Aufrufe
vor 1 Jahr

RA 05/2022 - Entscheidung des Monats

  • Text
  • Verlagjuraintensivde
  • Deutschland
  • Urteil
  • Gericht
  • Zivilrecht
  • Beklagte
  • Stgb
  • Deutschen
  • Recht
  • Wuppertal
  • Anspruch
Zwischen den Urteilen einzelner Zivilkammern der Landgerichte gibt es große Unterschiede, was den Umfang und die Tiefe der rechtlichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen angeht. § 313 III ZPO lässt den Spruchkörpern und den in ihnen tätigen Richtern und Richterinnen einen gewissen Spielraum. Über das Online-Casino aus Malta, das mit einem deutschsprachigen Auftritt im Internet um Kunden aus Deutschland wirbt, urteilte bereits das LG Köln in RA 12/2021, 630 ff. Zur Vorbereitung auf die Lektüre des hier besprochenen Falles empfiehlt sich ein Blick in die o.g. Entscheidung. Das vorliegende Urteil rechtfertigt seine Aufnahme in die RA durch die klar abweichende und sehr ausführlich begründete Meinung zur Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB. Es wird nicht mehr lange dauern, bis ein OLG über diese Rechtsfragen entscheidet, die mehr Menschen zu betreffen scheinen, als man vermutet.

Ihre neuen Begleiter

Ihre neuen Begleiter für die Examens- vorbereitung Jetzt bestellen! Neuauflagen aus der INTENSIV-Reihe nur 29,90 € Schuldrecht AT 6. Aufl., Stand: 03/22, 432 Seiten Verzug und Unmöglichkeit Schadensersatz und Rücktritt Aufwendungsersatz Nebenpflichtverletzung und c.i.c. Störung der Geschäftsgrundlage Widerruf gem. §§ 355 ff. BGB Verbundene Verträge Strafrecht BT I 7. Aufl., Stand: 03/22, 386 Seiten Vermögensdelikte Raubdelikte Computerbetrug und § 266b Hehlerei/Begünstigung Sachbeschädigungsdelikte Neuauflagen aus der Kompakt-Reihe nur 17,90 € KOMPAKT Landesrecht Hessen 4. Aufl., Stand: 03/22, 103 Seiten Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsrecht AT Kommunalrecht Polizeirecht Baurecht Alle Skripte und Karteikarten sind in unserem Onlineshop versandkostenfrei erhältlich! verlag.jura-intensiv.de Stand: April 2022

RA 05/2022 Zivilrecht 237 Problem: Ausschluss der Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB gem. § 817 S. 2 BGB Einordnung: Bereicherungsrecht LG Wuppertal, Urteil vom 04.04.2022 2 O 218/20 EINLEITUNG Zwischen den Urteilen einzelner Zivilkammern der Landgerichte gibt es große Unterschiede, was den Umfang und die Tiefe der rechtlichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen angeht. § 313 III ZPO lässt den Spruchkörpern und den in ihnen tätigen Richtern und Richterinnen einen gewissen Spielraum. Über das Online-Casino aus Malta, das mit einem deutschsprachigen Auftritt im Internet um Kunden aus Deutschland wirbt, urteilte bereits das LG Köln in RA 12/2021, 630 ff. Zur Vorbereitung auf die Lektüre des hier besprochenen Falles empfiehlt sich ein Blick in die o.g. Entscheidung. Das vorliegende Urteil rechtfertigt seine Aufnahme in die RA durch die klar abweichende und sehr ausführlich begründete Meinung zur Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB. Es wird nicht mehr lange dauern, bis ein OLG über diese Rechtsfragen entscheidet, die mehr Menschen zu betreffen scheinen, als man vermutet. SACHVERHALT Der in Wuppertal lebende K nahm im Zeitraum vom 09.08.2018 bis mindestens zum 12.05.2020 über die deutschsprachige Internetdomain der B, eines maltesischen Anbieters, am Onlineglücksspiel der B teil. K spielte von seiner Wohnung aus. B ist von der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde lizensiert, in Deutschland hat sie keine Erlaubnis zum Angebot von Onlineglücksspielen im Sinne des § 4 GlüStV. Im Rahmen der von ihm gewählten Glücksspiele zahlte der K in dem genannten Zeitraum insgesamt 15.480 € an B, wobei er die Beträge überwiegend von seinem Girokonto direkt an die Beklagte überwies und zu einem geringeren Anteil Gutscheine nutzte, die er zuvor mit Geld von seinem Girokonto erworben hatte. Bei der Teilnahme an den Spielen gewann er in demselben Zeitraum insgesamt einen Betrag von 5.650 €, die B auf sein Girokonto überwies. K ist der Meinung, B schulde ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen der von ihm eingezahlten Gesamtsumme und der von B an ihn ausgezahlten Gesamtsumme in Höhe von 9.830 €, weil das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen verboten und die Verträge zwischen ihm und der Beklagten mithin nichtig seien. Hierzu behauptet er, gedacht zu haben, das Online-Glücksspiel sei legal. K möchte vor einem deutschen Gericht klagen. B meint, es sei weder ein deutsches Gericht zuständig noch deutsches Recht anwendbar. Zu Recht? Anmerkung: § 4 IV GlüStV lautet: § 4 Allgemeine Bestimmungen zur Erlaubniserteilung (...) (4) 1 Eine Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele im Internet darf nur für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien, für die Veranstaltung, Vermittlung und den Eigenvertrieb von Sportwetten und Pferdewetten sowie für die Veranstaltung und den Eigenvertrieb von Online-Casinospielen, virtuellen Automatenspielen und Online-Poker erteilt werden. 2 Im Übrigen sind das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. LEITSATZ 1. Verlangt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Glücksspielunternehmen die Rückzahlung seiner beim Onlineglücksspiel getätigten Zahlungen in der Höhe, in der ihm hierbei Verluste entstanden sind, ist ein Rückzahlungsanspruch ausgeschlossen. Die generalpräventive Wirkung des § 817 Satz 2 BGB wirkt sich in diesen Fällen auch auf Ansprüche aus, die aus dem Widerruf der Glücksspielverträge resultieren. 2. Verhält sich der Kläger, der sich nach § 285 StGB strafbar gemacht hat, ebenso vorwerfbar wie die Beklagte, die durch ihr Angebot den Straftatbestand des § 284 StGB verwirklicht hat, entspricht die beiderseitige Rechtsschutzverweigerung aus § 817 Satz 2 BGB dem Grundanliegen dieser Kondiktionssperre. Soweit der Kläger vorträgt, angenommen zu haben, dass die von der Beklagten angebotenen Spiele in Deutschland gesetzlich erlaubt seien, handelt es sich um einen vermeidbaren Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB, der sich auf die rechtliche Bewertung nicht auswirkt. 3. Weil sich praktisch im Internet nicht verhindern lässt, dass deutsche Teilnehmer Seiten von Glücksspielanbietern im Ausland besuchen, erführe der deutsche Teilnehmer an solchen Glücksspielen einen ganz besonderen Anreiz zur Teilnahme, wenn er wüsste, dass diese ohne jedes finanzielle Risiko bliebe. Ein solches Ergebnis liefe dem Schutzzweck des Glücksspielstaatsvertrages, Spiel- und Wettsucht zu verhindern und den Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken, zuwider. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA - Digital

Rspr. des Monats