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RA Digital - 12/2020

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650 Öffentliches Recht

650 Öffentliches Recht RA 12/2020 [211] Weiterhin ist es Ausdruck der demokratischen Wahlrechtsgrundsätze, insbesondere der Freiheit der Wahl, dass die Entscheidung über die zu wählenden Volksvertreterinnen und Volksvertreter frei von staatlicher Einmischung beim Volk liegt. Wesenskern des Demokratieprinzips ist es, dass der gesamte Prozess der Meinungsbildung in möglichster Freiheit und Offenheit, ohne staatliche Beeinflussung „von unten nach oben“ verläuft (s. o. Rn. 189). Durch das Paritätsgesetz entzieht der Gesetzgeber dem demokratischen Willensbildungsprozess, der letztlich in die Zusammensetzung der jeweiligen Volksvertretung mündet, jedoch einen wesentlichen Teil, indem er bestimmt, dass es für die Besetzung des Parlaments auf das Geschlecht der Abgeordneten zum einen überhaupt, und zum anderen auf ein bestimmtes Verhältnis der Geschlechter untereinander ankomme (s. o. Rn. 189). Selbst wenn es eine ausdrückliche Zulassung des Paritätsgesetzes in der LV geben würde, bedeutet das noch lange nicht, dass dies im Einklang mit Art. 28 I 2 GG stehen würde. [213] Wenn der Gesetzgeber Anlass dafür sieht, diese Grundsätze durch eine Änderung des Wahlrechts zu modifizieren, bedarf es dafür einer offenbarenden Normierung im Sinne einer hinreichend bestimmten Grundlage auf der Ebene der Verfassung selbst, die ihrerseits den in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG dem Grunde nach bundesverfassungsrechtlich festgelegten Wahlgrundsätzen zu entsprechen hätte.“ Demnach kann auch der in Art. 12 III 2 LV verankerte Gleichstellungsauftrag die Beeinträchtigung der passiven Wahlrechtsgleichheit nicht rechtfertigen. Da eine anderweitige Rechtfertigung nicht in Betracht kommt, ist das Paritätsgesetz verfassungswidrig. FAZIT Zentrale Aussage der Entscheidung ist, dass die Paritätsgesetzgebung ein so erheblicher Eingriff in das Prinzip der repräsentativen Demokratie ist, dass sie einer ausdrücklichen Rechtfertigung im Verfassungstext bedarf, die es aber nicht gibt. Letztlich führt das Paritätsgesetz nämlich nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Demokratie. Neben einer Verletzung der passiven Wahlrechtsgleichheit stellte das VerfG Potsdam auch einen Verstoß gegen das Gleichheitsgrundrecht fest, da das Paritätsgesetz zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung des 3. Geschlechts („divers“) führt. Die Begründung für die Annahme des Grundrechtsverstoßes deckt sich mit den Ausführungen zur Wahlrechtsgleichheit. Die in der Einleitung angesprochene Parallelentscheidung im Rahmen eines Organstreitverfahrens geht von einer Verletzung der Chancengleichheit der Parteien in zweifacher Hinsicht aus: zum einen liegt ein Verstoß gegen die Organisations- und Programmfreiheit sowie die Wahlvorschlagsfreiheit vor, zum anderen eine unangemessene Benachteiligung gegenüber Parteien mit ausgewogenerem Geschlechteranteil unter den Mitgliedern sowie gegenüber Parteien, die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen. Es handelt sich also um einen anderen Ansatzpunkt für die Prüfung, bzgl. der (fehlenden) Rechtfertigung sind die Schwerpunkte aber weitgehend die gleichen. Die Überlegungen des VerfG Potsdam decken sich weitgehend mit denjenigen des VerfGH Weimar zum Paritätsgesetz in Thüringen, weichen aber insoweit ab, als dass das VerfG Potsdam ausdrücklich die Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichstellungsauftrags zur Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Wahlrechtsgleichheit offen lässt. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 12/2020 Öffentliches Recht 651 Problem: Öffentlichkeit einer Ratssitzung Einordnung: Kommunalrecht OVG Münster, Urteil vom 07.10.2020 15 A 2750/18 EINLEITUNG Das OVG Münster hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen der Grundsatz der Öffentlichkeit an Sitzungen des Rates (in anderen Bundesländern: Gemeinderat bzw. Gemeindevertretung) stellt und welche Rechtsfolgen bei Verstößen eintreten. SACHVERHALT Im Mittelpunkt der Tagesordnung der Ratssitzung der Stadt Gladbeck in NRW vom 26.11.2015 stand der mögliche Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52. Wegen des erwarteten großen Zuschauerandrangs wurden für die Ratssitzung vorab Eintrittskarten vergeben. 8 Plätze wurden für die Presse reserviert, 25 Karten erhielten die Ratsfraktionen nach Proporz, jeweils 2 Karten erhielten die Industrie- und Handelskammer (IHK), der Personalrat und der Landrat als Kommunalaufsichtsbehörde der Stadt Gladbeck. Jeweils 1 Karte erhielt der Verein zur Förderung der Wirtschaft, Herr Prof. M, der die Stadt bei der Verkehrsplanung zur B 224/A 52 beraten hatte, und der neue, noch nicht in sein Amt eingeführte Kämmerer. Weitere 7 Karten wurden dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt, der 4 Karten an Mitglieder der Bürgerinitiative „Für H.“ und jeweils eine Karte an seine Ehefrau sowie die Herren T und T1 weiterreichte. Das verbleibende Kontingent von 24 der insgesamt 73 Plätze vergab die Verwaltung nach der Reihenfolge der telefonischen Anfragen an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Ratsfraktion DIE LINKE hält dieses Vergabesystem für rechtswidrig. Sie meint, die Eintrittskarten hätten nur nach dem sog. Prioritäts- oder Windhundprinzip vergeben werden dürfen. Aufgrund dieses Fehlers seien die im öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.11.2015 gefassten Ratsbeschlüsse unwirksam. Hat die von der Ratsfraktion erhobene Klage Erfolg? LÖSUNG Die Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit der Klage Jura Intensiv I. Verwaltungsrechtsweg Mangels aufdrängender Sonderzuweisungen richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach § 40 I 1 VwGO. Die danach erforderliche öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die streitentscheidende Norm eine solche des öffentlichen Rechts ist, d.h. ausschließlich einen Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet (sog. modifizierte Subjektstheorie bzw. Sonderrechtslehre). Streitentscheidend ist § 48 II 1 GO NRW, also eine Norm des öffentlichen Rechts, sodass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt. Diese ist auch nichtverfassungsrechtlicher Art. Da ferner keine abdrängende Sonderzuweisung einschlägig ist, ist für die Klage der Ratsfraktion der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. LEITSÄTZE 1. Mit der Befugnis zur gemeinderatsinternen Öffentlichkeitsarbeit wird den Fraktionen ein eigenes subjektives Organrecht zugewiesen. Dieses Organrecht […] vermittelt einer Ratsfraktion […] nicht nur einen Anspruch auf Herstellung einer Öffentlichkeit, sondern einen Anspruch auf die rechtmäßige Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips insgesamt. 2. Sitzungsöffentlichkeit bedeutet, dass eine ungehinderte Zugangsmöglichkeit für jedermann ohne Ansehen der Person im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten besteht. Hinsichtlich der Modalitäten der Verwirklichung der Sitzungsöffentlichkeit steht dem Vorsitzenden des Rates ein weitgespannter Ermessensspielraum zu, der im Wesentlichen durch das Willkürverbot begrenzt wird. 3. Es ist grundsätzlich zulässig, dass der Bürgermeister im Rahmen seines Ermessens einen Teil der vorhandenen Zuhörerplätze […] bestimmten Interessenten und Interessentinnen vorbehält und damit der allgemeinen „Jedermanns“- Öffentlichkeit entzieht. Voraussetzung ist dabei jedoch zum einen, dass daneben noch eine relevante Anzahl an allgemein zugänglichen Plätzen verbleibt, und zum anderen, dass für die dadurch bewirkte Beschränkung der Öffentlichkeit mit den Prinzipien der Sitzungsöffentlichkeit zu vereinbarende sachliche Gründe vorliegen. 4. Die ermessensfehlerhafte Vergabe von Zuhörerplätzen hat in der Regel nicht ein vergleichbares Gewicht wie der – zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führende – Ausschluss der Öffentlichkeit. Während beim vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit die Willensbildung und die Beschlussfassung jeder unmittelbaren Beobachtung und Teilnahme durch die Bevölkerung entzogen sind, finden diese Vorgänge bei einer fehlerhaften Platzvergabe gleichwohl vor den Augen der – wenn auch unvollkommenen – Öffentlichkeit statt. Damit wird den grundlegenden demokratischen Grundsätzen jedenfalls dann noch genügt und sind die gefassten Beschlüsse wirksam, wenn eine relevante Anzahl an für jedermann chancengleich zugänglichen Plätzen vorhanden ist und die Zuhörerschaft auch insgesamt nicht das Gepräge eines von den politischen Akteuren zielgerichtet zusammengestellten Publikums hat. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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