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RA Digital - 11/2020

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614 Referendarteil:

614 Referendarteil: Strafrecht RA 11/2020 2. Nach herrschender Auffassung ist die Sprungrevision auch in solchen Fällen möglich. Vgl. zur Rspr. bspw. BGH, Beschluss vom 25.01.1995, 2 StR 456/94 und OLG Dresden, Urteil vom 31.8.2015, 2 OLG 21 Ss 210/15 Da der mit der Annahme der Revision einhergehende Verzicht auf die weitergehenden Möglichkeiten der Berufung nur bei einer in dieser Hinsicht eindeutigen Erklärung angenommen werden kann, ist das Rechtsmittel auch bei unklarer Erklärung und insoweit verbleibenden Zweifeln als Berufung zu behandeln. Dabei lässt sich in der bloßen Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision durch einen Rechtsunkundigen auch bei zunächst unbestimmter Einlegung nicht ohne Weiteres eine solche Entscheidung sehen. Dies hat insbesondere zu gelten, wenn eine als Revision und Revisionsbegründung bezeichnete und als Präzisierung der zunächst unbestimmten Anfechtung gedachte Rechtsmittelschrift den Anforderungen an die Revisionsbegründung nicht gerecht wird, aber zugleich eindeutig einen Anfechtungswillen erkennen lässt. „[15] Der Zulässigkeit der Sprungrevision steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte nur zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt worden ist und für den Fall der Berufung diese gemäß § 313 StPO der Annahme bedurft hätte. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und der überwiegenden Anzahl der Obergerichte. Die Gegenmeinung überzeugt nicht. Zwar liegt sie auf der Linie des mit der Einführung der Annahmeberufung verfolgten gesetzgeberischen Ziels der Entlastung der Justiz. Die im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ins Auge gefasste Umgestaltung des Revisionsrechts - nämlich die Abschaffung der Sprungrevision bzw. die Einführung einer Zulassungsrevision - ist jedoch nicht Gesetz geworden. Auch steht der Gesetzeswortlaut der herrschenden Ansicht nicht entgegen. Denn der Begriff „zulässig“ in § 335 I StPO hatte ursprünglich seinen einzigen Bezugspunkt in § 312 StPO und ist dementsprechend im Sinne von „statthaft“ auszulegen“. Mithin ist die Sprungrevision des A statthaft. II. Rechtsmittelbefugnis Als Angeklagte ist A zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt, § 296 I StPO. Dies gilt auch für ihren Verteidiger, § 297 StPO. III. Beschwer Da A in dem angefochtenen Urteil wegen einer Straftat verurteilt wurde, ist sie durch dieses Urteil auch beschwert. IV. Form- und fristgerechte Einlegung Die Voraussetzungen für eine form- und fristgerechte Einlegung der Revision, § 341 StPO, liegen vor. „[14] Der Zulässigkeit der Revision steht nicht entgegen, dass der Revisionsführer zunächst lediglich „Rechtsmittel“ gegen das Urteil des AG […] eingelegt hat. Der Rechtsmittelführer braucht erst nach Zustellung des Urteils und innerhalb der dadurch in Lauf gesetzten Revisionsbegründungsfrist die Wahl treffen, ob das eingelegte Rechtsmittel eine Berufung oder Revision sein soll. Denn erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe und des Hauptverhandlungsprotokolls ist der Beschwerdeführer in der Lage, über Art und Reichweite seines Rechtsmittels zu entscheiden. Selbst nach Berufungseinlegung ist innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 I StPO) der Übergang zur Revision zulässig“. Jura Intensiv V. Form- und fristgerechte Antragstellung und Begründung A hat auch seine Revision gem. § 344 f. StPO form- und fristgerecht mit Anträgen versehen und begründet. VI. Ein Rechtsmittelverzicht ist nicht ersichtlich. Ergebnis: Die Revision des A ist zulässig. FAZIT Die Entscheidung lädt dazu ein, grundlegende Fragen der Zulässigkeit einer Revision zum Gegenstand einer Prüfungsaufgabe zu machen. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2020 Referendarteil: Strafrecht 615 Problem: Revision des Nebenklägers Einordnung: Revision, Zulässigkeit BGH, Beschluss vom 08.04.2020 3 StR 606/19 EINLEITUNG Die Revision des Nebenklägers stellt eine atypische revisionsrechtliche Aufgabenstellung dar. Mit der vorliegenden Entscheidung bestätigt der BGH die ständige obergerichtliche Rechtsprechung zu den (besonderen) Zulässigkeitsanforderungen bezüglich einer Nebenklägerrevision. SACHVERHALT Das LG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen wendet sich die Revision des Nebenklägers mit der in allgemeiner Form erhobenen Sachrüge. Hat die form- und fristgerecht eingelegte Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des LG Aussicht auf Erfolg? PRÜFUNGSSCHEMA: REVISION A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit, §§ 333, 335 StPO II. Rechtsmittelbefugnis III. Beschwer IV. Form- und fristgerechte Einlegung, § 341 StPO V. Form- und fristgerechte Antragstellung und Begründung, §§ 344f. StPO B. Begründetheit I. Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse II. Verfahrensrügen III. Sachrüge Jura Intensiv LEITSATZ (DES BEARBEITERS) Angesichts des beschränkten Anfechtungsrechts des Nebenklägers muss die Begründung seiner Revision erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, welche die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet. LÖSUNG A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Die Revision gegen das Urteil der des LG ist als statthaft, §§ 333 StPO. II. Rechtsmittelbefugnis Der Nebenkläger ist grds. zur Einlegung von Rechtsmitteln und damit der Revision befugt, § 401 I i.V.m. § 400 I StPO. III. Beschwer Die Beschwer des Nebenklägers folgt aus der Erfüllung der Voraussetzungen des § 400 I StPO. Das Anfechtungsrecht des Nebenklägers ist gemäß § 400 I StPO eingeschränkt. Danach kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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