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RA Digital - 12/2019

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WISSEN was geprüft wird Für Studierende & Referendare RA Rechtsprechungs-Auswertung Digital 12/2019 EDITORIAL Dem gebrauchten Gaul schaut man gern ins Maul ZIVILRECHT Gebäudehaftpflichtversicherung ist keine Last i.S.d. § 446 S. 1 BGB 617 Abgrenzung eines neuen von einem gebrauchten Pferd 620 Neupreis mitverkaufter Küche als Beschaffenheitsvereinbarung 626 Widerruf eines Ehegattentestaments 630 Speziell für Referendare: Schriftformerfordernis zeitlich begrenzter Mietverträge; Vertragsauslegung 633 Auswirkungen von Steuerschulden auf Pfändungsfreibeträge 638 ÖFFENTLICHES RECHT Privates Hausverbot gegenüber NPD-Funktionär 641 Polizeiliche Veröffentlichungen auf Facebook und Twitter 644 Jura Intensiv Speziell für Referendare: Illegale Anlegung eines Stellplatzes im Vorgarten 649 STRAFRECHT Mittäterschaft beim Raub mit Todesfolge 657 Halbherziger Teilrücktritt vom Versuch der Erfolgsqualifikation 661 Speziell für Referendare: Belehrungspflicht nach § 136 I StPO 665 Fehlen eines Gerichtsbeschlusses nach § 171 III GVG kein absoluter Revisionsgrund 669 GESETZGEBUNG Sachsen: Übersicht zum Sächsischen Polizeirecht 2020 – SächsPBG und SächsPVDG Herausgeberin: Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG, 27. Jahrgang 2019, ISSN 2366-2883

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