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RA Digital - 11/2020

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612 Strafrecht

612 Strafrecht RA 11/2020 BVerfG, Beschluss vom 24.10.1996, 2 BvR 1853/94, NJW 1997, 929, BGH, Beschluss vom 11.04.1978, KRB 1/77, NJW 1978, 1985 effektiver sein kann, etwa wenn ein Löschen nicht mehr ohne Weiteres möglich ist, die Gefahr aber durch Verbringung der Person aus dem Gefahrbereich unproblematisch abgewendet werden kann. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nur bei den Brandstiftungsdelikten andere Formen der Gefahrabwendung ausschließen wollte, sondern diese Konstellation bei den §§ 306 ff. StGB übersehen hat; somit liegt eine planwidrige Regelungslücke vor. [20] (4) Diese Lücke ist durch eine analoge Anwendung des § 306e StGB zu schließen. Die Voraussetzungen einer Analogie sind gegeben. Es liegt eine planwidrige Regelungslücke vor und die Analogie ist auf Grund der Ähnlichkeit des gesetzlich nicht geregelten Falles mit dem gesetzlich geregelten Fall ein Gebot der Gerechtigkeit. Denn das in § 306e StGB geforderte Löschen des Brandes stellt lediglich einen besonderen Fall der Gefahrabwendung dar. Es ist jedoch mit dem Gebot der Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren, dem Täter die Möglichkeit einer Strafmilderung oder eines Absehens von Strafe zu versagen, wenn er eine effektivere Methode zur Abwendung der Gefahr wählt und dadurch das gleiche Ergebnis erzielt wie mit dem Löschen des Brandes. [21] (5) Das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG steht nicht entgegen. Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist eine Analogie zu Gunsten des Täters zulässig. […] Grenzen können sich insoweit im Hinblick auf die Bindung der Rechtsprechung an das Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ergeben, wenn das Gesetz erkennbar eine endgültige Regelung getroffen hat und damit die allgemeinen Voraussetzungen einer Analogie nicht vorliegen, nicht aber aus § 1 StGB und Art. 103 Abs. 2 GG. [22] (6) Für eine analoge Anwendung des § 306e StGB und nicht der §§ 314a, 320 StGB sprechen [insbesondere] die unterschiedlichen Schutzgüter der Vorschriften. […] [23] [Die] Ansicht, die eine analoge Anwendung der §§ 314a, 320 StGB befürwortet, wenn der Täter die gefährdete Person freiwillig davor bewahrt, dass eine bislang abstrakte Gefahr in eine tatbestandlich geforderte konkrete Gefahr umschlägt, [übersieht,] dass der Tatbestand der konkreten Gefährdungsdelikte des § 306a Abs. 2 beziehungsweise des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB überhaupt erst erfüllt ist, wenn eine konkrete Gefahr eingetreten ist. Würde die Anwendung der tätigen Reue auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Tatbestandsvoraussetzung einer konkreten Gefahr ausbleibt, liefe die Regelung – mangels Anwendungsfalls – ins Leere. […] [24] (7) Da das Feuer vorliegend bereits weit fortgeschritten war und der Angeklagte die Geschädigte nur noch durch das Verbringen aus dem Wohnwagen aus der bestehenden Todesgefahr bringen konnte, mithin die effektivste Möglichkeit zur Gefahrbeseitigung gewählt hat, ist es sachgerecht, § 306e StGB im hiesigen Fall analog anzuwenden.“ Jura Intensiv Somit kann bei A analog § 306e I StGB die Strafe gemildert oder von Strafe abgesehen werden. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2020 Referendarteil: Strafrecht 613 Speziell für Referendare Problem: Sprungrevision bei Annahmebedürftigkeit der Berufung Einordnung: Revision, Zulässigkeit OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.04.2020 53 Ss 35/20 EINLEITUNG Die vorliegende Entscheidung des OLG Brandenburg befasst sich mit einem Klassiker der revisionsrechtlichen Aufgabenstellungen, nämlich der Frage, ob in Fällen einer nach § 313 StPO annahmebedürftigen Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil auch eine Sprungrevision möglich ist. Das OLG bestätigt hierbei die obergerichtliche Rechtsprechung, die ein solches Vorgehen zulässt. SACHVERHALT Das AG hat den A mit Urteil vom 06.11.2019 wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu einer Geldstrafe von 15 Tagesätzen zu je 25 € verurteilt. Mit Anwaltsschriftsatz vom 07.11.2019, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat A gegen die amtsgerichtliche Entscheidung vom 06.11.2019 „Rechtsmittel“ eingelegt. Nach förmlicher Zustellung des mit Gründen versehenen schriftlichen Urteils am 09.01.2020 hat A mit der bei Gericht am 07.02.2020 eingegangenen anwaltlichen Begründungsschrift erklärt, dass das Rechtsmittel als (Sprung-)Revision fortgeführt werden soll; er hat das Rechtsmittel ordnungsgemäß mit Anträgen versehen und begründet. Ist die Revision des A gegen das Urteil zulässig? PRÜFUNGSSCHEMA: ZULÄSSIGKEIT DER REVISION Zulässigkeit Jura Intensiv I. Statthaftigkeit, §§ 333, 335 StPO II. Rechtsmittelbefugnis III. Beschwer IV. Form- und fristgerechte Einlegung, § 341 StPO V. Form- und fristgerechte Antragstellung und Begründung, §§ 344 f. StPO VI. Kein Rechtsmittelverzicht oder Rücknahme LEITSATZ Die Sprungrevision ist bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zulässig, auch wenn für den Fall der Berufung diese gemäß § 313 StPO der Annahme bedurft hätte. LÖSUNG Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Die Revision des A kann gemäß §§ 312, 335 I StPO als sog. Sprungrevision statthaft sein. Fraglich ist, ob dies auch gilt, wenn – wie hier - eine Berufung gemäß § 313 I StPO annahmebedürftig ist. 1. Nach einer tvA ist eine sofortige Sprungrevision in solchen Fällen nicht möglich. Es muss danach zunächst Berufung eingelegt werden, die angenommen werden muss. Als Argument wird ausgeführt, dass es sonst der Rechtsmittelgegner in der Hand hätte, durch Einlegung der Berufung eine annahmefreie Sprungrevision zu einer annahmepflichtigen Berufung zu machen. Vgl. zur Literaturauffassung Meyer- Goßner NStZ 1998, 19; ders. NJW 2003, 1369; Ostendorf ZRP 1994, 339; Scheffler GA 1995, 455, 458 © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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