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RA Digital - 12/2020

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660 Referendarteil:

660 Referendarteil: Öffentliches Recht RA 12/2020 Z.B. Hessen und NRW, Termin November 2019, 2. Klausur FAZIT Das Abschleppen bzw. Umsetzen von Kraftfahrzeugen gehört nach wie vor zu den Examensklassikern. Die Entscheidung des VG Hannover ist dabei besonders interessant, weil es hier einmal nicht um die Rechtmäßigkeit des Abschleppens bzw. Umsetzens als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung ging, sondern die Zulässigkeit der gewerblichen Tätigkeit des Umsetzens von Kraftfahrzeugen anhand der Vorgaben des Landesstraßenrechts bzw. der StVO zu beurteilen war. Besonders lesenswert sind die Ausführungen zum Verhältnis der beiden Regelungsregime, insbesondere die Wiedergabe der entsprechenden Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 12/2020 STRAFRECHT Strafrecht 661 Problem: Unmittelbarkeitszusammenhang bei § 251 StGB Einordnung: Strafrecht BT II/Raub und räuberische Erpressung BGH, Beschluss vom 17.03.2020 3 StR 574/19 EINLEITUNG Der BGH musste sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage befassen, ob der für einen Raub mit Todesfolge, §§ 249 I, 251 StGB, erforderliche Unmittelbarkeitszusammenhang auch dann gegeben ist, wenn der Tod des Opfers auf dessen Weigerung zurückzuführen ist, sich behandeln zu lassen. SACHVERHALT Die 84jährige später Verstorbene V war am Tattag trotz eingeschränkter Bewegungsfähigkeit zu Fuß unterwegs. Sie hob bei einer Bank 600,- € ab und verstaute das Geld in der Handtasche, die sie in den Korb ihres Rollators legte, wobei sie den Gurt um den Rollatorgriff führte. Während sie sich auf dem Heimweg befand, näherte sich ihr der Angeklagte A von hinten auf seinem Fahrrad. Obgleich er die Fixierung der Tasche am Griff des Rollators erkannte, ergriff er diese und zog so kräftig an ihr, dass V die Gehhilfe entglitt, sie das Gleichgewicht verlor und ungebremst mit dem Kopf auf das Pflaster aufschlug. Dieser Verlauf musste sich A bei seinem Handeln aufdrängen. Mit der Tasche entfernte er sich vom Tatort. V erlitt durch den Sturz unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma mit einer massiven subduralen Blutung. Da diese in der Folge nicht zum Stillstand kam, musste sie sechs Tage nach der Tat zur Druckentlastung des Gehirns unter Vollnarkose operiert werden. Nach der Operation erlangte sie aufgrund einer durch den Blutverlust während der Operation und Vorerkrankungen bedingten Kreislaufschwäche das Bewusstsein nicht wieder. Nachdem sich der Gesundheitszustand trotz weiterer Behandlungsversuche in den nächsten vier Tagen zunehmend verschlechtert hatte, beschlossen die behandelnden Ärzte zusammen mit den Angehörigen in Übereinstimmung mit einer entsprechenden Patientenverfügung der V, diese nur noch palliativ weiter zu behandeln. Sie verstarb 13 Tage nach der Tat. Jura Intensiv LEITSATZ Der qualifikationsspezifische Risikozusammenhang im Sinne des § 251 StGB wird nicht dadurch unterbrochen, dass die behandelnden Ärzte mit Blick auf eine wirksame Patientenverfügung in rechtmäßiger Weise von einer Weiterbehandlung des moribunden Raubopfers absehen. Hat A sich wegen Raubes mit Todesfolge, §§ 249 I, 251 StGB, strafbar gemacht? PRÜFUNGSSCHEMA: RAUB MIT TODESFOLGE, §§ 249 I, 251 StGB A. Tatbestand I. Grunddelikt: § 249 I StGB II. Qualifikation: § 251 StGB 1. Eintritt der schweren Folge (Tod eines anderen Menschen) 2. Kausalität Grunddelikt – schwere Folge 3. Unmittelbarkeitszusammenhang 4. Wenigstens Leichtfertigkeit bzgl. 1. B. Rechtswidrigkeit und Schuld © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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