Aufrufe
vor 6 Jahren

RA Digital - 01/2016

  • Text
  • Jura
  • Intensiv
  • Inhaltsverzeichnis
  • Beklagten
  • Recht
  • Einwilligung
  • Urteil
  • Gemo
  • Bescheid
  • Beschluss
Die monatliche Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

8 Zivilrecht

8 Zivilrecht RA 01/2016 In der Praxis zunehmend Tarife mit Werkstattbindung Die Auslegung der Klauseln A.2.7.1 a) AKB 2008, sowie A.2.7.1 b) AKB 2008 ist im Hinblick auf die „Erforderlichkeit“ der Reparaturkosten identisch. Den Versicherungsnehmer treffen die Darlegungs- und Beweislast, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Ersatz der höheren Kosten in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorliegen. Fahrzeug des K ist „scheckheftgepflegt“ Zahlungsanspruch des K gegen B i.H.v. 9.396,24 € regulieren und diesem die Prüfung eines Regresses beim Unfallgegner zu überlassen. Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann, wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen. [16] Er wird sich in diesem Verständnis durch den Umstand bestärkt sehen, dass am Markt zunehmend Tarife mit Werkstattbindung angeboten werden, bei denen sich der Versicherungsnehmer verpflichtet, im Reparaturfall eine vom Versicherer ausgesuchte Werkstatt zu beauftragen, was von diesem mit einem niedrigeren Beitrag honoriert wird. Dies weckt beim Versicherungsnehmer die Erwartung, sein Fahrzeug gegebenenfalls auch in der teureren markengebundenen Werkstatt reparieren lassen zu dürfen, wenn er einen solchen Tarif gerade nicht gewählt und statt dessen eine höhere Prämie bezahlt hat. [20] Sind Kosten der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt nach dem vorstehenden Maßstab als erforderlich im Sinne von A.2.7.1 a) AKB 2008 anzusehen, so gilt dies auch für den Anspruch nach A.2.7.1 b) AKB 2008, also bei einer Abrechnung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis. Beide Regelungen enthalten denselben Begriff der “erforderlichen Kosten”, so dass eine Differenzierung nicht erfolgt. Ein Unterschied besteht lediglich insoweit, als für den Fall einer nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht durchgeführten Reparatur eine andere, niedrigere, nämlich um den Restwert verminderte Obergrenze der ersatzfähigen Reparaturkosten vereinbart ist. [21] Allerdings trägt der Versicherungsnehmer für die Umstände, die eine Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als erforderlich erscheinen lassen, die Darlegungs- und Beweislast, weil es sich insoweit um eine Anspruchsvoraussetzung hinsichtlich der entsprechend höheren Kosten handelt. Er muss daher entweder darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die dortige Reparatur zur vollständigen und fachgerechten Instandsetzung des Fahrzeugs notwendig war, oder wenn das nicht der Fall ist, dass eine der oben genannten Voraussetzungen vorliegt. Zur Höhe dieser Kosten genügt er seiner Darlegungslast auch - wie im Streitfall geschehen - durch Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.“ Jura Intensiv K ließ den Mercedes regelmäßig in einer Fachwerkstatt warten und reparieren. Es ist damit „scheckheftgepflegt“ i.S.d. oben gemachten Ausführungen. Folglich kann K die nach diesem Unfall entstandenen Reparaturkosten auf Basis der Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt ersetzt verlangen. B. Ergebnis K steht gegen B ein Anspruch auf Zahlung von 9.396,24 € für das beschädigte Fahrzeug aufgrund des Vertragsvertrags i.V.m. Ziffer A.2.7.1.b. AKB 2008 zu. FAZIT Hat der Versicherungsnehmer ein “scheckheftgepflegtes” Kfz, kann ihn der Vollkaskoversicherer nicht immer auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen. Inhaltsverzeichnis

RA 01/2016 Zivilrecht 9 Problem: Konkludent vereinbarte Bruchteilsberechtigung an Kontoforderung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Einordnung: Bereicherungsrecht OLG Schleswig, Urteil vom 17.11.2015 3 U 20/15 (bisher unveröffentlicht) EINLEITUNG Scheiden tut weh, vor allem finanziell. Haben die Ehegatten während der Ehe gemeinsame Giro-, Spar-, oder Festgeldkonten geführt, streiten sie bei Scheitern der Ehe nicht selten darum, wem ein vorhandenes Guthaben zusteht. Konfliktträchtig sind auch Kontoverfügungen, die ein Ehegatte ohne Einverständnis des anderen im zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung getroffen hat. Ähnlich verhält es sich nach dem Tod eines Ehegatten, wenn sich der Überlebende mit den Erben um das zum Todeszeitpunkt auf dem Konto befindliche Geld streiten muss. Noch problematischer wird es hingegen, wenn der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Rechte an einer im Nachlass vorhandenen Kontoforderung geltend macht. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, steht im Mittelpunkt dieser Entscheidung. SACHVERHALT Der Erblasser (E) lebte bis zu seinem Tod am 10.07.2011 mit der Klägerin (A) in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie besaßen bei der Y-Bank ein gemeinsames Konto, auf dem Investmentfonds verbucht waren. Der wesentliche Zweck dieses Kontos bestand in der Unterhaltung ihrer gemeinsamen, im hälftigen Miteigentum stehenden Wohnung. Nach dem Verkauf der Investmentfonds und Auflösung des gemeinsamen Kontos im Juli 2010 wurde der Verkaufserlös i.H.v. 110.000,- € auf ein bei der Y-Bank geführtes Festgeldkonto des E übertragen. Im Herbst 2010 bezahlten E und A davon eine neue Verglasung des Wintergartens in ihrer Eigentumswohnung. Zum Todeszeitpunkt des E befanden sich hierdurch nur noch 84.797,02 € auf dem Festgeldkonto. Kurze Zeit später öffnet A zusammen mit den beiden Kindern des E das am 12.05.2008 von diesem wirksam errichtete Testament. Darin beruft E seine Tochter (B) und seinen Sohn (X) als Erben zu je ½. Weiterhin heißt es: Jura Intensiv „Die Wohnung … und das Geld bei der Y-Bank in … gehört zur Hälfte A und mir. Das sollen alle Drei entscheiden, ob verkaufen oder das Konto aufheben, und die Hälfte sich B und X teilen, oder sie es nutzen.“ A wendet sich daraufhin an die beiden Kinder und verlangt ihre Hälfte am im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Guthabenbestand. Auf Nachfragen teilt X ihr mit, dass er und seine Schwester das Konto bereits aufgelöst und von der Y-Bank jeweils 42.398,50 € in bar ausgezahlt bekommen haben. X, der nicht mit A streiten möchte, gibt ihr die Hälfte des erhaltenen Geldes ab. B indes lehnt jegliche Zahlung ab. Steht A gegen B ein Anspruch auf Zahlung von 21.199,25 € zu? LEITSATZ Auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können konkludent eine (hälftige) Bruchteilsberechtigung (§ 742 BGB) des Partners, der nicht Kontoinhaber ist, an einer Kontoforderung vereinbaren. Eine derartige konkludente Vereinbarung ist insbesondere anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die eingezahlten Sparguthaben eine gemeinsame Zweckverfolgung - hier: Unterhaltung und Renovierung einer Eigentumswohnung, an der beide Miteigentum zu ½ haben - feststellen lässt. Inhaltsverzeichnis

RA - Digital

Rspr. des Monats