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RA Digital - 01/2016

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18 Referendarteil:

18 Referendarteil: Zivilrecht RA 01/2016 Die Rüge der Zuständigkeit sollten Sie in das jeweilige Beklagtenvorbringen im Indikativ Präsens aufnehmen. Rechtansichten nur im Ausnahmefall zitieren: wenn, wie hier, im Wesentlichen nur Rechtsfragen streitig sind. Das Bestreiten mit Nichtwissen muss unbedingt benannt werden, da es gem. § 138 IV ZPO nur in engen Voraussetzungen zulässig ist. Zulässigkeit der Klage § 35 ZPO: Wahlrecht zwischen verschiedenen allgemeinen und besonderen Gerichtsständen BGH, Urteil vom 18.01.2011, X ZR 71/10 Beim Vortrag zum Erfüllungsort handelt es sich um sog. „doppelrelevante Tatsachen“. Sofern es für die Zuständigkeit darauf ankommt, muss dieses nicht bewiesen, sondern nur schlüssig vorgetragen sein. Der Leistungsort richtet sich nach dem Parteiwillen oder nach den Begleitumständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses. Es müsste §§ 437 Nr.2, 440, 323, 346 I BGB heißen. Rückabwicklung nur Zug um Zug. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, das Fahrzeug beim Käufer abzuholen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld. Er ist der Rechtansicht, dass dort nicht der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO liege. Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages könne nicht von einem einheitlichen Erfüllungsort am Belegenheitsort der gekauften Sache ausgegangen werden. Vielmehr seien die Leistungspflichten gem. § 269 BGB grundsätzlich gesondert zu bestimmen. Der mutmaßliche Parteiwille sei nicht darauf ausgerichtet, dass die Kaufsache nach Übergabe an den Käufer an dessen Wohnsitz verbleibe. Der Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass bei Vertragsschluss über eine relativ stationäre Verwendung des Saab Cabriolets am Wohnsitz des Klägers gesprochen worden sei. Das ergebe sich nicht aus dem Vertragstext. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das LG Bielefeld örtlich zuständig. Der Kläger konnte nämlich gem. § 35 ZPO nach seiner Wahl die Klage vor dem Landgericht Bielefeld erheben, weil dort der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO gegeben ist. Nach § 29 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis auch das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Der insofern maßgebliche Ort richtet sich nach dem materiellen Recht. Nach dem vom Kläger zur Klagebegründung vorgetragenen Sachverhalt steht ihm gegen den Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreis von 5.650,- € zu, weil er wirksam von dem Kaufvertrag über das Saab 900 Cabriolet zurückgetreten sei. „[21] Das materielle Recht enthält keine abschließende Regelung, an welchem Ort die hier streitige Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises zu erfüllen ist. Abzustellen ist vielmehr auf § 269 I BGB. Danach richtet sich der Ort für die Leistung nach der von den Parteien getroffenen Bestimmung oder nach den Begleitumständen, die sich insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses ergeben. Wenn sich insoweit keine Feststellungen treffen lassen, bildet der Wohnsitz des Verkäufers, der vermeintlich die Rückzahlung des Kaufpreises schuldet, den maßgeblichen Leistungsort. Jura Intensiv [22] Die Parteien haben bei Abschluss des Kaufvertrages zwar keine ausdrückliche Bestimmung getroffen, wie im Falle der Rückabwicklung des Vertrages zu verfahren sei. Ihnen kann allerdings der mutmaßliche Wille unterstellt werden, dies nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu tun. Dabei ergibt sich aus §§ 346, 434, 440, 434, 433 BGB, dass der Käufer selbst bei wirksamer Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts keinen uneingeschränkten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat, sondern dass dieser Anspruch vom Verkäufer nur Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung der Kaufsache zu erfüllen ist. Inhaltsverzeichnis

RA 01/2016 Referendarteil: Zivilrecht 19 [24] Wenn man vor diesem Hintergrund davon ausgeht, dass hier nach einem wirksamen Rücktritt die ausgetauschten Leistungen Zug um Zug rückabzuwickeln sind, dann steht wiederum rechtlich außer Frage, dass der Beklagte als Verkäufer verpflichtet ist, das - unterstellt: - mangelhafte Fahrzeug bei dem Kläger in M abzuholen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll der Verkäufer dann auch bei dieser Gelegenheit der Fahrzeugabholung Zug um Zug seine Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises erfüllen. [25] Dieses mutmaßlich auch von den Parteien so gewollte Prozedere spricht dafür, bei der Rückabwicklung eines Autokaufs im Rahmen des § 29 I ZPO einen einheitlichen Gerichtsstand des Erfüllungsortes dort anzunehmen, wo sich das gekaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet - nämlich regelmäßig am Wohnsitz des Käufers. Dies entspricht zu Recht der vorherrschenden Auffassung.“ Dabei ist als unstreitig zu unterstellen, dass die Ehefrau des Klägers das Fahrzeug in M nutzen sollte. Dies hat der Beklagte nicht wirksam mit Nichtwissen bestritten. Denn nach § 138 IV ZPO können nur solche Tatsachen mit Nichtwissen bestritten werden, die nicht Gegenstand der Wahrnehmung einer Partei gewesen sein können. Dies ist für Bestandteile der Vertragsverhandlungen nicht der Fall. Für die abweichende Rechtsansicht des Beklagten, der Gerichtsstand des Erfüllungsortes liege an seinem Wohnsitz in Q, lassen sich dagegen keine tragfähigen Umstände anführen: „[26] Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch die nach § 439 BGB vom Verkäufer vorrangig geschuldete Nacherfüllung grundsätzlich an dessen Betriebs- oder Wohnsitz vorzunehmen ist. Das lässt aber nicht den Rückschluss zu, dass dort auch die spätere Rückabwicklung des Kaufvertrages zu erfolgen hat. Vielmehr wird sich im Gegenteil das Scheitern der Nacherfüllung als Rücktrittsvoraussetzungen in der Regel erst dann feststellen lassen, wenn der Käufer das Fahrzeug im Anschluss an den Nacherfüllungsversuch wieder zur bestimmungsgemäßen Verwendung zurückerhalten hat.“ Der Klageantrag zu 1. ist auch begründet. Der Kläger kann Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen, § 346 I BGB, da er wirksam ein ihm nach den §§ 437 Nr. 2, 434 I 1, 326 V BGB zustehendes Rücktrittsrecht ausgeübt hat. Das verkaufte Fahrzeug weist einen Mangel im Sinne des § 434 I 1 BGB auf, da es mit der höheren Laufleistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dies ist zwischen den Parteien auch unstreitig, da es der Beklagte nicht bestritten hat. Einer Nachfristsetzung seitens des Klägers bedurfte es gem. § 326 V BGB nicht, da der Mangel nicht behebbar ist. Zurückzugewähren ist nach § 346 I BGB der vom Kläger entrichtete Kaufpreis. Auch der Klageantrag zu 2. ist zulässig. Jura Intensiv Das nach § 256 I ZPO für die Feststellungsklage erforderliche besondere Feststellungsinteresse liegt vor. Es ergibt sich daraus, dass der Kläger bei der Für die vorherrschende Auffassung: OLG München, Urteil vom 13.01.2014, 19 U 3721/13 und Palandt-Grüneberg, BGB, § 269, Rn 16 § 138 IV ZPO: Man kann nur das mit Nichtwissen bestreiten, was man nicht wissen kann! Erfüllungsort der Nacherfüllung ist nicht automatisch der Erfüllungsort der Rückabwicklung, BGH, Urteil vom 18.01.2011, X ZR 71/10 Begründetheit der Klage: Voraussetzungen des wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag Das Feststellungsinteresse ergibt sich hier aus der gem. § 756 I ZPO erleichterten Vollstreckung aus dem Zug-um-Zug-Urteil zum Klageantrag zu 1. Inhaltsverzeichnis

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