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RA Digital - 01/2016

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26 Nebengebiete

26 Nebengebiete RA 01/2016 LÖSUNG 1. Die vorliegende Beschwerde ist gemäß § 58 I FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel ist nach Maßgabe der §§ 63 I, III, 64 II 1 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. (...) Schließlich sind auch beide Beteiligte im Sinne des § 59 FamFG beschwerdeberechtigt. (...) 2. Die Beschwerde ist auch begründet; die vom Registergericht geäußerten Bedenken stehen der beantragten Eintragung nicht entgegen. „[9] Gemäß § 39 I GmbHG ist jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Zu den danach anmeldepflichtigen Tatsachen zählt neben der Neubestellung von Geschäftsführern insbesondere auch die Beendigung des Geschäftsführeramtes, sei es durch Abberufung oder durch Amtsniederlegung. Die Eintragungspflicht für eine Amtsbeendigung entfällt nach herrschender Auffassung auch nicht etwa deshalb, weil schon die Bestellung nicht eingetragen worden war (...). [10] Dem schließt sich der Senat an. Die Eintragung der nach § 39 I GmbHG anmeldungspflichtigen Tatsachen hat grundsätzlich keine konstitutive Wirkung für die durch sie bekundeten Rechtsvorgänge (...). Sofern also der Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers nicht anderweitige Hindernisse entgegenstehen, ist diese auch dann wirksam, wenn sie nicht im Handelsregister eingetragen ist. Dementsprechend führt auch die Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers – jedenfalls im Regelfall – zu einer Änderung in der Person der Geschäftsführer im Sinne des § 39 I GmbHG. [11] Vor allem aber beruht die dargestellte Auffassung wesentlich auf der auch vom Senat geteilten Erwägung, dass die Gesellschaft im Hinblick auf § 15 I HGB ein erhebliches Interesse daran hat, das Wiederausscheiden des Geschäftsführers eintragen zu lassen. Ihr droht nämlich bei fehlender Eintragung der Amtsbeendigung auch dann eine Rechtsscheinhaftung aus § 15 I HGB, wenn schon die Bestellung nicht eingetragen worden war (...). Denn nach § 15 I HGB wird ein gutgläubiger Dritter gegen die Folgen nicht eingetragener Tatsachen auch dann geschützt, wenn die gebotene Voreintragung unterblieben ist (BGHZ 116, 37, 44; Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 15 Rdn. 11). Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der Dritte auf andere Weise als durch das Handelsregister von der – dort nicht eingetragenen – Tatsache erfahren haben kann; er kann auf deren Fortbestand vertrauen, solange ihr Wegfall nicht entsprechend der Eintragungspflicht im Handelsregister kenntlich gemacht worden ist (BGHZ 116, 37, 44). Die Gesellschaft kann demnach einem Dritten die Abberufung eines Geschäftsführers unabhängig von dessen Voreintragung nur dann entgegenhalten, wenn die Abberufung entweder in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht wurde oder dem Dritten positiv bekannt war. Vor diesem Hintergrund muss es möglich sein, die Abberufung ohne Rücksicht auf die Voreintragung einzutragen. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis

RA 01/2016 Nebengebiete 27 [12] Dementsprechend handelt es sich auch bei der Abberufung des Herrn T gemäß Gesellschafterbeschluss vom 19.12.2014 um eine Tatsache, die nach § 39 I GmbHG anmeldepflichtig ist. Soweit das Registergericht die Eintragung gleichwohl im Hinblick auf den damit verbundenen Aussagegehalt für unzulässig hält, teilt der Senat diese Bedenken, die – soweit ersichtlich – auch in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht geäußert worden sind, nicht. Mit der Eintragung der Amtsbeendigung des Herrn T wird nämlich nicht zugleich register-rechtlich verlautbart, dass und insbesondere für welchen Zeitraum Herr T zuvor Geschäftsführer gewesen ist. Zwar mag die Beendigung des Geschäftsführeramtes gedanklich voraussetzen, dass der Geschäftsführer dieses Amt zuvor jedenfalls für eine logische Sekunde innehatte; hierbei handelt es sich aber nur um eine mittelbare Schlussfolgerung, die insbesondere nicht an den Rechtswirkungen des § 15 HGB teilnimmt. Vor diesem Hintergrund wird mit der beantragten Eintragung lediglich verlautbart, dass Herr T ( jedenfalls) jetzt nicht mehr Geschäftsführer ist – nicht aber, dass er es jemals gewesen sei.“ FALLUMSETZUNG SACHVERHALT K erteilt P Prokura, was nicht eingetragen und bekannt gemacht wird. Später entzieht K dem P die Prokura wieder, was ebenfalls nicht eingetragen und bekannt gemacht wird. Aus Verärgerung über seine Abberufung kauft P bei dem nichts ahnenden V für 40.000 € ein Kfz „als Geschäftswagen für den Kaufmann K“ und verwertet dieses für sich. Kann V von K die Zahlung von 40.000 € verlangen? LÖSUNG Anspruch auf 40.000 € aus § 433 II BGB V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 40.000 € aus § 433 II BGB haben, wenn zwischen ihm und K ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Ein wirksamer Kaufvertrag, § 433 I BGB, setzt eine Stellvertretung des K durch P voraus, da K den Vertrag jedenfalls nicht selbst abgeschlossen hat. Hierfür müsste P eine eigene Willenserklärung im fremden Namen mit Vertretungsmacht abgegeben haben. Jura Intensiv Die Einkleidung des Problems in eine Beschwerde gegen eine Eintragungsverweigerung des Registergerichts ist eher unüblich. Deshalb wird das Problem nunmehr in einer typischen Klausurkonstellation aufgezeigt. Der Fall ist dem neuen HGB-Pocket aus dem JI-Verlag entnommen, welches in Kürze erscheinen wird. Voraussetzungen der Stellvertretung I. Eigene Willenserklärung in fremdem Namen Eine eigene Willenserklärung in fremdem Namen hat P abgegeben. II. Mit Vertretungsmacht Fraglich ist jedoch, ob P mit Vertretungsmacht, § 164 I BGB, ge-handelt hat. Die Vertretungsmacht könnte sich aus einer Prokura des P ergeben, § 48 HGB. 1. Tatsächliche Rechtslage Im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung hatte K dem P die Prokura bereits entzogen, allerdings war dies weder eingetragen, noch bekannt gemacht. Dies ändert jedoch an der Entziehung der Prokura nichts, da die Eintragung insoweit eine rein deklaratorische Wirkung hat. Folglich bestand die Prokura des P seit dem Widerruf durch K nicht mehr, § 52 I HGB. Bevor auf § 15 I HGB eingegangen wird, ist stets zu prüfen, wie sich die „tatsächliche“ Rechtslage darstellt. Inhaltsverzeichnis

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