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RA Digital - 11/2020

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616 Referendarteil:

616 Referendarteil: Strafrecht RA 11/2020 IV. Form- und fristgerechte Einlegung Die Voraussetzungen für eine form- und fristgerechte Einlegung der Revision, § 341 StPO, liegen vor. V. Form- und fristgerechte Antragstellung und Begründung Der Nebenkläger hat seine Revision gem. §§ 344, 390 II StPO analog schriftlich fristgerecht begründet. Fraglich ist, ob die Revisionsbegründung den Anforderungen der §§ 344, 390 II StPO analog genügt. Ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 8.12.2015, 3 StR 445/15; Beschluss vom 28.08.2012, 3 StR 360/12 Zur Revision des Nebenklägers vgl Kampf JuS 2012, 521 ff und Mallepree JA 2015, 456 ff „[3] Gemäß § 400 I StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass ein Angeklagter wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Die Begründung der Revision des Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, die die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet; wird eine derartige Präzisierung bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht vorgenommen, ist das Rechtsmittel unzulässig. So liegt es hier. Der Nebenkläger hat lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben. Weitere Ausführungen, aus denen sich das konkrete Ziel seines Rechtsmittels entnehmen ließe, sind bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht eingegangen. Ein Ausnahmefall, in dem auf eine derartige Klarstellung verzichtet werden könnte, liegt nicht vor“. Die Revision des Nebenklägers ist nicht zulässig, weil die Begründung nicht den Formerfordernissen des §§ 344, 390 II StPO analog entspricht. Ergebnis: Die Revision des Nebenklägers hat keine Aussicht auf Erfolg. FAZIT Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in einer Revisionsklausur regelmäßig unproblematisch und sollten deshalb kurz abgehandelt werden. Wenn allerdings – wie hier im Rahmen einer Nebenklägerrevision – bei einem oder sogar mehreren Prüfungspunkten ein Problem auftaucht, ist hierzu ausführlich Stellung zu nehmen. Dies gilt bei der Nebenklägerrevision sowohl für die Rechtsmittelbefugnis und die Beschwer als auch für eine etwaige Begründung. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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