RA 07/2025 - Entscheidung des Monats

Mietsicherheiten werden häufig durch das Stellen von Bankbürgschaften geleistet. Der VIII. Zivilsenat des BGH befasst sich mit der bisher noch nicht beantworteten Frage, ob Bürgschaften Sicherheiten im Sinne des § 569 IIa BGB sind.

Linklaters

Linklaters Germany@linklaters_germanyMehr erfahren untercareers.linklaters.com/de-de

RA 07/2025Zivilrecht337ZIVILRECHTProblem: Voraussetzungen einer Kündigung gem. § 569IIa BGBEinordnung: MietrechtBGH, Urteil vom 14.05.2025VIII ZR 256/23EINLEITUNGMietsicherheiten werden häufig durch das Stellen von Bankbürgschaftengeleistet. Der VIII. Zivilsenat des BGH befasst sich mit der bisher noch nichtbeantworteten Frage, ob Bürgschaften Sicherheiten im Sinne des § 569 IIa BGBsind.SACHVERHALTB war seit Januar 2020 Mieter einer Wohnung der K nebst Tiefgaragenstellplatz.Die monatliche Nettokaltmiete betrug 1.950 € zuzüglich einer Betriebskostenpauschalein Höhe von 250,- €. Die Parteien vereinbarten im Mietvertrag dieStellung einer Mietsicherheit durch B wie folgt:„§ 4 KautionDer Mieter leistet bei Abschluss des Mietvertrages eine Kaution in Höhe von4.400,00 €. Diese ist spätestens zur Übergabe der Wohnung in Form einer unbefristeten,selbstschuldnerischen Bankbürgschaft zu erbringen.“K überließ B die Wohnung, jedoch erbrachte dieser trotz entsprechenderAnkündigung die Bankbürgschaft nicht. Am 11.05.2020 erklärte K schriftlichdie außerordentliche fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung desMietverhältnisses wegen unterbliebener Leistung der Mietsicherheit. EineAbmahnung hatte K nicht ausgesprochen, eine Abhilfefrist nicht gesetzt. Kverlangt von B die Herausgabe der Wohnung. Zu Recht?LEITSATZIst ein Mieter mit der Leistungeiner als Mietsicherheit (§ 551 BGB)vereinbarten Bankbürgschaft imVerzug, kann der Vermieter dasMietverhältnis nicht nach § 569IIa BGB fristlos kündigen, weil eineBankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereichdieses Kündigungstatbestandsfällt.LÖSUNGA. Anspruch der K gegen B auf Räumung und Herausgabe der Wohnungaus § 546 BGBK könnte gegen B einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe derWohnung aus § 546 BGB haben. Dies setzt voraus, dass das zwischen B und Kseit 2020 bestehende Mietverhältnis beendet wurde. Dies wäre der Fall, wennes K wirksam gekündigt hätte.I. Außerordentliche fristlose KündigungIn Betracht kommt eine außerordentliche, fristlose Kündigung.1. Kündigungserklärung gem. § 568 BGBAm 11.05.2020 erklärte K in der gem. § 568 BGB für Wohnraummietverhältnissevorgeschriebenen Schriftform die fristlose Kündigung.2. Kündigungsgrund gem. § 543 I BGB i.V.m. § 569 IIa 1 BGBZur Wirksamkeit der Kündigung wäre ein K zustehender Kündigungsgrundnötig. B leistete die Mietsicherheit i.S.d. § 551 BGB nicht, weshalb eine Kündigungaus wichtigem Grund gem. § 543 I BGB i.V.m. § 569 IIa BGB in Betracht© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG