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RA Digital - 12/2020

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668 Strafrecht

668 Strafrecht RA 12/2020 zuzurechnen. Er hatte ein überragend hohes eigenes Interesse am Taterfolg. Darüber hinaus beauftragte er den faktisch bei ihm angestellten Bauzeichner Ha mit der Fälschung der Unterlagen unter Verwendung der Firmen-EDV […], weshalb das Landgericht hinsichtlich der Fälschung der Unterlagen zu Recht von der Tatherrschaft des Angeklagten ausgegangen ist. Dass es sich beim Gebrauchen der unechten Urkunden und dem vorhergehenden Herstellen derselben jeweils um eine einheitliche Tat nach § 267 Abs. 1 StGB handelt, stellt die mittäterschaftliche Beteiligung des Angeklagten J nicht in Frage.“ A und J haben als Mittäter gehandelt, sodass J der Gebrauch der Urkunden durch A gem. § 25 II StGB zuzurechnen ist. IV. Vorsatz bzgl. I. bis III. A und J handelten auch mit Vorsatz hinsichtlich der objektiven Tatumstände. BGH, Beschluss vom 08.07.1999, 3 StR 68/99, NStZ 1999, 619 BGH, Beschluss vom 26.03.2003, 2 StR 411/02, NStZ 2003, 543; Schönke/Schröder, StGB, § 267 Rn 42b V. Täuschungsabsicht A und J müssten auch zur Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt haben. „[16] c) Nach den Urteilsfeststellungen sind auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale gegeben. Insbesondere handelten die Angeklagten danach zur Täuschung im Rechtsverkehr, da es ihnen darauf ankam, durch die Vorlage der gefälschten Unterlagen bei den zuständigen Bankmitarbeitern einen Irrtum über die Bonität der Käufer der Immobilien hervorzurufen und dadurch die sonst nicht mögliche Bewilligung der Darlehen zu erreichen.“ Die erforderliche Täuschungsabsicht ist somit bei A und J gegeben. B. Rechtswidrigkeit und Schuld A und J handelten rechtswidrig und schuldhaft. C. Ergebnis A und J sind strafbar gem. §§ 267 I 3. Fall, 25 II StGB. Jura Intensiv FAZIT Die Frage, ob Kopien Urkunden i.S.v. § 267 StGB darstellen, ist im Examen mittlerweile ein „alter Hut“. Nach h.M. ist dies grds. nicht der Fall (s.o.), wobei allerdings eine Ausnahme gemacht und die Urkundsqualität der Kopie doch angenommen wird, wenn diese so gut ist, dass sie den Eindruck eines Originals erzeugt. Diese Grundsätze gelten natürlich nicht nur für „klassische“ Kopien, die an einem Standkopierer erzeugt werden, sondern auch für Kopien, die dadurch hergestellt werden, dass das Original an einem PC gescannt, die entsprechende Datei gespeichert und dann – ggf. viel später – ausgedruckt wird. Denn der Vorgang der Reproduktion ist bei beiden Vorgehensweisen identisch und die zeitliche Zäsur zwischen Scanvorgang und Ausdruck im letzteren Fall kein wesentlicher Faktor. Die vorliegende Entscheidung stellt jedoch klar, dass dann, wenn der Täter die Datei des Scans (z.B. mit einem Bildbearbeitungsprogramm) verändert bevor er sie ausdruckt, der Ausdruck keine reine Reproduktion (also Kopie) ist, sondern eine neue (unechte) Urkunde. Neben einer möglichen Strafbarkeit gem. § 269 StGB durch das Verändern der Datei kommt dann also doch § 267 StGB bzgl. des entsprechenden Ausdrucks in Betracht. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 12/2020 Referendarteil: Strafrecht 669 Speziell für Referendare Problem: Verwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalts Einordnung: Revision, Verfahrensrüge BGH, Beschluss vom 04.06.2020 4 StR 15/20 EINLEITUNG Die §§ 102 ff StPO gestatten eine Einschränkung der Grundrechte nach Art. 2 und 13 GG. Zentrale Voraussetzung ist hierbei die Einhaltung des Richtervorbehalts nach Art. 13 II GG i.V.m. § 105 I StPO. Der BGH bestätigt die obergerichtliche Rspr., wonach bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen ein Verwertungsverbot bezüglich der gewonnenen Beweisergebnisse anzunehmen ist. SACHVERHALT Am Tattag suchten mehrere Polizeibeamte den A um 18.10 Uhr auf, weil zwei Haftbefehle gegen ihn vorlagen. Als A seine Wohnungstür öffnete, schlug ihnen Cannabisgeruch entgegen. Die Beamten gaben dem A die gegen ihn vorliegenden Haftbefehle bekannt. Dieser ging daraufhin in seine Wohnung zurück, um noch einige Sachen zu holen. Dabei blieb die Wohnungseingangstür geöffnet. Kurz darauf kamen die Mutter des A und dessen Bruder hinzu. Da sich für die Beamten der Anfangsverdacht für eine Betäubungsmittelstraftat ergeben hatte und nicht bekannt war, ob sich in der Wohnung noch weitere Personen aufhielten, beabsichtigten sie, sogleich in der Wohnung Nachschau zu halten. Als A wieder aus seiner Wohnung kam, wiesen ihn die Beamten auf die Verdachtslage hin und forderten ihn auf, die Wohnungstür offen zu lassen. Entgegen dieser Aufforderung zog A die Wohnungstür ins Schloss und steckte den Schlüssel seiner Mutter zu. Auf ihre Aufforderung, den Schlüssel herauszugeben, stritt die Mutter des A dessen Besitz zunächst ab, gab den Schlüssel schließlich aber doch heraus. Die Beamten betraten daraufhin gegen 18.40 Uhr die Wohnung. Dabei sahen sie mehrere Behältnisse mit Cannabisblüten, trafen aber keine weitere Person an. Sie verließen deshalb die Wohnung wieder und forderten Beamte der Kriminalpolizei an. Als die Kriminalbeamten gegen 19.10 Uhr eintrafen, nahmen sie nach erfolgter Unterrichtung über die Lage Kontakt mit ihrer Dienststelle auf. Nach mehreren Rücksprachen verständigte schließlich der leitende Beamte den zuständigen Staatsanwalt des Bereitschaftsdienstes, der daraufhin um 20.26 Uhr die Durchsuchung aller den A betreffenden Räumlichkeiten und des Gartens fernmündlich anordnete. Zur Begründung seiner Entscheidung führte er später in der Hauptverhandlung vor dem LG aus, der Anruf der Polizei habe ihn kurz vor Ende des richterlichen Bereitschaftsdienstes um 21.00 Uhr erreicht. Ihm sei bekannt, dass er vom Ermittlungsrichter nur nach Vorlage schriftlicher Unterlagen einen Durchsuchungsbeschluss bekomme. Da die Zeit nunmehr knapp gewesen sei und sich noch Familienangehörige des A auf dem Grundstück befunden hätten, sei der Verlust von Beweismitteln zu befürchten gewesen. Die in der Hauptverhandlung vernommene Ermittlungsrichterin hat erklärt, dass sie sich im Regelfall Unterlagen per Fax schicken lasse, wenn eine Übersendung nicht möglich sei, aber auch eine mündliche Anordnung treffen würde. Einen Versuch, Kontakt zu der noch im Dienst befindlichen Richterin aufzunehmen, Jura Intensiv LEITSATZ (DES BEARBEITERS) Die Durchsuchungsanordnung berechtigt zu einer einmaligen Durchsuchung. Mit Beendigung der Durchsuchungsmaßnahme (hier: durch konkludente Erklärung der Durchsuchungsbeamten mit Verlassen der Wohnung) ist die Anordnung verbraucht. Die wiederholte Durchsuchung bedarf einer neuen Anordnung. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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