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RA Digital - 01/2016

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RA 01/2016 Editorial EDITORIAL Der Menschen Recht Liebe Leserinnen und Leser, was der Mensch gewährt, kann der Mensch auch wieder nehmen. Stellen wir uns ein Volk vor, das in einem demokratischen Rechtsstaat residiert, jedoch eine geschriebene Verfassung ablehnt, weil es glaubt, dass ein Gesetzgeber, der den Menschen Grundrechte in einer Verfassung zuerkennen kann, ihnen diese Rechte genauso gut auch wieder entziehen könnte. Ist diese Vorstellung wirklich so verrückt, wie sie klingt? Die Engländer glauben beispielsweise, dass ihr Staat seit langem eine Verfassung besitzt, auch wenn diese niemals niedergeschrieben wurde. Vielmehr soll das Staatsvolk die aus verschiedenen konstitutiven Rechtsakten bestehenden Verfassungsgrundsätze „geerbt“ haben. Ähnlich denkt man in Neuseeland. Aber wenn Grundrechte nicht von Menschen gewährt werden, von wem dann? Kann man sie aus der Natur ableiten? Das glauben die vielen Romantiker unter uns immer so lange, bis sie der Natur in ihrer nackten Brutalität Auge in Auge gegenüber stehen, wenn sie leibhaftig erfahren, was der Brite Herbert Spencer mit „survival of the fittest“ gemeint hat. Wer erinnert sich nicht an die Sommergeschichte um den Problembären Bruno aus dem Sommer 2006. Wochenlang wurden von Bruno gerissene Haustiere in Massenmedien präsentiert wie Gefallene beim „bodycount“ im Vietnamkrieg. Weil die Wanderer keinen „Bärenführerschein“ ablegen wollten, wurden finnische Jäger gerufen um Bruno zu fangen, vergeblich. Am Ende hallte der Schuss durch die Rotwand. Seitdem erinnert der ausgestopfte Bruno im Museum an den ewigen Zwist zwischen Natur und Kultur in dicht besiedelten Ländern. Stammen Grundrechte von Gott? Falls ja, gelten sie dann auch für die zahlreichen Atheisten, die nicht an Gott glauben? Einigen wir uns auf den Kompromiss, dass der Wunsch, Menschen unveräußerliche Rechte zuzuerkennen, dem edlen, hilfreichen und guten Kern unserer Spezies entstammt, ihrem göttlichen Wesen, nämlich der Begabung zur Vernunft. Auf diese besinnen sich die übrig gebliebenen Menschen stets nach lang anhaltenden Phasen exzessiver Barbarei, nach einer wirkmächtigen Begegnung mit dem teuflischen Antagonisten. Es kann kein Zufall sein, dass die Aufklärung dem dreißigjährigen Krieg folgte, dass das Bonner Grundgesetz eine Antwort auf die Barbarei des NS- Regimes ist. Nach beinahe 70 Jahren hat sich dieses Grundgesetz nicht nur etabliert, vielmehr scheint es bei einigen Mitmenschen an die Stelle ihrer verlorenen kindlichen Gottgläubigkeit getreten zu sein. Sogar für einige Spitzenpolitiker scheint es eine Art Religionsersatz geworden zu sein, den sie stolz wie eine Monstranz vor sich her tragen, obwohl sie mangels Ausbildung die Bedeutung der Rechtsnormen nur emotional interpretieren können. An irgendetwas muss der Mensch ja glauben. Ohne bei den Beratungen dabei gewesen zu sein: Dies hatte der Parlamentarische Rat bestimmt nicht im Sinn. Erstens darf das Grundgesetz nicht starr sein. Es lebt nur, wenn es immer wieder neu interpretiert werden darf. Genau dadurch stellt es einen Gegenentwurf zu den oft starren Regeln der Religionsgemeinschaften dar, gleich, ob sich diese säkularisiert haben, oder nicht. Zweitens muss jedem einleuchten, dass geschriebene Grundrechte nur einen Wert haben, wenn ihre Geltung von sowohl starken, als auch weltanschaulich neutralen Institutionen garantiert wird. Das gilt umso mehr, je individueller sich die unter dem Dach einer solchen Verfassung lebenden Menschen gerieren. Vielfalt bereichert genauso, wie sie anstrengt. Jura Intensiv Für rechtliche Vielfalt der besonderen Art sorgen seit Jahren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Wie der Hagelschlag im Sommer stören sie die deutsche Gemütlichkeit. Inhaltsverzeichnis

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