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RA 02/2022 - Entscheidung des Monats

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  • Verlagjuraintensivde
  • Aussage
  • Januar
  • Jura
  • Eingriff
  • Ausgangsverfahrens
  • Schutzbereich
  • Intensiv
  • Grundrechte
  • Meinungsfreiheit
  • Recht
Der Beschluss des BVerfG hat Äußerungen über den bekannten Sänger Xavier Naidoo zum Gegenstand und zeigt exemplarisch, wie schwer es selbst für Obergerichte ist, Aussagen als Meinungskundgabe einzustufen und deren Inhalt richtig zu erfassen.

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Rspr. des Monats