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RA Digital - 01/2016

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44 Referendarteil:

44 Referendarteil: Öffentliches Recht RA 01/2016 Bloße Vermutungen genügen nicht. Vielmehr aussagekräftige Hinweise erforderlich, dass gerade an dem Ort, für den das Aufenthaltsverbot gilt, Straftaten begangen werden sollen. 2. Meldeauflage. Achtung: Sämtliche Regelungen aller Bescheide sind zu prüfen! Ermächtigungsgrundlage für Meldeauflage: Generalklausel BVerwG, Urteil vom 25.7.2007, 6 C 39/06, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 15.6.2000, 1 S 1271/00, juris Mangelhafte Gefahrenprognose Z.B.: Bad.-Württ., Termin Dez. 2014, 2. Klausur; Hessen, Termin Sept. 2015, 2. Klausur; NRW, März 2015, 1. Klausur, Sept. 2015, 2. Klausur, Okt. 2015, 1. Klausur; Rh.-Pfalz, Termin Okt. 2015, 1. Klausur Andererseits lassen sich Maßnahmen auf Grundlage des § 27a Abs. 2 PolG nicht auf reine Vermutungen stützen; vielmehr müssen aussagekräftige, tatsächliche Hinweise dafür vorliegen, dass der Betreffende nicht nur allgemein, sondern gerade dort, wo das Aufenthaltsverbot gelten soll, eine Straftat verüben wird. An derartigen aussagekräftigen Hinweisen dafür, dass der Kläger zukünftig in den vom Aufenthalts- und Betretungsverbot erfassten Bereichen eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen würde, aber fehlt es nach Auffassung der Kammer. […] Auch die Meldeauflage in dem Bescheid der Beklagten vom 19.09.2014 ist (Nr. I.2.) als rechtswidrig zu qualifizieren. Eine Meldeauflage zielt darauf, dass die betreffende Person sich bei einer bestimmten polizeilichen Dienststelle zu einem bestimmten Zeitpunkt „melden“ muss. Im Gegensatz zu einem Aufenthalts- und Betretungsverbot regelt sie unmittelbar nicht das „Wegbleiben“ vom einem bestimmten Ort, sondern das „Hinkommen“ zu einer Polizeidienststelle. Mangels spezialgesetzlicher Grundlage lässt sich eine derartige Meldeauflage auf die polizeiliche Generalklausel (§§ 1, 3 PolG) stützen. Voraussetzung für den Erlass einer Meldeauflage ist danach das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wobei eine objektive ex-ante-Sicht maßgeblich ist. Die Beklagte hat den Erlass der Meldeauflage damit begründet, dass der Kläger von einer Anreise zum Auswärtsspielort des SC F und dadurch von der Teilnahme an hooligantypischen Auseinandersetzungen bei Auswärtsspielen habe abgehalten werden sollen. Damit lässt sich jedoch der Erlass einer Meldeauflage nicht rechtfertigen. Ebenso wenig nämlich wie konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, der Kläger werde im Bereich des Stadions Straftaten begehen, bestand eine hinreichend konkrete Gefahr dafür, dass der Kläger bei Auswärtsspielen am Auswärtsspielort straffällig werden würde. […]“ FAZIT Klausuren des 2. Staatsexamens befassen sich in allen Bundesländern immer wieder mit Problemen aus dem Bereich des POR. Dabei geht es jedoch im Gegensatz zu den Klausuren des 1. Staatsexamens weniger um die „großen“ juristischen Probleme wie z.B. die Verfassungsmäßigkeit des Merkmals der öffentlichen Ordnung, sondern um die genaue Betrachtung der Details des konkreten Falles. Dazu gehört insbesondere eine intensive Auseinandersetzung mit der behördlichen Gefahrenprognose, die immer wieder Schwerpunkt der Klausuren ist. Prozessual verknüpft ist das POR bei Hauptsacheentscheidungen regelmäßig mit der FFK in analoger Anwendung des § 113 I 4 VwGO. Genau diese Kombination weist das vorgestellte Urteil des VG Freiburg auf, das zudem den Leser dazu zwingt, seine Kenntnisse zu dem Klassiker „Heilung einer fehlenden Anhördung mit Durchführung des Vorverfahrens“ kritisch zu überprüfen. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis

RA 01/2016 STRAFRECHT Strafrecht 45 Problem: Hypothetische Einwilligung Einordnung: Rechtfertigungsgründe AG Moers, Urteil vom 22.10.2015 601 Ds-103 Js 80/14-44/15 EINLEITUNG Das AG Moers lehnt – in Übereinstimmung mit weiten Teilen der Literatur – in der vorliegenden Entscheidung den vom BGH anerkannten Rechtfertigungsgrund der hypothetischen Einwilligung ab. SACHVERHALT Die Nebenklägerin N wurde aufgrund anhaltender Beschwerden von ihrem Frauenarzt zu einer ambulanten Operation in die Frauenklinik des A-Krankenhauses in B überwiesen. Am 14.11.2013 fand dort die Voruntersuchung durch den Chefarzt Dr. U statt, welcher N in dem Zusammenhang über den geplanten ambulanten Eingriff - eine sogenannte Marsupialisation: die Eröffnung der Drüse mit anschließender Nahtversorgung zur Ermöglichung des Sekretabflusses - aufklärte. Nach der erfolgten Aufklärung unterzeichnete N die Einwilligungserklärung mit folgendem Wortlaut: „[...] Ich willige in den umseitig vermerkten Eingriff ein. Mit der Schmerzbetäubung, mit unvorhersehbaren, sich erst während des Eingriffs als medizinisch notwendig erweisenden Änderungen oder Erweiterungen sowie mit erforderlichen Nebenund Folgeeingriffen bin ich ebenfalls einverstanden. [...]“ Die Operation sollte am Folgetag stattfinden. Operateur war der Angeklagte A, der zum damaligen Zeitpunkt leitender Oberarzt der Klinik war. Als N sich bereits in Narkose befand, wurde sie von A untersucht. Dieser konnte die noch am Vortag bei der Voruntersuchung im Bereich der linken Labie festgestellte Zyste nicht feststellen. Stattdessen ertastete er im Bereich der rechten großen Labie eine 2x2 cm große solide Resistenz, deren Entfernung und histologische Untersuchung er (zutreffend) für medizinisch indiziert hielt. A, der sich bewusst war, dass eine Absprache mit N betreffend die Entfernung des (rechtsseitigen) Befunds zur histologischen Abklärung nicht erfolgt und die Entnahme des Gewebes nicht eilbedürftig war, entschloss sich - das Einverständnis der Patientin voraussetzend - zur Vermeidung einer weiteren Operation gleichwohl zur sofortigen Entfernung der Resistenz. Hat A sich wegen Körperverletzung gem. § 223 I strafbar gemacht? [Anm.: Ein ggf. erforderlicher Strafantrag ist gestellt.] Jura Intensivnung zu PRÜFUNGSSCHEMA: KÖRPERVERLETZUNG, § 223 StGB A. Tatbestand I. Körperliche Misshandlung/Gesundheitsschädigung II. Vorsatz B. Rechtswidrigkeit C. Schuld LEITSATZ (DES BEARBEITERS) Eine tatbestandliche Körperverletzung kann nicht über eine sog. hypothetische Einwilligung gerechtfertigt sein; diesem Rechtfertigungsgrund ist im Strafrecht die Anerkenversagen. Inhaltsverzeichnis

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