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RA Digital - 10/2020

Die Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

RA Digital -

WISSEN was geprüft wird Für Studierende & Referendare RA Rechtsprechungs-Auswertung Digital 10/2020 EDITORIAL Wer den Schaden hat ZIVILRECHT Das Merkmal der Stoffgleichheit im VW-Abgasskandal 505 VW-Skandal: Anrechnung der Nutzungen und Deliktzinsen 513 Ein Bruder ist kein Dritter i.S.d. § 543 II 1 Nr. 2 BGB 517 Keine Haftung des Werkunternehmers bei Erfüllung seiner Prüfpflicht 519 Speziell für Referendare: Beweislast haftungsbegründender Hygienemängel 521 Verjährungshemmung aufgrund Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage 525 NEBENGEBIETE § 615 S. 2 BGB: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers 529 ÖFFENTLICHES RECHT Mietenstopp im Landesrecht verfassungswidrig 533 Corona-Pandemie: Entschädigungsansprüche 537 Jura Intensiv Speziell für Referendare: Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Info-Stand 541 STRAFRECHT Sittenwidrigkeit der Tat i.S.v. § 228 StGB 549 Speziell für Referendare: Verteidigererklärung als Sacheinlassung 557 Herausgeberin: Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG, 28. Jahrgang 2020, ISSN 2366-2883 Inhaltsverzeichnis

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Rspr. des Monats

RA 09/2020 - Entscheidung des Monats

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RA 08/2020 - Entscheidung des Monats

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RA 07/2020 - Entscheidung des Monats

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Das BVerfG beleuchtet in seinem sehr umfangreichen Urteil die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland. Die nachfolgende Darstellung der Entscheidung beschränkt sich auf die – vom BVerfG erstmals beantwortete – examensrelevante Kernfrage, ob die deutsche Staatsgewalt auch bei einem Handeln gegenüber Ausländern im Ausland an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist.

RA 06/2020 - Entscheidung des Monats

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Wer als Käufer im Internet kauft, muss beim dortigen Online-Warenhandel in der Regel vorleisten. Dies ist für ihn nicht ohne Risiko, denn dort tummeln sich bekanntlich auch Betrüger. Die Rechtsverfolgung ist erschwert, weil sich Käufer und Verkäufer nicht persönlich kennen. Das Risiko minimierte bereits der Zahlungsdienstleister PayPal, der dem Käufer schnelle Rückzahlung verspricht, wenn sich dieser über die Leistung beschwert. Der Verkäufer muss dann seine Forderung einklagen und sich auf einen Rechtsstreit mit dem unzufriedenen Käufer einlassen. Hierzu hat der VIII. Zivilsenat des BGH bereits mit seinem Urteil vom 22.11.2017, ZR 83/16 Stellung genommen. Mit der hier vorliegenden Entscheidung zum Amazon Marketplace führt der Senat seine Rechtsprechung fort.

RA 05/2020 - Entscheidung des Monats

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Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist mit massiven Eingriffen in die Freiheitsgrundrechte verbunden. Es überrascht daher nicht, dass über die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte eine Flut an Eilanträge hereinbricht. Aus der Vielzahl der gerichtlichen Entscheidungen sticht der nachfolgend dargestellte Beschluss des VGH München hervor, weil er sich nicht auf eine bloße Folgenabwägung beschränkt, sondern die grundrechtsbeschränkenden Vorschriften einer genaueren rechtlichen Prüfung unterzieht.

RA 04/2020 - Entscheidung des Monats

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RA 03/2020 - Entscheidung des Monats

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Es ist wie so oft: was dem Juristen ein Aufhorchen wert ist, interessiert die breite Öffentlichkeit kaum oder gar nicht. Das zeigt sich exemplarisch an der Entscheidung des BVerwG zur Indizierung des Albums „Sonny Black“ des Rappers Bushido. Legten die Medienberichte ihr Augenmerk auf die vulgären, frauenfeindlichen und homophoben Liedtexte, ist für den Juristen vor allem interessant, dass das Gericht seine Rechtsprechung zum Beurteilungsspielraum teilweise geändert hat. Daher beschränkt sich die nachfolgende Darstellung des Urteils auch auf diese examensrelevante Rechtsprechungsänderung.

RA 02/2020 - Entscheidung des Monats

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RA 01/2020 - Entscheidung des Monats

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RA 12/2019 - Entscheidung des Monats

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RA 11/2019 - Entscheidung des Monats

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RA 10/2019 - Entscheidung des Monats

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Ein vereinsamter Senior verspricht mündlich einem „Kümmerer“, dieser solle nach seinem Tod einen Gegenstand erhalten. Der Senior stirbt, der Kümmerer ist in Besitz der Sache, die Erben verklagen ihn auf Herausgabe. Wer denkt jetzt nicht an die typischen Fallgestaltungen rund um § 2301 BGB? Das Urteil des Brandenburgischen OLG verdeutlicht einmal mehr, dass in der Praxis die Probleme oft im Faktischen statt im Rechtlichen liegen.

RA 09/2019 - Entscheidung des Monats

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Der BGH befasst sich im vorliegenden Urteil mit den Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke. Bzgl. der insofern erforderlichen feindseligen Willensrichtung führt der BGH aus, dass grds. jede Tötung, die das Opfer nicht wünscht, Ausdruck einer solchen Willensrichtung des Täters ist und die Tatsache, dass der Täter glaubt, zum Besten des Opfers zu handeln, somit nicht auf Tatbestandsebene, sondern allenfalls in der Strafzumessung Berücksichtigung finden kann.

RA 08/2019 - Entscheidung des Monats

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Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) am 25. Mai 2018 wird oft übersehen, dass Datenverarbeitung nicht rechtswidrig ist, wenn die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Die vorliegende Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz erklärt den Einsatz von Privatdetektiven nach dem BDSG-alt für rechtmäßig und bietet Anlass zur Prüfung der Voraussetzungen nach neuem Datenschutzrecht.

RA 07/2019 - Entscheidung des Monats

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Die Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch Parteien führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, die besonders häufig in Wahlkampfzeiten eskalieren. Da hierbei auch verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind, bieten sich die einschlägigen Gerichtsentscheidungen besonders gut als Vorlagen für Klausuren im 1. und 2. Examen an.

RA 06/2019 - Entscheidung des Monats

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Keine andere Problematik belastet bis heute das Verhältnis zwischen Ärzten und Juristen so sehr wie die Diskussion um „wrongful life“. Im „Röteln-Fall“ des BGH (Urteil vom 18.01.1983, VI ZR 114/81) war die Kindsmutter während der Schwangerschaft an Röteln erkrankt, der behandelnde Arzt hatte dies nicht erkannt, weshalb ein erlaubter Schwangerschaftsabbruch unterblieb und das Kind schwerstgeschädigt zur Welt kam. Der Senat verneinte Ansprüche des Kindes auf Schadensersatz, weil es sich einer allgemeinverbindlichen Beurteilung entziehe, ob Leben mit schweren Behinderungen (wrongful life) gegenüber der Alternative des Nichtlebens überhaupt im Rechtssinne einen Schaden darstelle. Ob die Tatsache der Existenz eines ungewollten Kindes als Schaden für die Eltern in Betracht kommen kann, verneinte später das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203 ff.). Ob die Unterhaltspflicht der Eltern für ein ungewolltes Kind ein Schaden sein kann, bejahte der BGH (Urteil vom 18.03.1980, VI ZR 105/78), verneinte der 2. Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203 ff.), hingegen sprach sich der 1. Senat dafür aus (BVerfGE 96, 375 ff.). Der vorliegende Fall betrifft lebensverlängernde Maßnahmen und greift die in der Rechtsprechung zum „wrongful life“ entwickelten Grundsätze auf.

RA 05/2019 - Entscheidung des Monats

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Auf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer gem. § 444 Alt. 1 BGB nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Arglist erfordert mindestens bedingten Vorsatz. Nach herrschender Meinung liegt sie auch dann vor, wenn der Verkäufer zwar das Vorhandensein des Mangels nicht kennt, aber Angaben über das Fehlen von Mängeln „ins Blaue hinein“ macht, obwohl er weiß, dass er insofern nicht über die notwendigen Informationen verfügt. Um die Arglist nicht in den Bereich der bewussten Fahrlässigkeit auszudehnen, ist allerdings erforderlich, dass der Verkäufer mit dem Vorhandensein eines Mangels oder der Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, wie die Entscheidung des OLG Brandenburg anschaulich zeigt.