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RA Digital - 12/2020

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672 Referendarteil:

672 Referendarteil: Strafrecht RA 12/2020 groben Missachtung des Richtervorbehalts kommt es nicht mehr darauf an, dass bei richtiger Verfahrensweise ein Durchsuchungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erlangen gewesen wäre“. Auf dem Verfahrensverstoß beruht das Urteil. Mithin ergibt sich aus dem Verstoß ein Beweisverwertungsverbot. III. Das Urteil beruht auf dem Fehler, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil bei richtiger Anwendung des Gesetzes anders ausgefallen wäre. C. Sachrüge Eine Verletzung materiellen Rechts durch das Urteil ist nicht ersichtlich. Ergebnis: Die Revision des A hat Aussicht auf Erfolg. FAZIT Ob die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, einen auf den Zeitpunkt des § 257 I StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraussetzt, ist in der obergerichtlichen Rspr. noch nicht abschließend geklärt. Der 2. Strafsenat des BGH vertritt die Auffassung, dass ein Widerspruch nicht erforderlich ist. Dem ist der 5. Strafsenat des BGH entgegengetreten. Beweisverwertungsverbote, die aus einem Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei der Beweisgewinnung abgeleitet werden, werden durch den jeweiligen Gesetzesverstoß begründet und sind nach der obergerichtlichen Rechtsprechung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. Unterlässt es der verteidigte Angeklagte, in der Hauptverhandlung der Beweisverwertung zu widersprechen, führt dies für die Revision zur Rügepräklusion. Das Recht, sich auf das Verwertungsverbot zu berufen, geht verloren, wenn der verteidigte (oder entsprechend belehrte) Angeklagte in der tatrichterlichen Verhandlung der Verwertung und der ihr vorangehenden Beweiserhebung nicht widersprochen hat. Sinn und Zweck der Widerspruchsobliegenheit ist es, auf den Einwand des Betroffenen hin dem Tatgericht in der Hauptverhandlung die Möglichkeit und Veranlassung zu geben, dem gerügten Verfahrensfehler freibeweislich im Einzelnen nachzugehen. Dem verteidigten Angeklagten (und den sonst von einem Beweisverwertungsverbot Betroffenen) wird im Interesse der Schonung von Justizressourcen – orientiert am Subsidiaritätsgedanken – die frühestmögliche zumutbare Geltendmachung einer Rechtsverletzung abverlangt, um in der Hauptverhandlung vor dem Tatgericht die Frage des Verwertungsverbots eingehend prüfen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen zu können. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

IMMER INFORMIERT AKTUALISIERUNG Übersicht zum BWahlG 2020 ÖFFENTLICHES RECHT Liebe Leserinnen und Leser der RA, zum Herausnehmen der Deutsche Bundestag hat am 8.10.2020 das 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) beschlossen, das am 6.11.2020 auch vom Bundesrat gebilligt wurde. Das Gesetz ist am 19.11.2020 in Kraft getreten. Es beruht auf einem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/22504). Ziel des Gesetzes ist es, die durch das aktuelle Wahlrecht verursachte Erhöhung der Sitzzahl im Deutschen Bundestag zu vermindern. Um diesen Zweck zu erreichen, hat der Gesetzgeber die folgenden examensrelevanten Neuregelungen erlassen: • Ab 1.1.2024 wird die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert, § 1 I 2 BWahlG. Dadurch ist es wahrscheinlicher, dass zukünftig ein höherer Anteil der Wahlkreismandate von den Listenmandaten abgerechnet werden kann und somit weniger Überhangmandate anfallen, die ausgeglichen werden müssen (BT-Drs. 19/22504, S. 8). • Entstehen trotzdem Überhangmandate, findet ein Ausgleich zugunsten der anderen Parteien erst ab dem 4. Überhangmandat statt, § 6 V 4, VI 4 BWahlG. Dies begrenzt die Erhöhung der Sitzzahl im Bundestag, weil es weniger Ausgleichsmandate gibt. • Wahlkreismandate, die eine Partei in einem Bundesland gewonnen hat, können mit Listenmandaten der gleichen Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden, § 6 V 2, VI 2 BWahlG (BT-Drs. 19/22504, S. 7, 8). Auch dies dient dazu, eine Erhöhung der Gesamtzahl der Sitze im Bundestag zu begrenzen. Allerdings ist die Hälfte der Listenmandate garantiert, damit eine Landesliste bei der parteiinternen Verteilung der gewonnenen Sitze nicht komplett leer ausgeht (BT-Drs. 19/22504, S. 8). • Nach § 48 I 2 BWahlG ist ein sog. Nachrücken in den Überhang nicht möglich. D.h. hat eine Partei in einem Bundesland nicht ausgeglichene Überhangmandate (max. 3, s.o.) und scheidet ein Abgeordneter aus diesem Bundesland aus dem Bundestag aus, wird der frei werdende Sitz solange nicht aus der Landesliste nachbesetzt, bis die max. 3 Überhangmandate vollständig abgeschmolzen sind (BT-Drs. 19/22504, S. 9). Falls sich Fragen zu den Neuregelungen ergeben sollten, stehen wir natürlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jura Intensiv Dr. Dirk Kues (Fachbereichsleiter Öffentliches Recht) Jura Intensiv Weitere Gesetzesänderungen finden Sie auf unserer Homepage! Inhaltsverzeichnis verlag.jura-intensiv.de

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