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RA 01/2020 - Entscheidung des Monats

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Seit dem prägenden Urteil des BGH vom 03.02.2010, XII ZR 189/06, können Eltern die Geschenke, welche sie geschiedenen Ehegatten oder ehemaligen Lebensgefährten eigener Kinder gemacht haben, im Einzelfall zurückfordern.

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RA 01/2020 Zivilrecht 3 unter einem Vorbehalt oder einer Bedingung oder mit einer Auflage erfolgt, diesen Gegenstand zur freien Verfügung überlässt. Der Beschenkte schuldet keine Gegenleistung; er „schuldet“ dem Schenker nur Dank für die Zuwendung (…). [14] Den Schenkungsvertrag kennzeichnet damit in zweifacher Hinsicht eine Asymmetrie. Zum einen steht der Leistung des Schenkers keine Gegenleistung des Beschenkten gegenüber, zum anderen ist die Leistung des Schenkers mit der Übertragung des Schenkungsgegenstands erbracht, während die Dankesschuld des Beschenkten andauert. (…). [15] Diese Asymmetrie ist typischerweise auch kennzeichnend für die für die Geschäftsgrundlage relevanten Vorstellungen der Vertragsparteien. Je mehr der zugewendete Gegenstand nach seiner Art und seinem Wert geeignet ist, die künftige Lebensgestaltung des Beschenkten zu beeinflussen, desto eher wird der Schenker typischerweise Vorstellungen über diese Lebensgestaltung hegen. Die Zuwendung von Grundeigentum oder von Geldbeträgen, die dem Grunderwerb dienen sollen, ist dafür ein besonders häufiges Beispiel. Der private Grunderwerb ist regelmäßig auf Dauer, zumindest auf eine gewisse Dauer ausgelegt, und es wird regelmäßig angenommen werden können, dass auch der Schenker, der dem Beschenkten ein Grundstück oder einen hierfür zu verwendenden Geldbetrag verspricht, damit die Vorstellung verbindet, dass das Grundstück dem Beschenkten zumindest für einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen wird. [19] Danach wird der Zuwendung von Grundeigentum, das vom Beschenkten bewohnt werden soll, oder zu einem entsprechenden Grunderwerb bestimmter Geldbeträge regelmäßig die Vorstellung des Schenkers zugrunde liegen, die Wohnnutzung des Grundstücks werde jedenfalls von einiger Dauer sein. Insbesondere wird eine solche Zuwendung an ein Kind des Schenkers und dessen Partner, die anlässlich der Eheschließung oder sonstigen dauerhaften Verbindung oder in deren Erwartung erfolgt, regelmäßig mit der Vorstellung verbunden sein, das Hausgrundstück werde jedenfalls für einige Dauer von den beschenkten Partnern und gegebenenfalls deren Kindern als gemeinsame Familienwohnung genutzt werden. (…) [23] (…) Da die Tochter der Klägerin und der Beklagte zum Zeitpunkt der Zuwendung bereits mehrere Jahre zusammenlebten und sich anschickten, dieses Zusammenleben durch den gemeinsamen Erwerb einer Immobilie zu verfestigen, liegt es nahe, dass der Schenkungswille der Klägerin auf der Vorstellung aufbaute, ihre Tochter und der Beklagte setzten ihre Lebensgemeinschaft jedenfalls auf längere Zeit fort. Es entspricht zudem der Lebenserfahrung, dass eine Zuwendung in der in Rede stehenden Höhe an eine Person, welcher der Schenker nicht aus anderen Gründen besonders verbunden ist, regelmäßig nur in der Annahme erfolgt, damit zum dauerhaften Zusammenleben des Beschenkten mit dem eigenen Kind oder einer anderen Person, für die der Schenker in ähnlicher Weise Sorge tragen möchte, beizutragen. [24] (…) Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen konnte der Beklagte auch nur in der Annahme, seine Lebensgemeinschaft mit der Tochter der Klägerin sei - weiterhin und mit dem gemeinsamen Immobilienerwerb erst recht - auf Dauer angelegt, die Motivation der Klägerin für die an ihn erfolgte Schenkung sehen. Typisch für den Schenkungsvertrag ist die Asymmetrie zwischen rechtsverbindlicher Leistungspflicht und moralischer Dankesschuld. Diese Asymmetrie ist auch für die Geschäftsgrundlage kennzeichnend. Immobilienerwerb ist auf Dauer angelegt. Also rechnet auch der Schenker von Grundeigentum oder der zur Investition nötigen Geldbeträge mit einer langfristig angelegten Investition. Langfristig genutzte Familienwohnung Wie unten ersichtlich wird, sucht und findet der X. Zivilsenat die Konfliktlösung nicht in einer Interessenabwägung, sondern unter Zugrundelegung der den Schenkungswillen leitenden Motive. Deshalb wird die Lösung nur verständlich, wenn man die sorgfältige Ermittlung der Geschäftsgrundlage einbezieht. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

4 Zivilrecht RA 01/2020 Wichtig: Diese für B erkennbaren Vorstellungen der K genügen nach Auffassung des X. Zivilsenats nicht, um eine Zweckvereinbarung im Sinne der Zweckverfehlungskondiktion anzunehmen, sehr wohl aber, um eine Geschäftsgrundlage zu bejahen. Die sehr kurze Dauer zwischen Schenkung und Trennung sah das Gericht als maßgeblich an. Damit steht fest, dass die Vorstellungen der K, der zwecks Immobilienkauf geschenkte Geldbetrag werde die Lebensgemeinschaft der L sichern, für B erkennbar Geschäftsgrundlage geworden sind. IV. Wegfall der Geschäftsgrundlage Die Geschäftsgrundlage entfällt, wenn sich wesentliche Vorstellungen als falsch herausstellen oder sich die Umstände verändern. [25] Die Geschäftsgrundlage der Schenkung ist weggefallen, da sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt haben und sich die der Zuwendung zugrunde liegende Annahme, die Partner würden die Lebensgemeinschaft nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, damit als unzutreffend erwiesen hat. V. Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag Das Festhalten am unveränderten Schenkungsvertrag muss für K unter Einbeziehung der Risikoverteilung und einer Abwägung des Einzelfalles unzumutbar sein. 1. Wesentliche Störung Dies erfordert zunächst eine wesentliche Störung, welche die Opfergrenze überschreitet. Hier liegt eine Zweckverfehlung vor. Es handelt sich angesichts des erheblichen Geldbetrages und der sehr kurzen Dauer der Lebensgemeinschaft in der gemeinsamen Immobilie auch um eine die Opfergrenze überschreitende Zweckverfehlung. 2. Risikoverteilung Grundsätzlich trägt der Schenker das Risiko der Zweckverfehlung. Dass der Schenker das grundsätzliche Zweckverfehlungsrisiko trägt, liegt in der Natur der Sache. § 530 BGB bildet mit dem groben Undank eine natürliche Grenze. Gleichzeitig bietet § 313 BGB dem Gericht nicht die Ermächtigung, als „Sozialingenieur“ nach Gutdünken Verträge zu korrigieren. Diesen Ausgangspunkt klarzustellen, liegt dem X. Senat erkennbar am Herzen. § 313 BGB begegnete als solchem die Kritik, mit der Interessensabwägung Richter zu ermächtigen, den Vertragswillen eigenwillig zu interpretieren und das eigene Rechtsgefühl an die Stelle des Vertrages zu setzen. Der X. Zivilsenat sucht bei der Schenkung die Lösung außerhalb einer Interessensabwägung. [18] Bis zur Grenze des groben Undanks hat danach der Schenker grundsätzlich das „Risiko“ zu tragen, dass die künftige Lebensgestaltung des Beschenkten und sein Umgang mit dem Geschenk nicht den Vorstellungen entsprechen, die er mit dem Schenkungsversprechen verbunden hat. Dies ist gerade die Konsequenz der freigiebigen Zuwendung, der nicht als Gegenleistung die Verpflichtung des Beschenkten gegenübersteht, es dem Beschenkten im Hinblick auf das Geschenk in jeder Hinsicht und auf Dauer „recht zu machen“. Die Heranziehung des § 313 BGB darf nicht dazu führen, dem Schenkungsvertrag im Wege der Vertragsanpassung rechtliche Verpflichtungen zu unterlegen, die in Widerspruch zu der vereinbarten und für ihn charakteristischen unentgeltlichen Zuwendung stehen und die unbedingte und unwiderrufliche unentgeltliche Zuwendung in eine bedingte oder widerrufliche Übertragung eines Vermögensgegenstands umwandeln. 3. Einzelfallabwägung Nach einer Einzelfallabwägung muss feststehen, dass das Risiko nicht allein auf der Schulter des Schenkenden lastete. [28] (…) Die Prüfung der Zumutbarkeit muss (…) insbesondere das vertragstypische Pflichtenprogramm sowie die sich hieraus ergebende Risikoverteilung in den Blick nehmen. [29] Die freigiebige Zuwendung entzieht sich als solche grundsätzlich einer Prüfung am Maßstab einer umfassenden Interessenabwägung. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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