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RA Digital - 12/2020

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634 Referendarteil:

634 Referendarteil: Zivilrecht RA 12/2020 Urteilsstil ((…), denn (…)) Statthaftigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß §767 I ZPO Art. 229 EGBGB regelt Übergangvorschriften bezüglich diverser Rechtsbereiche. In einer Klausur könnte Ihnen die Prüfung der Anwendbarkeit des § 355 in der Fassung bis zum 10.06.2010 über einen Bearbeitervermerk erlassen werden. Beachte: Zitat aus der Vorinstanz! Erster Prüfungspunkt: Beantwortung der Frage, ob K Verbraucher gemäß § 13 BGB war Dies wurde bejaht, da K keine unmittelbaren Vorteile aus dem Darlehensvertrag zu Gute kamen. Damit war K lediglich Mithaftende und nicht als Unternehmerin gemäß § 14 BGB tätig. BGH, Urteil vom 14.10.2000, XI ZR 248/98 BGH, Vorlagebeschluss vom 29.06.1999, XI ZR 10–98 Zweiter Prüfungspunkt: Beantwortung der Frage, ob es unerheblich ist, dass der Ehemann der K Unternehmer war Folge: Keine „Infektionswirkung“, wenn ein Darlehensnehmer bei Personenmehrheit nicht Verbraucher ist BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15 Dritter Prüfungspunkt: Fehler in der Widerrufsbelehrung mit den rechtlichen Folgen des § 355 III 1, 3 BGB a.F. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Vollstreckungsabwehrklage ist gemäß § 767 Abs. 1 ZPO statthaft. K wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung mit einem materiell-rechtlichen Einwand. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid vom 02.09.2010 ist rechtmäßig. Das Widerrufsrecht der K ist gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert. Grundsätzlich stand der K ein Widerrufsrecht zu. K hat den Darlehensvertrag als Verbraucher gemäß § 13 BGB abgeschlossen. K war lediglich Mithaftende und nicht als Unternehmer gemäß § 14 BGB tätig. Daher stand ihr gemäß § 495 I BGB das Recht zu, ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nach § 355 I, II BGB in der nach Art. 229 § 9 I 1 Nr. 2, § 22 II, §§ 32, 38 I 1 EGBGB maßgeblichen zwischen dem 01.08.2002 und dem 10.06.2010 geltenden Fassung (künftig: aF) zu widerrufen. [OLG Dresden, Beschluss vom 28.06.2017, 12 U 1420/16 Rn 17] Die Klägerin unterzeichnete den Darlehensvertrag neben ihrem Ehemann als Verbraucherin (§ 13 BGB), nicht als Unternehmerin (§ 14 BGB). [OLG Dresden, Beschluss vom 28.06.2017, 12 U 1420/16 Rn 18] Die Klägerin betrieb seinerzeit kein Unternehmen (…). An dem Unternehmen ihres Mannes war sie auch nicht beteiligt. (…) Sie konnte unstreitig nicht einmal über die dem Unternehmen ihres Mannes gewährte Darlehensvaluta frei verfügen. Eine etwaige Aussicht der Klägerin auf eine Erhöhung des Familieneinkommens ist insoweit nicht maßgeblich. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein eigenes persönliches oder wirtschaftliches Interesse des Darlehensnehmers Grund für die Haftungsübernahme war oder ob er bloßer Mithaftender ist (vgl.: BGH, (…), sind nur solche Vorteile zu berücksichtigen, die ihm im unmittelbaren Maße zugeflossen sind. Die Aussicht auf höheren Unterhalt stellt aber einen nur mittelbaren Vorteil dar (vgl.: BGH, (…)). Unerheblich ist, dass der Ehemann der K bei Abschluss des Kreditvertrages nicht als Verbraucher handelte. Jura Intensiv [OLG Dresden, Beschluss vom 28.06.2017, 12 U 1420/16 Rn 20] Treten mehrere Personen als Mitkreditnehmer - und damit als Schuldner im Rahmen einer sog. gleichgründigen Gesamtschuld - auf, so kommt der Schutz der §§ 491 ff. BGB nach dem Grundsatz der Einzelbetrachtung grundsätzlich jedem der Beteiligten zugute, sofern bei ihm die Voraussetzungen des § 13 BGB vorliegen. Die Formvorschriften und Belehrungserfordernisse sind sodann gegenüber jedem von ihnen zu wahren. Jeder Beteiligte kann das ihm zustehende Widerrufsrecht allein ausüben. Der Verbraucher kann seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung daher widerrufen, auch wenn seinem Mitdarlehensnehmer ein Widerrufsrecht nicht zusteht (vgl.: BGH (…)). Die Widerrufsbelehrung informierte mittels des Einschubs „frühestens“ unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist, so dass K ihr Widerrufsrecht auch nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist grundsätzlich noch wirksam ausüben konnte. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 12/2020 Referendarteil: Zivilrecht 635 Die Ausübung des Widerrufsrechts ist nach § 767 II ZPO ausgeschlossen. K hat den Widerruf nach Rechtskraft des Zahlungstitels erklärt, obwohl K die Möglichkeit und Befugnis hatte, die auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung vor Rechtskraft des Zahlungstitels zu widerrufen. [12] Nach § 767 Abs. 2 ZPO können Einwendungen gegen einen durch Urteil festgestellten Anspruch nur dann mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden, wenn die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind, in der Einwendungen hätten geltend gemacht werden müssen. Diese Regelung gilt gemäß § 795 Satz 1, § 794 Nr. 4 ZPO auch für - wie hier - in Vollstreckungsbescheiden festgestellte Ansprüche mit der Maßgabe, dass die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides entstanden sein müssen und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können (§ 796 Abs. 2 ZPO). [13] Bei Gestaltungsrechten ist zur Beantwortung der Frage, ob deren Ausübung nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist, nicht der Zeitpunkt der Gestaltungserklärung des Berechtigten maßgebend, sondern es ist auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (BGH (…)). Dies gilt auch für das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen nach § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 und 2 BGB aF. [14] Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass das Widerrufsrecht nach §§ 495 I, 355 I und II BGB aF als Gestaltungsrecht konzipiert ist (BGH, Urteil vom 17.10.2018, VIII ZR 212/17), da der zunächst wirksam zustande gekommene Vertrag durch den Widerruf des Verbrauchers (ex nunc) in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet wird (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 17. 03.2004, VIII ZR 265/03). Danach tritt die materiell-rechtliche Wirkung des Widerrufs – die Umgestaltung des Darlehensvertrags in ein Abwicklungsverhältnis – zwar erst mit Abgabe der Widerrufserklärung ein. Der Grund, auf dem die umgestaltende Wirkung beruht, entsteht jedoch bereits mit dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher erstmals die Möglichkeit hat, sein Widerrufsrecht auszuüben, und er die Rechtslage durch Abgabe der Gestaltungserklärung zu seinen Gunsten beeinflussen kann (vgl. BGHZ 157, 47 [52 ff.] = NJW 2004, 1252 zur Anfechtungserklärung; BGH NJW-RR 2006, 229 Rn. 16 zur Kündigungserklärung und BGHZ 201, 121 = NJW 2014, 2045 Rn. 17 zur Aufrechnungserklärung). Auf diesen Zeitpunkt ist im Rahmen der Anwendung der Präklusionsreglung des § 767 II ZPO grundsätzlich abzustellen. Jura Intensiv Entgegen einer im Schrifttum verbreiteten Ansicht vermag auch der Zweck des nach §§ 495 I, 355 I und II BGB aF bestehenden Widerrufsrechts, den Verbraucher vor einer übereilten darlehensvertraglichen Bindung zu schützen, eine andere Auffassung nicht zu rechtfertigen. [16] Der Verbraucher wird zwar, wenn der Darlehensgeber gegen ihn einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel erwirkt hat, in seiner Freiheit eingeschränkt, den Darlehensvertrag gem. §§ 495 I, 355 I und II BGB aF zu widerrufen, weil er mit der Ausübung seines Widerrufsrechts gem. §§ 767 II, 796 II ZPO ausgeschlossen ist, wenn er hiervon nicht bereits im Vorprozess oder, wie hier, nicht innerhalb der Vierter Prüfungspunkt: Beantwortung der Frage, ob der rechtskräftige Zahlungstitel der B das Widerrufsrecht der K ausschließt. § 767 II ZPO dient dem Schutz der Rechtskraft von Entscheidungen, auch wenn der Anwendungsbereich der Norm nicht rechtskräftige Entscheidungen betrifft. Dieser Schutzzweck wiederum konkretisiert das rechtsstaatliche Prinzip der Rechtssicherheit. Kernpunkt der Entscheidung. Prüfung, auf welchen Zeitpunkt es bei der Ausübung von Gestaltungsrechten abzustellen ist. Gemäß der Rechtsprechung des BGH ist auf den Zeitpunkt des Entstehens/ der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen. • Anfechtung: BGH, Urteil vom 19.11.2003, VIII ZR 60/03 • Kündigung: BGH, Urteil vom 16. 11.2005, VIII ZR 218/04 • Aufrechnung: BGH, Urteil vom 08.05.2014, IX ZR 118/12 • Widerruf (Fernabsatz): BGH, Urteil vom 17.10.2018, VIII ZR 212/17 Hieraus folgt, dass für Gestaltungsrechte – wie hier die Ausübung eines Widerrufsrechts – die Frage, ob diese Rechtsausübung zu einer Präklusion gemäß § 767 II ZPO führt, danach zu beantworten ist, wann erstmals die Möglichkeit bestand, das Recht auszuüben. MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann, § 767 Rn 82; Nobbe/Maihold, Kreditrecht, BGB, § 355 Rn 65; Zöller/ Vollkommer, ZPO, vor § 322 Rn 64 aE; Wieczorek/Schütze/Spohnheimer, ZPO, § 767 Rn 86; Vorwerk/Wolf/ Preuß, § 767 Rn 47.1; Staudinger/ Kaiser, BGB, § 355 Rn 38; Fischer VuR 2004, 322, 326; Schwab JZ 2006, 170, 175; Rohlfing NJW 2010, 1787, 1788 © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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