmäßigkeitszeitpunkt nicht die letzte Behördenentscheidung, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.1.1989, 4 B 132/88, juris; OVG Münster, Urteil vom 19.12.1995, 11 A 2734/93, juris Rechtsgrundlage Auch in Examensklausuren wird erwartet, dass der Wortlaut der Ermächtigungsgrundlage wiedergegeben wird. Formelle Illegalität reicht für Nutzungsuntersagung regelmäßig aus (OVG Münster, Beschluss vom 8.5.2020, 2 B 461/20, juris, m.w.N.) Oftmals besteht in der Praxis zwischen den Beteiligten Streit, ob eine formelle Illegalität wirklich gegeben ist. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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