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RA 12/2021 - Entscheidung des Monats

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Der BGH erörtert im vorliegenden Urteil die Möglichkeit eines Versuchs der Erfolgsqualifikation im Rahmen des § 306c StGB.

666 Strafrecht

666 Strafrecht RA 12/2021 Problem: Versuch der Erfolgsqualifikation Einordnung: Strafrecht AT II, Versuch BGH, Urteil vom 12.08.2021 3 StR 415/20 LEITSÄTZE DER REDAKTION 1. Beim Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts wird regelmäßig zwischen zwei Konstellationen unterschieden: Der sogenannte erfolgsqualifizierte Versuch ist dadurch gekennzeichnet, dass das Grunddelikt im Versuchsstadium steckenbleibt, während der qualifizierende Erfolg eintritt; die sogenannte versuchte Erfolgsqualifikation liegt vor, wenn der Täter das Grunddelikt verwirklicht, der von ihm in Kauf genommene oder sogar beabsichtigte qualifizierte Erfolg aber nicht eintritt. 2. Der Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts ist auch möglich durch bloßes unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt mit dem Vorsatz der Herbeiführung der schweren Folge; bleibt diese aus, handelt es sich um einen Unterfall der versuchten Erfolgsqualifikation. EINLEITUNG Der BGH erörtert im vorliegenden Urteil die Möglichkeit eines Versuchs der Erfolgsqualifikation im Rahmen des § 306c StGB. SACHVERHALT Der Angeklagte C hegte einen Groll gegen den Vater einer ihm bekannten Familie. Er entschloss sich dazu, nachts zum Wohnhaus der Familie zu gehen, um einen Brandanschlag auf dieses zu verüben. In Umsetzung des Tatplans befüllte er eine Glasflasche mit Wasser und eine weitere mit Benzin. Mit der einen wollte er das Schlafzimmerfenster der Eheleute einwerfen, mit der anderen einen sogenannten Molotow-Cocktail bauen und diesen hinterherwerfen. C hielt es für möglich und nahm billigend in Kauf, hierdurch einen Brand auszulösen, der wesentliche Gebäudeteile erfasst und die schlafenden, arg- und wehrlosen Familienmitglieder und/oder andere Bewohner des Mehrfamilienhauses zu Tode bringt. Am Tatort angekommen, schleuderte C plangemäß zunächst die Wasserflasche gegen das Fenster der Eheleute und durchbrach hierdurch die Scheibe. Unmittelbar anschließend entzündete er die Lunte der mit Benzin gefüllten Flasche und warf diese brennend hinterher. C wusste und billigte, dass die Kräfte des Brandsatzes in ihrer Wirkung von nun an für ihn nicht mehr beherrschbar waren, und rannte davon. Aus unerklärlichen Gründen zündete der Brandsatz jedoch nicht durch und erlosch, sodass sich die mit Benzin gefüllte Flasche über den Boden ergoss, ohne dass es zu einem Feuer kam. Die Eheleute, die schlafend in ihren Betten lagen, als die Flaschen nacheinander in ihr Schlafzimmer flogen, erwachten ebenso wie die zahlreichen anderen Bewohner des Hauses durch den lauten Krach, der beim Zerbersten der Scheibe entstand. Hat C sich wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, §§ 306a I Nr. 1, 306c, 22, 23 I StGB, strafbar gemacht? PRÜFUNGSSCHEMA: BRANDSTIFTUNG MIT TODESFOLGE, § 306c StGB A. Tatbestand I. Grunddelikt: §§ 306 I, 306a oder 306b StGB II. Qualifikation: § 306c StGB 1. Eintritt der schweren Folge: Tod eines anderen Menschen 2. Kausalität Grunddelikt – schwere Folge 3. Unmittelbarkeitszusammenhang 4. Wenigstens Leichtfertigkeit bzgl. 1. B. Rechtswidrigkeit und Schuld LÖSUNG Durch das Werfen der Flaschen könnte C sich wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, §§ 306a I Nr. 1, 306c, 22, 23 I StGB, strafbar gemacht haben. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 12/2021 Strafrecht 667 A. Vorprüfung Da niemand gestorben ist, ist keine Strafbarkeit wegen vollendeter Brandstiftung mit Todesfolge gegeben. Die Versuchsstrafbarkeit ergibt sich aus dem Verbrechenscharakter, vgl. §§ 306c, 12 I StGB, in Verbindung mit § 23 I StGB. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Versuchsregelung auch den Versuch einer Erfolgsqualifikation unter Strafe stellt. „[8] a) Beim Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts wird regelmäßig zwischen zwei Konstellationen unterschieden: [9] Der sogenannte erfolgsqualifizierte Versuch ist dadurch gekennzeichnet, dass das Grunddelikt im Versuchsstadium steckenbleibt, während der qualifizierende Erfolg eintritt, wobei dem Täter insoweit wenigstens ein Fahrlässigkeits- (etwa § 227 Abs. 1 i.V.m. § 18 StGB) oder Leichtfertigkeitsvorwurf (etwa § 251 StGB) zur Last liegt. Die sogenannte versuchte Erfolgsqualifikation liegt vor, wenn der Täter das Grunddelikt verwirklicht, der von ihm in Kauf genommene oder sogar beabsichtigte qualifizierte Erfolg aber nicht eintritt. Die Variante ist deshalb anzuerkennen, weil die schwere Folge zwar ‚wenigstens‘ fahrlässig oder leichtfertig verursacht werden muss, erst recht aber vorsätzlich herbeigeführt werden kann. [10] Diese begriffliche Differenzierung, die der Bundesgerichtshof […] aufgegriffen hat, darf jedoch den Blick nicht dafür verstellen, dass der Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts auch möglich ist durch bloßes unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt mit dem Vorsatz der Herbeiführung der schweren Folge. Bleibt diese aus, handelt es sich um einen Unterfall der versuchten Erfolgsqualifikation. [11] b) Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 22 StGB in Verbindung mit den jeweiligen erfolgsqualifizierten Delikten. Wer die Ausführung des Grunddelikts versucht und dabei zudem Vorsatz in Bezug auf die Herbeiführung der schweren Folge hat, setzt nach seiner Vorstellung von der Tat sowohl unmittelbar zum Grunddelikt als auch zur Verursachung der schweren Folge an. [12] Hierfür sprechen ebenfalls systematische Erwägungen. Nach § 11 Abs. 2 StGB ist das ‚Zwittergebilde‘ erfolgsqualifiziertes Delikt insgesamt als vorsätzliche Tat anzusehen. Damit gelten die allgemeinen Versuchsbestimmungen. Diese setzen nicht voraus, dass der Täter ein Tatbestandsmerkmal objektiv verwirklicht, sondern nur, dass er nach seiner Vorstellung von der Tat hierzu unmittelbar ansetzt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht gerechtfertigt, für den Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts die Vollendung des Grundtatbestands oder den Eintritt der schweren Folge zu verlangen. [13] Für das genannte Ergebnis streiten schließlich Sinn und Zweck des hier relevanten Normengefüges. Der Grund für die Versuchsstrafbarkeit ist - wie der untaugliche Versuch zeigt - die in den Vorstellungen des Täters liegende Gefährlichkeit seines Tuns (sog. subjektive Versuchstheorie). Dieser subjektive Handlungsunwert tritt bei demjenigen, der mit seinem Verhalten die Verwirklichung des Grunddelikts und den Eintritt der hierin angelegten schweren Folge anstrebt, unabhängig davon zutage, ob er das Grunddelikt im Ergebnis nur versucht oder vollendet. Auf einen wie auch BGH, Beschluss vom 05.06.2019, 1 StR 34/19, NJW 2019, 3659; Schönke/ Schröder, StGB, § 18 Rn 9 ff. BGH, Beschluss vom 20.10.1992, GSSt 1/92, NJW 1993, 1662 BGH, Beschluss vom 29.11.2012, 3 StR 293/12, NStZ-RR 2013, 137; Beschluss vom 31.08.2004, 1 StR 347/04, NStZ-RR 2004, 367 BGH, Beschluss vom 10.03.2021, 3 StR 13/21 BGH, Urteil vom 14.03.1995, 1 StR 846/94, NJW 1995, 2176 © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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