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RA Digital - 11/2020

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610 Strafrecht

610 Strafrecht RA 11/2020 Schaden entsteht. Angesichts der Beseitigung der konkreten Gefahr für das Leben der Geschädigten kommt vorliegend jedoch eine Strafmilderung nach § 49 Abs. 2 StGB in entsprechender Anwendung des § 306e StGB in Betracht. Es ist unglücklich, dass der BGH von § 306a II StGB als einem „Qualifikationstatbestand“ spricht. § 306a II StGB stellt nämlich – anders als § 306b StGB – keine Qualifikation, sondern einen eigenständigen Grundtatbestand dar (vgl. Schneider, JURA INTENSIV, Strafrecht BT III, Rn 743). Fischer, StGB, § 306e Rn 4; LK, StGB, § 306e Rn 6, 13 SK, StGB, § 306e Rn 15 MüKo, StGB, § 306e Rn 12; Schroeder, GA 1998, 571 Schönke/Schröder, StGB, § 306e Rn 12 [9] aa) Die Frage, ob § 306e StGB auch für die Qualifikationstatbestände des § 306a Abs. 2 StGB und des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB eine eigenständige Bedeutung entfaltet und der Täter in diesen Fällen nicht nur durch das Löschen des Brandes, sondern auch durch ein Abwenden der Gefahr Straffreiheit oder zumindest eine Strafmilderung erlangen kann, wird im Schrifttum nicht einheitlich beantwortet. [10] (1) Nach einer Ansicht ist § 306e StGB nicht auf § 306a Abs. 2 StGB und § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB anwendbar, da § 306e StGB an das Brandobjekt anknüpfe. § 306e StGB stelle auf den Schaden an den angezündeten oder durch Brandlegung zerstörten Gegenständen ab, wohingegen Schutzgut der Qualifikationen in § 306a Abs. 2 StGB und § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB Leib und Leben eines anderen Menschen sei. Es lasse sich mit dem Wortlaut – ‚den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht‘ – nicht vereinbaren, die Beseitigung der Gesundheits- oder Lebensgefahr als Ansatz für die tätige Reue zu nehmen. Denn der Gesetzgeber habe von einer solchen Regelung keinen Gebrauch gemacht, obwohl diese im Regierungsentwurf noch vorgesehen gewesen sei. [11] (2) Demgegenüber befürworten andere Stimmen in der Literatur eine analoge Anwendung von § 306e StGB, wenn der Täter im Fall der konkreten Gefährdungsdelikte zwar nicht den Brand löscht, aber andere Verhaltensweisen zeigt, die zur Bewahrung des tatbestandlich geschützten Rechtsguts (der Gesundheit oder des Lebens der anderen Person) führen. Denn die sicherste Möglichkeit zur Bewahrung des geschützten Rechtsguts werde häufig gerade nicht im Löschen des Feuers, sondern im sofortigen Wegziehen der Person aus dem Gefahrenbereich liegen. Es sei ‚unsinnig‘, nur die weniger effektive Vorgehensweise zu belohnen […]. [12] (3) Eine weitere Auffassung befürwortet eine analoge Anwendung von § 314a Abs. 2 und 3, § 320 Abs. 2 und 3 StGB in der Konstellation, dass der Täter andere Maßnahmen zur Rettung der gefährdeten Person unternimmt, wobei insofern unterschiedliche Ansätze vertreten werden. Jura Intensiv [13] So wollen einige §§ 314a, 320 StGB analog anwenden, wenn der Täter die Lebensgefahr oder Gefahr der Gesundheitsschädigung auf andere Weise als durch das Löschen des Brandes abwendet, etwa indem er die einzige durch die Brandstiftung gefährdete Person aus dem Gefahrenbereich verbringt, und dadurch das Umschlagen einer konkreten Gefahr in eine Gesundheitsschädigung oder den Tod verhindert. Andere wiederum verlangen für eine analoge Anwendung der §§ 314a, 320 StGB, dass der Täter die gefährdete Person freiwillig davor bewahrt, dass eine bislang abstrakte Gefahr in eine tatbestandlich geforderte konkrete Gefahr umschlägt […]. [14] bb) Der Senat befürwortet für den Fall, dass der Täter die konkrete Lebensgefahr für das Opfer beseitigt, aus systematischen Gründen sowie nach Sinn und Zweck der tätigen Reue eine analoge Anwendung des § 306e StGB. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2020 Strafrecht 611 [15] (1) Die Gesetzesbegründung steht dem nicht entgegen. Ein Wille des Gesetzgebers, die Fälle des § 306a Abs. 2 StGB und § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB vom Anwendungsbereich des § 306e StGB auszunehmen, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. [16] Im Zuge des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) sollten die in den damaligen §§ 306 ff. StGB geregelten Brandstiftungsdelikte, deren Aufbau als ‚unübersichtlich, uneinheitlich, lückenhaft, teilweise systemwidrig und insgesamt als nicht mehr zeitgemäß‘ kritisiert wurde, insgesamt neu geregelt werden. […] § 310 StGB aF sowie die weiteren Regelungen der tätigen Reue in §§ 311e, 315 Abs. 6, § 315b Abs. 6, § 316c Abs. 4 und § 323 Abs. 5 StGB aF sollten für den gesamten Abschnitt ‚ Gemeingefährliche Straftaten‘ durch eine einheitliche Regelung der tätigen Reue in § 320 […] StGB-E abgelöst werden. [17] Im Rahmen seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf bat der Bundesrat darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Regelungen über die tätige Reue (§ 320 StGB-E) bei den jeweils in Bezug genommenen Vorschriften einzustellen […]. Die Auflistung in § 320 StGB-E sei unübersichtlich, erschwere die Rechtsanwendung und berge so die Gefahr der Revisionsanfälligkeit in sich. Entsprechend sah die anschließende Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses eine gesonderte Regelung der tätigen Reue für die §§ 306 ff. in § 306e StGB, für die §§ 307 ff. in § 314a StGB und für die §§ 315 ff. in § 320 StGB vor. Eine Begründung für den unterschiedlichen Wortlaut in § 306e StGB einerseits und §§ 314a, 320 StGB andererseits, die – anders als § 306e StGB – tätige Reue bei den Qualifikationen in Gestalt konkreter Gefährdungsdelikte durch das Abwenden der Gefahr vorsehen, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. […] [18] (2) Diese lässt sich jedoch durch die unterschiedlichen Tathandlungen der Straftatbestände erklären. Denn die §§ 306 ff. StGB knüpfen allein an das Inbrandsetzen einer Sache beziehungsweise die Brandlegung durch den Täter an, wohingegen die §§ 307 ff. StGB auf eine Vielfalt von Handlungen, wie das Herbeiführen einer Explosion durch Freisetzen von Kernenergie […] oder das Herbeiführen einer Überschwemmung abstellen. […] Auch die §§ 315 ff. StGB beziehen sich auf verschiedene […] gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr. Bereits auf Grund der vorhandenen unterschiedlichen Arten der gefahrverursachenden Tathandlungen bietet sich im Rahmen der §§ 307 ff., 315 ff. StGB für die Regelung der tätigen Reue eine allgemeine Formulierung der ‚Gefahrabwendung‘ an, um alle Tathandlungen zu erfassen. Dies ist bei den §§ 306 ff. StGB, die lediglich das Inbrandsetzen bzw. die Brandlegung vorsehen, nicht erforderlich. Zum anderen können die Tathandlungen nach §§ 307 ff., 315 ff. StGB nicht mehr rückgängig gemacht, sondern – im Fall der Unternehmensdelikte – nur von ihnen abgesehen oder – im Fall der konkreten Gefährdungsdelikte – die entstandene Gefahr und damit die Folgen der Tat beseitigt werden. Entsprechend knüpft die tätige Reue nach §§ 314a, 320 StGB an die freiwillige Aufgabe der Tatausführung oder die sonstige Abwendung der Gefahr an. Dies ist im Falle der §§ 306 ff. StGB ebenfalls anders, da dort die Tathandlung des Inbrandsetzens durch das Löschen des Brandes quasi wieder rückgängig gemacht und bereits hierdurch die Gefahr abgewendet werden kann. [19] (3) Durch die vom Gesetzgeber in § 306e StGB gewählte Formulierung bleibt aber unberücksichtigt, dass es Situationen geben kann, in denen eine andere Gefahrbeseitigung als das Löschen des Brandes Jura Intensiv © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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