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RA 09/2018 - Entscheidung des Monats

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468 Zivilrecht

468 Zivilrecht RA 09/2018 Entscheidendes Argument: Vergleich des Zugangs des Erben zu bereits verkörperten Inhalten Das KG, Urteil vom 31.05.2017, 21 U 9/16, RA 2017, 404 hatte vertreten, dass das Fernmeldegeheimnis nur dann gebrochen werden dürfe, wenn alle betroffenen Kontakte der Verstorbenen hiermit einverstanden seien. Dieser Ansicht folgt der BGH nicht. Der Senat wendet den Begriff „anderer“ in § 88 III TKG nicht auf den Erben an, weil es dem mit der Gesamtrechtsnachfolge von Art. 14 GG geschützten Recht des Erben einen höheren Rang einräumt als dem Geheimhaltungsinteresse des Erben und dessen Kommunikationspartner. §§ 20147 II, 2373 S. 2 BGB lassen schließlich auch höchstpersönliche Inhalte auf den Erben übergehen. [62] Ein Vergleich mit der erbrechtlichen Rechtslage bei analoger Briefpost sowie ausgedruckten oder auf Medien des Erblassers gespeicherten digitalen Inhalten, bei denen ein erbrechtlicher Übergang stattfindet, bestätigt dieses Ergebnis. Bei digitalen Inhalten würde - sollte das Fernmeldegeheimnis auf den Erben angewendet werden - die Zugangsmöglichkeit für diesen davon abhängen, einerseits ob Inhalte etwa durch Ausdrucken verkörpert oder auf einem Medium des Erblassers gespeichert sind und andererseits ob diese lediglich digital auf Servern des Anbieters abrufbar sind. So erhielte der Erbe Zugang zu einer über den "Messenger" der B an das Benutzerkonto des Erblassers gesandten Nachricht, wenn dieser sie auf einem eigenen Medium abgespeichert hätte, während dem Erben der Zugang zu derselben Nachricht verwehrt würde, wenn der Erblasser die Nachricht auf dem Server der B belassen hätte. Diese unterschiedliche Behandlung desselben Inhalts abhängig von dem Speichermedium oder der Verkörperung und damit letztlich von Zufällen ist nicht gerechtfertigt. In allen Fällen ist der Grad des Vertraulichkeitsinteresses sowohl des Absenders als auch des Empfängers gleich. [63] Ein Vertraulichkeitsinteresse hat nach den Grundsätzen der Gesamtrechtsnachfolge gegenüber dem Erben zurückzustehen. Die Rechtsordnung sieht, wie sich aus § 2047 II und § 2373 S. 2 BGB ergibt, einen Übergang auch höchstpersönlicher Inhalte auf den Erben vor, ordnet das Geheimhaltungsinteresse des Erblassers und der Kommunikationspartner folglich grds. dem durch Art. 14 I 1 GG geschützten Erbrecht unter. Der Übergang auch nichtvermögensrechtlicher Inhalte an den Erben ist demnach von der Rechtsordnung gebilligt und gewollt. Dies ist auch im Rahmen der Auslegung des Begriffs "anderen" i.S.d. § 88 III TKG zu berücksichtigen. Dem wird nur eine Interpretation, wonach ein Erbe nicht anderer i.S.d. Vorschrift ist, gerecht. Dies abweichend zu beurteilen, würde ohne nachvollziehbaren Grund zu einer Durchbrechung des erbrechtlichen Grundsatzes der Universalsukzession führen, ohne dass dies im Telekommunikationsgesetz eine Anknüpfung findet. Die - im Unterschied zur analogen Post oder zu auf einem Medium des Erblassers gespeicherten digitalen Inhalten - bei serverbasierten Speicherungen fortbestehende Zugriffsmöglichkeit des Betreibers kann zwar dazu führen, dass der Diensteanbieter weiter zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet ist und damit eine Weitergabe an außerhalb des Kommunikationsverhältnisses stehende Dritte unzulässig bleibt. Die fortlaufende Zulässigkeit der Bereitstellung für das auf den Erben übergegangene Benutzerkonto wird hierdurch aber nicht berührt.“ Mithin steht das Fernmeldegeheimnis aus § 88 III TKG einem Anspruch nach § 1922 I BGB ebenfalls nicht entgegen. IV. Ergebnis K hat daher gegen B einen Anspruch auf Zugang zum vollständigen Benutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter E aus § 1922 I BGB. FAZIT Der BGH hat die vom KG offen gelassenen Rechtsfragen betreffend den generellen Umgang mit digitalen Inhalten eines Nachlasses geklärt. Es ist denkbar, dass Provider versuchen werden, die Vererbbarkeit der bei ihnen gespeicherten Daten generell auszuschließen. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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