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RA Digital - 12/2020

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662 Strafrecht

662 Strafrecht RA 12/2020 LÖSUNG Dadurch, dass er V deren Handtasche entriss, könnte A sich wegen Raubes mit Todesfolge gem. §§ 249 I, 251 StGB zum Nachteil der A strafbar gemacht haben. A. Tatbestand I. Grunddelikt: § 249 I StGB Gewalt gegen eine Person ist der unmittelbar oder mittelbar auf den Körper des Opfers bezogene, körperlich wirkende Zwang zur Überwindung geleisteten oder erwarteten Widerstands. BGH, Urteil vom 12.12.1989, 1 StR 613/89, StV 1990, 262; Fischer, StGB, § 249 Rn 4b; vgl. auch Schumacher/Schweinberger, JURA INTENSIV, Strafrecht BT I, Rn 417 Sache ist jeder körperliche Gegenstand. Beweglich ist eine Sache, die fortgeschafft werden kann. Fremd ist eine Sache, die zumindest auch im Eigentum einer anderen Person steht. Spezialitätstheorie: BGH, Beschluss vom 24.04.2018, 5 StR 606/17, RA 2018, 557 Exklusivitätstheorie: Schönke/ Schröder, StGB, § 253 Rn 3, 8 1. Qualifiziertes Nötigungsmittel A müsste ein qualifiziertes Nötigungsmittel angewendet haben, also Gewalt gegen eine Person oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Eine Drohung lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen, jedoch hat A durch das Entreißen der Handtasche einen körperlich wirkenden Zwang auf V ausgeübt, um deren erwarteten Widerstand zu verhindern und so Gewalt gegen eine Person angewendet. Zwar stellt das bloße überraschende Entreißen der Beute nach h.M. keine Gewaltanwendung i.S.v. § 249 I StGB dar, da dies nur ein listiges nicht aber ein gewaltsames Vorgehen darstellt, der Raub aber gerade durch die Anwendung von Gewalt gekennzeichnet ist. Allerdings hat sich im vorliegenden Fall die Anwendung körperlichen Zwangs nicht nur darauf beschränkt, V die Tasche zu entreißen, sondern A hat sie auch zu Boden geschleudert, was eine Personengewalt i.S.v. § 249 I StGB darstellt. A hat somit ein qualifiziertes Nötigungsmittel angewendet. 2. Fremde bewegliche Sache Die Handtasche und die darin befindlichen Geldscheine standen im Eigentum der V und waren somit für A fremde bewegliche Sachen. 3. Wegnahme A müsste diese Sachen weggenommen haben, d.h. er müsste fremden Gewahrsam daran gebrochen und neuen, nicht unbedingt eigenen, Gewahrsam begründet haben. V trug die Handtasche bei sich bzw. hatte sie an ihrer Gehhilfe festgeschnallt und hatte deshalb ursprünglich Gewahrsam daran; es bestand also für A fremder Gewahrsam. Durch das Ergreifen und Mitnehmen der Tasche hat A neuen Gewahrsam begründet. Für das Vorliegen des Gewahrsamsbruchs ist nach der Spezialitätstheorie bei § 249 I StGB das äußere Erscheinungsbild maßgeblich, nach der Exklusivitätstheorie die innere Willensrichtung des Opfers. Das Geschehen sah aus wie ein Nehmen des A und da die Gewahrsamsinhaberin V beim Gewahrsamswechsel nicht mitgewirkt hat, hielt sie ihre Mitwirkung beim Gewahrsamswechsel auch nicht für erforderlich, sodass nach der inneren Willensrichtung des Opfers ebenfalls ein Gewahrsamsbruch vorliegt. A hat die Sachen somit weggenommen. Jura Intensiv 4. Vorsatz bzgl. 1. bis 3. A handelte mit Vorsatz bzgl. der objektiven Tatumstände. 5. Finalzusammenhang A hat die Gewalt eingesetzt, um die Wegnahme zu ermöglichen. Der erforderliche Finalzusammenhang ist somit gegeben. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 12/2020 Strafrecht 663 6. Absicht rechtswidriger Zueignung A hatte die Absicht, zumindest das Bargeld seinem Vermögen einzuverleiben (Aneignungsabsicht) und den Willen, die Berechtigte V dauerhaft aus ihrer Eigentümerposition zu verdrängen (Enteignungswille) und hatte somit Zueignungsabsicht. A hatte auf die beabsichtigte Zueignung keinen Anspruch, sodass die beabsichtigte Zueignung rechtswidrig war. Dies war A bewusst, sodass er auch mit Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung handelte. A hat somit in der Absicht rechtswidriger Zueignung gehandelt. II. Qualifikation: § 251 StGB 1. Eintritt der schweren Folge (Tod der V) Mit dem Tod der V ist die schwere Folge des § 251 StGB eingetreten. 2. Kausalität Grunddelikt – schwere Folge Ohne die Gewaltanwendung des A wäre es nicht zum Sturz der V und deren Kopfverletzung gekommen, sie wäre nicht operiert worden und nicht an den Folgen der Operation gestorben. Damit ist das Grunddelikt kausal für den Eintritt der schweren Folge. 3. Unmittelbarkeitszusammenhang „[7] 1. Die deutlich erhöhte Strafdrohung für den Raub mit Todesfolge gebietet eine einschränkende Auslegung des § 251 StGB. […] Dem speziellen Unrechtsgehalt des § 251 StGB ist nur genügt, wenn sich die dem Raub innewohnende Gefahr für die betroffenen Rechtsgüter in einer über den bloßen Ursachenzusammenhang hinausgehenden Weise in der Todesfolge niedergeschlagen hat. Dieser qualifikationsspezifische Zusammenhang ist allerdings auch dann gegeben, wenn die den Tod des Opfers herbeiführende Handlung zwar nicht mehr in finaler Verknüpfung mit der Wegnahme steht, sie mit dem Raubgeschehen aber derart eng verbunden ist, dass sich in der Todesfolge die der konkreten Raubtat eigene besondere Gefährlichkeit verwirklicht. Wird der Tod des Opfers unmittelbar durch eine Nötigungshandlung bewirkt, die der Ermöglichung der Wegnahme dient, so liegt der qualifikationsspezifische Gefahrzusammenhang regelmäßig vor. Jura Intensiv [8] Der geforderte Risikozusammenhang kann allerdings unterbrochen werden, wenn die tödliche Folge erst durch das Eingreifen eines Dritten oder ein eigenverantwortliches Handeln des Opfers selbst herbeigeführt wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Anwendung des § 251 StGB immer dann ausgeschlossen ist, wenn die tödliche Folge nicht unmittelbar durch die im Rahmen der Nötigung eingesetzte Gewalt, sondern erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände herbeigeführt wird. Inwieweit solche von einem Dritten oder dem Opfer selbst verantworteten Eingriffe in den tödlichen Verlauf zur Folge haben, dass sich die Tathandlung des Grunddelikts im qualifizierten Erfolg nicht mehr niederschlägt, muss für jeden in Betracht kommenden Straftatbestand nach dessen Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung der von ihm erfassten Sachverhalte in differenzierender Wertung ermittelt werden. Hierbei ist das Gewicht und die Bedeutung des Eingriffs für den weiteren Geschehensablauf in BGH, Beschluss vom 13.08.2002, 3 StR 204/02, NStZ 2003, 34 BGH, Beschluss vom 24.04.2019, 2 StR 469/18, NStZ 2019, 730 BGH, Urteil vom 22.11.2016, 1 StR 354/16, NStZ 2017, 223 BGH, Beschluss vom 13.08.2002, 3 StR 204/02, NStZ 2003, 34 BGH, Urteil vom 15.05.1992, 3 StR 535/91, NJW 1992, 2103 © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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