RA 06/2024 - Entscheidung des Monats

Bekanntgabe und Zustellung von Verwaltungsakten werfen in Prüfungen immer wieder Probleme auf. Vorliegend musste das OVG Münster klären, ob infolge der Fiktionswirkung des § 41 II 1 VwVfG NRW der Beginn einer Klagefrist auf einem Sonntag liegen kann und welche Anforderungen an die Entkräftung der Fiktionswirkung gem. § 41 II 3 VwVfG NRW zu stellen sind.

316 Öffentliches Recht

316 Öffentliches Recht RA 06/2024 BVerwG, Urteil vom 29.11.2023, 6 C 3.22, juris Rn 24-26 Gute Darstellung des Problems bei Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn 42-42b FAZIT Die prüfungsrelevanten Inhalte der Entscheidung sind Folgende: • Das Ende der Dreitagesfiktion des § 41 II 1 VwVfG NRW kann auf einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag liegen (das Gleiche gilt für § 4 II 2 VwZG). • Der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post muss feststehen, nimmt also nicht an der Fiktionswirkung teil. • Wird ein tatsächlicher Zugang nach Ablauf der Dreitagesfiktion behauptet, ist ein substanziiertes Bestreiten erforderlich, ein einfaches Bestreiten genügt also nicht. Denn ein Postlauf von maximal drei Tagen entspricht dem Regelfall, ein späterer Zugang stellt folglich einen atypischen Geschehensablauf dar, der entsprechend darzulegen ist. Anders ist das nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerwG, wenn der Zugang als solcher bestritten wird. Hier soll ein einfaches Bestreiten genügen, weil der Adressat keine Möglichkeit hat, den Nichterhalt des Verwaltungsakts zu substanziieren, da die Gründe i.d.R. außerhalb seines Verantwortungs- und Wahrnehmungsbereichs liegen, und zwar in der Sphäre der Behörde oder der Post. Gerade diese aktuelle Entscheidung des BVerwG dürfte zusammen mit dem Urteil des OVG Münster die Dreitagesfiktion in den Fokus der Prüfungsämter rücken. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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