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RA Digital - 11/2020

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562 Zivilrecht

562 Zivilrecht RA 11/2020 LÖSUNG A. Ansprüche des K gegen B auf Herausgabe des PKW gem. § 985 BGB K könnte gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des PKW aus § 985 BGB haben. Dies setzt voraus, dass K Eigentümer des PKW und B unberechtigter Besitzer ist. Bei beweglichen Sachen streitet nicht nur die Klausurtaktik dafür, mit dem oft unproblematisch vorliegenden Besitz die Prüfung des Anspruchs aus § 985 BGB zu beginnen, sondern auch die Eigentumsvermutung des § 1006 I BGB. Wichtig bei der Prüfung sachenrechtlicher Sachverhalte ist das strenge Einhalten der Historie. Erst überließ K dem Dritten den PKW, dann überließ der Dritte den PKW dem B. Beide Zeitpunkte können hinsichtlich eines unfreiwilligen Besitzverlustes des K relevant sein. I. Besitz des B an einer Sache B wurde bei der Veräußerung durch den Dritten der unmittelbare Besitz gem. § 854 I BGB eingeräumt. II. Eigentum des K Ursprünglich war K Eigentümer des PKW. 1. Veräußerung an den Dritten gem. § 929 S. 1 BGB K könnte sein Eigentum am PKW gem. § 929 S. 1 BGB an den Dritten verloren haben, der die Probefahrt unternommen hat und nicht zurückgekehrt ist. Jedoch setzt dies eine rechtsgeschäftliche Einigung zwischen K und dem Dritten über den Übergang des Eigentums voraus. Hier wollte der unbekannte Dritte zunächst eine Probefahrt unternehmen. Daraus folgt, dass die Entscheidung über eine Veräußerung noch nicht getroffen worden war und mithin eine Einigung noch nicht erfolgt war. Folglich hat K sein Eigentum nicht an den unbekannten Dritten verloren. 2. Verlust des Eigentums an B gem. § 929 S. 1 BGB K könnte sein Eigentum an B verloren haben, indem B das Eigentum vom unbekannten Dritten gem. § 929 S. 1 BGB erworben hat. B hat sich mit diesem dinglich geeinigt und ferner den Besitz am PKW von diesem erlangt. Einigung und Übergabe liegen somit vor, jedoch war der Dritte nicht zur Verfügung über den PKW berechtigt. Ein Erwerb des B gem. § 929 S. 1 BGB scheidet aus. 3. Verlust des Eigentums an B gem. §§ 929 S. 1, 932 I BGB B könnte jedoch das Eigentum vom Dritten mittels gutgläubigem Erwerb vom Nichtberechtigten gem. §§ 929 S. 1, 932 I BGB erworben haben. Jura Intensiv a) Rechtsgeschäft im Sinne des § 929 S. 1 BGB durch einen Nichtberechtigten Der Veräußerer hat, wie bereits geprüft wurde, als Nichtberechtigter ein Rechtsgeschäft mit B im Sinne des § 929 S. 1 BGB getätigt. b) Guter Glaube des B gem. § 932 I BGB Bei diesem Geschäft muss B gutgläubig darauf vertraut haben, den PKW vom Eigentümer zu erwerben. Der Dritte war im Besitz des PKW. An diesen Rechtsschein konnte der gute Glaube des B gem. § 1006 BGB knüpfen. Fraglich ist jedoch, ob der gute Glaube durch einen der in § 932 II BGB aufgeführten Fälle zerstört wurde. Dies wäre der Fall, wenn B Kenntnis von der Nichtberechtigung des Veräußerers gehabt hätte oder ihm diese infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben wäre. Definition der groben Fahrlässigkeit bei § 932 II BGB [28] (...) Unter der hier nur in Betracht kommenden Alternative der groben Fahrlässigkeit wird im allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (...). Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2020 Zivilrecht 563 [29] (…) Danach begründet der Besitz des Fahrzeugs allein nicht den für den Gutglaubenserwerb nach § 932 BGB erforderlichen Rechtsschein. Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, dass sich der Erwerber den Kraftfahrzeugbrief (§ 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO aF) bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 12 Abs. 6 FZV) vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen. Auch wenn der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und des Briefes ist, kann der Erwerber gleichwohl bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt. Eine allgemeine Nachforschungspflicht des Erwerbers besteht hingegen nicht (...). [30] Hier hat sich die Beklagte nach den tatrichterlichen Feststellungen die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lassen. Dass diese gefälscht war, konnte sie nach der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts nicht erkennen. (…) Das Berufungsgericht verneint auch ohne Rechtsfehler das Vorliegen besonderer Umstände, die eine weitergehende Nachforschungspflicht der Beklagten hätten begründen können. Zwar gebietet der Straßenverkauf im Gebrauchtwagenhandel besondere Vorsicht, weil er erfahrungsgemäß das Risiko der Entdeckung eines gestohlenen Fahrzeugs mindert. Ein Straßenverkauf führt aber als solcher noch nicht zu weitergehenden Nachforschungspflichten, wenn er sich für den Erwerber als nicht weiter auffällig darstellt (...). Folglich war B gutgläubig. c) Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs gem. § 932 I BGB gem. § 935 I 1 BGB B hätte jedoch nicht gem. § 932 I BGB das Eigentum erlangt, wenn es sich um eine abhandengekommene Sache im Sinne des § 935 I BGB handeln würde. Eine Sache kommt gem. § 935 I 1 BGB abhanden, wenn der unmittelbare Besitzer unfreiwillig den Besitz verliert. Jura Intensiv aa) Abhandenkommen wegen der durch die Täuschung veranlassten Überlassung des PKW zur Probefahrt Zweifel könnten zunächst am Merkmal der Unfreiwilligkeit bestehen. Fraglich ist nämlich, wie es sich auswirkt, dass K dem Dritten infolge der erfolgreichen Täuschung über die wahren Absichten des Dritten den PKW sowie den Schlüssel zur Probefahrt aushändigte. [9] (...) Die Klägerin hat ihren unmittelbaren Besitz nicht deshalb unfreiwillig verloren, weil der vermeintliche Kaufinteressent über seine wahren Absichten getäuscht hat. Eine Besitzaufgabe ist nicht unfreiwillig, wenn sie durch Täuschung bestimmt worden ist (...). Soweit man auf die Überlassung des PKW seitens K an den Dritten abstellt, liegt mangels Unfreiwilligkeit kein Abhandenkommen vor. bb) Abhandenkommen, indem der Dritte B den Besitz einräumte Fraglich ist, ob K seinen Besitz unfreiwillig verloren hatte, als der Dritte den Schlüssel und den PKW dem B übergab. Dies setzt voraus, dass K zu diesem Zeitpunkt noch Besitzer war. Der Besitz des Veräußerers am Fahrzeug erzeugt den Rechtsschein für die Eigentumsvermutung. Dieser Rechtsschein wird jedoch zerstört, wenn sich der Erwerber nicht die Zulassungsbescheinigung Teil II, den Kraftfahrzeugbrief, vorlegen lässt. Auch andere, zweifelerregende Umstände können bei ihrer Nichtbeachtung zum bösen Glauben führen. Der Kraftfahrzeugbrief war so perfekt gefälscht, dass der Erwerber die Fälschung nicht erkennen konnte. Allein die Tatsache der Fälschung zerstört nicht den Rechtsschein als Anknüpfung für den guten Glauben. Besichtigung in Bahnhofsnähe – das erregt regelmäßig Misstrauen. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass ein angemessener Preis erzielt wurde. Liegt der Preis unter Zweidritteln des Marktwertes, löst dies regelmäßig eine Nachforschungspflicht aus. Definition der abhanden gekommenen Sache Wer infolge einer Täuschung den Besitz preisgibt, handelt freiwillig. Die Überlassung zur Probefahrt geschah freiwillig. Beachten Sie den anderen Zeitpunkt. Jetzt geht es um den Besitzerwerb des B. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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