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RA Digital - 11/2020

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606 Strafrecht

606 Strafrecht RA 11/2020 A. Tatbestand I. Grunddelikt: §§ 249 I, 25 II StGB Gewalt gegen eine Person ist der unmittelbar oder mittelbar auf den Körper des Opfers bezogene, körperlich wirkende Zwang zur Überwindung geleisteten oder erwarteten Widerstands. Sache ist jeder körperliche Gegenstand. Beweglich ist eine Sache, die fortgeschafft werden kann. Fremd ist eine Sache, die zumindest auch im Eigentum einer anderen Person steht. Spezialitätstheorie: BGH, Beschluss vom 24.04.2018, 5 StR 606/17, RA 2018, 557 Exklusivitätstheorie: Schönke/ Schröder, StGB, § 253 Rn 3, 8 1. Qualifiziertes Nötigungsmittel Durch den Schlag hat A Gewalt gegen eine Person angewendet. Eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen, jedoch ist aufgrund der Personengewalt ein qualifiziertes Nötigungsmittel gegeben. 2. Fremde bewegliche Sache Die Geldscheine und die Uhr standen im Eigentum des G und waren somit für A fremde bewegliche Sachen. 3. Wegnahme A müsste diese Gegenstände weggenommen haben, d.h. er müsste fremden Gewahrsam daran gebrochen und neuen, nicht unbedingt eigenen, Gewahrsam begründet haben. Da sich die Wertsachen in der Wohnung des G befanden, hatte dieser ursprünglich Gewahrsam daran; es bestand also für A fremder Gewahrsam. Durch das Einstecken der Wertsachen hat A eine Gewahrsamsenklave geschaffen und dadurch neuen Gewahrsam begründet. Für das Vorliegen des Gewahrsamsbruchs ist nach der Spezialitätstheorie bei § 249 I StGB das äußere Erscheinungsbild maßgeblich, nach der Exklusivitätstheorie die innere Willensrichtung des Opfers. Das Geschehen sah aus wie ein Nehmen des A und da der Gewahrsamsinhaber G beim Gewahrsamswechsel gar nicht mitgewirkt hat, hielt er seine Mitwirkung beim Gewahrsamswechsel nicht für erforderlich, sodass auch nach der inneren Willensrichtung des Opfers ein Gewahrsamsbruch vorliegt. 4. Mittäterschaft, § 25 II StGB A und M handelten in arbeitsteiliger Begehung auf Grundlage eines gemeinsamen Tatplans, wobei beide die Tatherrschaft innehatten und auch Täterwillen besaßen. Die Voraussetzungen für eine mittäterschaftliche Begehung i.S.v. § 25 II StGB sind somit gegeben. Jura Intensiv 5. Vorsatz bzgl. 1. bis 4. A handelte mit Vorsatz bzgl. der objektiven Tatumstände. 6. Finalzusammenhang A hat die Gewalt eingesetzt, um die Wegnahme zu ermöglichen. Der erforderliche Finalzusammenhang ist somit gegeben. 7. Absicht rechtswidriger Zueignung A hatte die Absicht, die Wertsachen seinem Vermögen einzuverleiben (Aneignungsabsicht) und den Willen, den Berechtigten G dauerhaft aus seiner Eigentümerposition zu verdrängen (Enteignungswille) und hatte somit Zueignungsabsicht. A hatte auf die beabsichtigte Zueignung keinen Anspruch, sodass die beabsichtigte Zueignung rechtswidrig war. Dies war A bewusst, sodass er auch mit Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung handelte. A hat somit in der Absicht rechtswidriger Zueignung gehandelt. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2020 Strafrecht 607 II. Qualifikation: § 250 I Nr. 1b) StGB „[5] a) Die Annahme des Landgerichts, ein gemeinschaftlich begangener schwerer Raub im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB liege nicht vor, weil nicht habe festgestellt werden können, dass der Angeklagte von dem Einsatz der Kordel als Fesselungswerkzeug Kenntnis gehabt und deren Verwendung gebilligt habe, schöpft die Feststellungen nicht aus. Danach bemerkte der Angeklagte, als er mit der Beute in das Wohnzimmer zurückkehrte, dass der gesondert verfolgte M den Geschädigten gefesselt hatte. [6] b) Durch die zu diesem Zeitpunkt erlangte Kenntnis und sein nachfolgendes Verhalten kann der Angeklagte auch noch sukzessiver Mittäter eines schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB geworden sein, dessen Tatbestand der anderweitig verfolgte M durch den Einsatz eines ihm zur Verfügung stehenden Fesselungswerkzeuges (Kordel) verwirklicht hat. [7] aa) Sukzessive Mittäterschaft, die sich auch auf die Verwirklichung von qualifizierenden Merkmalen beziehen kann, liegt vor, wenn in Kenntnis und mit Billigung des bisher Geschehenen – auch wenn dies von dem ursprünglichen gemeinsamen Tatplan abweicht – in eine bereits begonnene Ausführungshandlung als Mittäter eingetreten wird. Das Einverständnis bezieht sich dann auf die Gesamttat mit der Folge, dass diese strafrechtlich zugerechnet wird. Nur für das, was vollständig abgeschlossen vorliegt, vermag das Einverständnis die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht zu begründen, selbst wenn die hinzutretende Person dessen Folgen kennt, billigt und ausnutzt. Ein die Mittäterschaft begründender Eintritt kann vor der Vollendung der Tat erfolgen, etwa indem eine auf die Vollendung der geplanten Tat abzielende Handlung in Kenntnis des bisher Geschehenen vorgenommen oder fortgesetzt wird. Sie ist aber auch noch nach der strafrechtlichen Tatvollendung möglich, solange der zunächst allein Handelnde die Tat noch nicht beendet hat. Deshalb kann die Zurechnung einer vom ursprünglichen Tatplan nicht umfassten Erfüllung eines Qualifikationsmerkmals auch dann noch erfolgen, wenn der qualifizierende Umstand nach der Tatvollendung noch vorliegt und von dem Hinzutretenden in dessen Kenntnis und unter Ausnutzung des Erschwerungsgrundes noch auf die Sicherung des Taterfolges gerichtete Handlungen vorgenommen werden.“ Jura Intensiv Vgl. BGH, Urteil vom 04.08.2016, 4 StR 195/16, NStZ-RR 2016, 339 BGH, Urteil vom 24.04.1952, 3 StR 48/52, NJW 1952, 1146 Zur sukzessiven Mittäterschaft: Schweinberger, JURA INTENSIV, Strafrecht AT II, Rn 69 ff. BGH, Beschluss vom 20.03.2019, 2 StR 594/18, NStZ 2019, 513 BGH, Urteil vom 25.04.2017, 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221 BGH, Beschluss vom 18.07.2000, 5 StR 245/00, NStZ 2000, 594 A hatte nach dem Einstecken der Wertsachen aber vor Verlassen der Wohnung, also zwischen Vollendung und Beendigung der Wegnahme, Kenntnis von der Fesselung des G durch M erlangt und damit auch davon, dass M mit der Kordel ein sonstiges Werkzeug mit Verwendungsabsicht bei der Tat bei sich führte. Da A die Fesselung mit der Kordel auch bewusst ausnutzte, um die Beendigung des Raubes zu erleichtern, ist ihm die Verwirklichung der Qualifikation gem. § 250 I Nr. 1b) StGB durch M zuzurechnen. B. Rechtswidrigkeit und Schuld A handelte rechtswidrig und schuldhaft. C. Ergebnis A ist strafbar gem. §§ 249 I, 250 I Nr. 1b), 25 II StGB. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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