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RA Digital - 12/2020

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648 Öffentliches Recht

648 Öffentliches Recht RA 12/2020 Die Paritätsgesetzgebung fördert letztlich nicht das Demokratieprinzip durch stärkere Teilhabe der Frauen, sondern steht im Widerspruch zum Demokratieprinzip. Spiegelbildlichkeitsprinzip bei der Besetzung der Ausschüsse im Parlament ist hier kein Argument, weil es dabei um die Abbildung parlamentarischer Mehrheiten, nicht aber von Bevölkerungsgruppen geht. Paritätsgesetz missachtet das demokratische Gebot der Willensbildung „von unten nach oben“ Keine Konkretisierung der Integrationsfunktion von Wahlen Darlegung der Integrationsfunktion Sie rechtfertigt nicht die Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Die Abgeordneten sind nicht einem Wahlkreis, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe, sondern dem ganzen Volk gegenüber verantwortlich; sie repräsentieren das Volk in dem unitarischen Vertretungsorgan „Landtag“ in ihrer Gesamtheit. Niemand von ihnen vertritt also lediglich eine bestimmte Bevölkerungsgruppe oder Interessengruppe - insbesondere auch nicht die soziale Gruppe, der er selbst angehört. Soweit darauf abgestellt wird, die Interessen der Frauen bzw. Wählerinnen könnten nur durch eine entsprechende Anzahl an weiblichen Landtagsabgeordneten hinreichend demokratisch legitimiert vertreten werden, beruht diese Sichtweise gerade auf der unzutreffenden Vorstellung einer gruppenspezifischen (Teil-)äsentation des Volkes. Daran ändert nichts, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie auch der Gleichstellungsauftrag in Art. 12 Abs. 2, Abs. 3 LV auf die Interpretation des Demokratieprinzips ausstrahlen können. Das vorgefundene Prinzip der Gesamtrepräsentation vermögen sie dem Grunde nach nicht zu ändern. [188] Soweit für die Abbildung des Parlaments in Ausschüssen der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der politischen Kräfteverhältnisse gilt, ist dieser Grundsatz nicht auf die Zusammensetzung des Parlaments durch Wahlen übertragbar. Er gilt bereits dort nur für die politischen Kräfteverhältnisse, nicht aber für die Abbildung gesellschaftlicher Gruppen. Vor allem führt er lediglich die grundlegende, freie Wahlentscheidung der Wahlberechtigten für die Zusammensetzung des Parlaments in den kleineren Einheiten der Ausschüsse fort. Allein die Entscheidung der Wähler bleibt aber für die Zusammensetzung der Vertretungskörperschaft maßgeblich. [189] Eine gesetzliche Vorgabe, die die Zusammensetzung des Parlaments beeinflusst, ist ferner auch deshalb nicht mit dem aus der Landesverfassung zum Ausdruck kommenden Demokratieprinzip vereinbar, da dessen grundlegendes Element die Willens bildung „von unten nach oben“, also vom Volk zu den Staatsorganen ist - und nicht umgekehrt. […] Die Vorgabe einer Quote von Männern und Frauen bei der Besetzung von Wahllisten für ein Parlament mittels des Wahlrechts verkehrt dieses grundlegende demokratische Prinzip der Willensbildung von unten nach oben aber geradezu in sein Gegenteil, indem der Gesetzgeber dem Volk und den Parteien vorgibt, welche Besetzung des Parlaments „die richtige“ sei. […] Jura Intensiv [192] Die Integration politischer Kräfte bzw. politischer Strömungen, auf welche die Integrationsfunktion von Wahlen […] abzielt, dient dazu, politische Strömungen aus dem Volk im Parlament zur Geltung zu bringen. Die Gesamtheit der Frauen bzw. der Männer ist aber - auch angesichts der unter ihnen selbstverständlich vorhandenen unterschiedlichen politischen Ansichten - keinesfalls als eine Art einheitliche politische Kraft anzusehen. […] Der Gesetzgeber muss zu verhindern suchen, dass gewichtige Anliegen im Volk von der Volksvertretung ausgeschlossen bleiben. Daraus lässt sich jedoch […] kein Optimierungsgebot in dem Sinne entnehmen, dass der Staat berechtigt sei, in diesen Prozess in der Weise einzugreifen, dass er die Integration bestimmter Gruppen oder Perspektiven zulasten anderer Perspektiven (z. B. „weiblicher“ im Gegensatz zu „männlichen“ Perspektiven) besonders stärken dürfte, indem er […] den Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 12/2020 Öffentliches Recht 649 Parteien Vorgaben im Hinblick auf ihre Wahlvorschläge macht. Die Interessenbündelung soll sich vielmehr so weit als möglich im staatsfreien Raum vollziehen, um so die Offenheit dieses Prozesses sicherzustellen. […]“ Somit hält sich das Paritätsgesetz nicht in dem durch Art. 22 V 1 LV eröffneten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum. 2. Kollidierendes Verfassungsrecht Das Paritätsgesetz könnte aber durch kollidierendes Verfassungsrecht, d.h. Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang gerechtfertigt sein. Dabei sind allerdings die generellen Anforderungen zu beachten, die an Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgleichheit zu stellen sind. „[196] […] Differenzierungen hinsichtlich der aktiven oder passiven Wahlberechtigung bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets besonde rer, sachlich durch die Verfassung legitimierter bzw. „zwingender“ Gründe, die von einem Gewicht sind, das der Gleichheit bzw. der Allgemeinheit der Wahl zumindest die Waage halten kann. […]“ Als ein solcher zwingender Grund kommt der in Art. 12 III 2 LV verankerte Gleichstellungsauftrag in Betracht. Fraglich ist jedoch, ob dieser allgemeine Gleichstellungsauftrag im Rahmen des speziellen Wahlrechtsgrundsatzes der Gleichheit der Wahl überhaupt anwendbar ist. „[206] […] Dabei kann offen bleiben, ob das Fördergebot des Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV im Rahmen der Wahlrechtsgleichheit des Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV überhaupt anwendbar ist oder sich in ihrem Rahmen ein Rückgriff auf das in Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV enthaltene Fördergebot verbietet, weil das Wahlrecht die Chancengleichheit für Frauen und Männer in dem speziellen Regelungsbereich des Wahlrechts durch die rechtlich formelle Gleichheit aller Wahlbewerberinnen und -bewerber ohne Ansehung ihres Geschlechts bereits selbst enthalte bzw. keine Kollisionslage zwischen der Wahlrechtsgleichheit und dem Fördergebot bestehe, die zur Herstellung eines Ausgleichs durch praktische Konkordanz aber erforderlich sei. [209] Einer Rechtfertigung durch Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV steht [jedenfalls] entgegen, dass sich aus dieser Staatszielbestimmung keine Befugnis zur einfachgesetzlichen Änderung verfassungskonstituierender demokratischer Strukturprinzipien ablesen lässt. Das Paritätsgesetz überschreitet den durch das Demokratieprinzip der Landesverfassung gesetzten Rahmen. Jura Intensiv [210] Wenn der Gesetzgeber unmittelbar im Wahlrecht zum Landtag ansetzt, muss er das demokratische Repräsentationsmodell der Landesverfassung und die überragende Stellung der demokratischen Wahlrechtsgrundsätze zwingend beachten. Das Gericht hat bereits festgestellt, dass keine Bevölkerungsgruppe aus dem Demokratieprinzip einen Anspruch ableiten kann, entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil proportional im Parlament repräsentiert zu werden, und dass das Prinzip der Gesamtrepräsentation gerade nicht voraussetzt, dass sich in der Zusammensetzung des Parlaments auch diejenige der Bevölkerung in ihren vielfältigen Gruppen wider spiegelt (s. o. Rn. 182 ff). Insoweit berührt das Paritätsgesetz zugleich das demokratische Grundprinzip, dass das - ganze, ungeteilte - Volk Träger der Staatsgewalt ist, Art. 2 Abs. 2 LV. Rechtsfertigungsvoraussetzung: Zwingender sachlicher Grund (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.1.2019, 2 BvC 62/14, Rn 43) Art. 12 III LV: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.“ Problem: Anwendbarkeit des allg. Gleichstellungsauftrags im Rahmen der speziellen Wahlrechtsgrundsätze Dafür: VerfGH Weimar, Urteil vom 15.7.2020, VerfGH 2/20, juris Rn 122 ff., RA 9/2020, 477, 482 Dagegen: v. Ungern-Sternberg, JZ 2019, 525, 528, 533 Kollisionslage verneinend: Morlok/ Hobusch, NVwZ 2019, 1734, 1736 VerfG lässt die Streitfrage offen, weil der Gleichstellungsauftrag zumindest die konkret vorliegende Beeinträchtigung der Wahlrechtsgleichheit nicht rechtfertigen kann. Begründung: Paritätsgesetz beeinträchtigt die Grundsätze des repräsentativen Demokratieprinzips • es bedarf einer ausdrücklichen Zulassung der Paritätsgesetzgebung in der Verfassung, die aber dem allg. Gleichstellungsauftrag nicht zu entnehmen ist. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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