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RA 09/2021 - Entscheidung des Monats

Wie in der Augustausgabe der RA 2021 angekündigt, erfolgt nun die Besprechung einer weiteren Entscheidung zum Thema Widerruf eines Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrages. Hier liegt der Schwerpunkt bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs und den Sanktionen im Falle einer treuwidrigen Forderung überhöhten Wertersatzes. Die Examensrelevanz in beiden Examen ist hoch.

452 Zivilrecht

452 Zivilrecht RA 09/2021 Wichtig: Hier zeigt der III. Zivilsenat des BGH auf, wie eine zeitanteilige Berechnung aussieht. Die auf das Jahr entfallende Gesamtsumme wird durch 365 geteilt (2018 war kein Schaltjahr) und mit den beiden Nutzungstagen (12. Und 13.07.2018) multipliziert. Das magere Ergebnis für Parship darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Anbieter im Kern gesiegt hat: Die störende Analogie des § 656 I 1 BGB ist beseitigt und künftig braucht man nicht mehr Vorkasse zu nehmen. Jeder Nutzungstag hat nunmehr einen Wert. Ein Grund für die erneute Darstellung des Problems in der RA liegt in einer weiteren Rechtsfrage, die der BGH hier offen lässt. Kann der Kunde den Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag außerordentlich fristlos gem. § 627 BGB kündigen? Dies wurde vom AG Hamburg verneint, (AG Hamburg RA 2017, 285, Urteil vom 06.04.2017, 25b C 283/16) jedoch vom LG Hamburg bejaht (LG Hamburg, Urteil vom 30.08.2019, 320 S 20/19). Entgegen der Darstellung in der Presse hat der BGH in dem hier vorliegenden Urteil hierüber gar keine Entscheidung über diese offene Rechtsfrage getroffen, weil der Widerruf gem. § 361 II BGB die Rückabwicklung über das Bereicherungsrecht ausschließt. Die Frage bleibt folglich weiterhin in dem Fall offen, wenn ein Kunde im Vorhinein den Portalbetreiber für einen Zeitraum bezahlt, nach Ablauf der Widerrufsfrist gem. § 627 BGB die Kündigung erklärt und über §§ 628 I 3, 812 I 2 Fall 1 BGB den auf den Zeitraum nach der Erklärung entfallenden Teil der Vergütung zurückfordert. er von dem Unternehmer verlangen soll, mit der Ausführung der Dienstleistung während der Widerrufsfrist zu beginnen (..). [24] Nach diesen Vorgaben beläuft sich der zeitanteilig zu berechnende Anspruch der Beklagten auf Wertersatz auf 1,46 € (= 265,68 € : 365 x 2). [25] Ein Ausnahmefall, der eine Abweichung von einer zeitanteiligen Berechnung des Werts der Leistungen der Beklagten rechtfertigen könnte, liegt nicht vor. Eine Leistungspflicht der Beklagten, die vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht werden soll, ist nicht vorgesehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Persönlichkeitsgutachten. Dass dieses von anderen Kunden zu einem Preis von 149 € erworben werden kann, ist unerheblich. Mit Kunden, die, wie die Klägerin, eine Premium-Mitgliedschaft eingehen, wird eine solche Vereinbarung nicht getroffen. Diesen Verbrauchern wird daher insbesondere nicht vor Augen geführt, dass sie die Erstellung dieses Gutachtens im Fall eines Widerrufs in dieser Höhe vergüten müssen, wenn sie von der Beklagten verlangen, sofort mit der Ausführung der Dienstleistung zu beginnen. Eine höhere Summe könnte sich nur aus §§ 627, 628 I 3, 812 I 2 Fall 1 BGB ergeben, wenn die Widerrufserklärung der K zugleich eine Kündigungserklärung wäre, ein Kündigungsrecht bestünde und eine Rückabwicklung über das Bereicherungsrecht neben den Widerrufsfolgen überhaupt rechtlich zulässig wäre. [26] Ein weitergehender Anspruch steht der Beklagten auch aus § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu. Dabei kann es dahinstehen, ob der Widerruf zugleich als Kündigungserklärung auszulegen war, ob die Klägerin zu einer Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB berechtigt war und wie die nach einer solchen Kündigung gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB geschuldete Vergütung zu berechnen wäre. Der Schutzzweck der §§ 312c, 312d, 355, 357 BGB steht jedenfalls einer Anwendung des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen, die dazu führen würde, dass der Verbraucher im Fall der bloßen Ausübung seines Widerrufsrechts Ansprüchen des Unternehmers ausgesetzt ist, die über die gegebenenfalls nach § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB geschuldete Verpflichtung zum Wertersatz hinausgehen (…). Dieser, das Bereicherungsrecht neben den Widerrufsfolgen ausschließender Schutzzweck, ergibt sich bereits aus dem Benachteiligungsverbot des § 361 II BGB. Indem B nur 1,46 € zustand, diese von K jedoch 199,26 € forderte, hat B aufgrund dieser überhöhten Forderung eine Treuepflicht aus dem Vertrag verletzt. III. Vertretenmüssen B hat die in § 280 I 2 BGB aufgestellte Vermutung ihres Vertretenmüssens i.S.d. § 276 BGB nicht widerlegt und handelte somit schuldhaft. IV. Ersatzfähiger kausaler Schaden K wurde aufgrund des Verhaltens der B herausgefordert, zur Abwendung weiterer Schäden einen Rechtsanwalt zu beauftragen und kann die Rechtsanwaltskosten folglich als Schaden geltend machen. Ergebnis: K hat gegen B einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus §§ 280 I, 241 II BGB. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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