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RA Digital - 01/2016

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52 Strafrecht

52 Strafrecht RA 01/2016 öffentlichen Verkehrsmittels nach der Lebenserfahrung regelmäßig nicht dafür interessiert, ob andere Fahrgäste die Beförderungsbedingungen erfüllen, sind Fahrgäste jedenfalls nicht befugt, den Fahrpreisanspruch der Deutschen Bahn AG durchzusetzen oder einen Fahrgast, der seine mangelnde Bereitschaft, das Beförderungsentgelt zu entrichten, zum Ausdruck bringt, am Betreten des Zuges oder an der Fortsetzung der Fahrt zu hindern. BGH, Beschluss vom 08.01.2009, 4 StR 117/08, NJW 2009, 1091 AG Eschwege, Urteil vom 12.11.2013, 71 Cs – 9621 Js 14035/13 KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2011, (4) 1 Ss 32/11 (19/11), NJW 2011, 2600 [18] Dieser Annahme steht die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2009 […] nicht entgegen. Soweit nach dieser das Tatbestandsmerkmal der Leistungserschleichung kein täuschungsähnliches oder manipulatives Verhalten voraussetzt, durch das sich der Täter in den Genuss der Leistung bringt, sondern es ausreichen kann, dass sich der Täter allgemein mit dem Anschein der Ordnungsgemäßheit umgibt, folgt daraus […] nicht, dass es regelmäßig auf den entsprechenden ‚Anscheinsempfängerhorizont‘ und die tatsächliche Wahrnehmung anderer Fahrgäste ankommt.“ A hat also die Beförderung durch ein Transportmittel erschlichen. 2. Vorsatz A handelte vorsätzlich. 3. Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten A hat gezielt gehandelt, um den Fahrpreis nicht zahlen zu müssen. Er hatte also die Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten. II. Rechtswidrigkeit A handelte rechtswidrig. III. Schuld A müsste auch schuldhaft gehandelt haben. Im vorliegenden Fall ist es nahe liegend, dass A glaubte, sich aufgrund des Zettels nicht gem. § 265a StGB strafbar zu machen. Dieser Verbotsirrtum könnte die Schuld des A gem. § 17 S. 1 StGB entfallen lassen. Jura Intensiv „[22] Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht ein schuldhaftes Verhalten des Angeklagten angenommen und das Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums gemäß § 17 StGB verneint. Soweit die Revision die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums mit dem Hinweis auf das freisprechende Urteil des Amtsgerichts Eschwege vom 12.11.2013 zu begründen sucht, hat sich bereits die Strafkammer mit diesem Einwand auseinandergesetzt und zutreffend darauf hingewiesen, dass dieses Urteil in anderer Sache erst nach der Tat ergangen ist und der Angeklagte sich auf einen darauf gegründeten Rechtsschein oder Vertrauenstatbestand deshalb auch nicht berufen kann. Demgegenüber war vor der Tat des Angeklagten bereits der Beschluss des Kammergerichts vom 02.03.2011 ergangen, der die Verurteilung eines ‚bekennenden Schwarzfahrers‘, der gleichfalls ein Schild an seine Kleidung geheftet hatte, wegen Leistungserschleichung gemäß § 265a StGB bestätigt hat.“ A hat also schuldhaft gehandelt. IV. Ergebnis A ist strafbar gem. § 265a I 3. Fall StGB. Inhaltsverzeichnis

RA 01/2016 Referendarteil: Strafrecht 53 Speziell für Referendare Problem: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation Einordnung: Verfahrenshindernis BGH, Urteil vom 30.07.2015 2 StR 97/14 (BeckRS 2015, 19378) EINLEITUNG Die Frage, welche Auswirkungen eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation nach sich zieht, ist seit langem umstritten. Mit der vorliegenden Entscheidung ändert der BGH seine Rechtsprechung und setzt gleichzeitig eine Entscheidung des EGMR um. SACHVERHALT In einem Ermittlungsverfahren wegen Erpressung ergaben sich Hinweise darauf, dass B und J international mit Betäubungsmitteln handeln sollen. Im Zuge eines gegen B und J geführten Ermittlungsverfahrens bestätigten sich diese Hinweise jedoch nicht, obwohl gegen beide umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Die Ermittlungsbehörden vermuteten deshalb, dass B und J anderweitige Kommunikationswege gefunden hätten. Es wurde daraufhin der Einsatz von zwei verdeckten Ermittlern veranlasst und ermittlungsrichterlich genehmigt. Die beiden verdeckten Ermittler freundeten sich mit B, der eine Vielzahl von Vorstrafen hatte, unter laufender Bewährung stand und nunmehr ein Lokal betrieb, an. Die wiederholte Nachfrage nach Drogen oder Vermittlung von entsprechenden Kontakten lehnte B unter Hinweis auf seine laufende Bewährung ab. Schließlich gaben die beiden verdeckten Ermittler vor, von potentiellen serbischen Kunden massiv bedroht worden zu sein, weil eine Lieferung nicht planmäßig habe durchgeführt werden können. B lehnte weiterhin die Teilnahme an Betäubungsmitteltaten ab, versprach jedoch, beiden einen Gefallen zu erweisen und einen Kontakt zu vermitteln. B kontaktierte J, der seinerseits aus Gefälligkeit Kontakt zu einem Lieferanten nach Holland herstellte. In der Folgezeit wurden zwei Geschäfte mit den verdeckten Ermittlern über jeweils eine Vielzahl von Ecstasy-Pillen abgewickelt. B befand sich dabei zu keinem Zeitpunkt in der Nähe des jeweiligen Tatortes. J fungierte jeweils als Bote zwischen dem Lieferanten und den verdeckten Ermittlern. Jura Intensiv LEITSATZ Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge. Darf das LG B und J wegen Verstoßes gegen das BtMG verurteilen? LÖSUNG Der Verurteilung von B und J könnte eine Art. 6 I EMRK verletzende rechtsstaatswidrige Tatprovokation, die zu einem Verfahrenshindernis führt, entgegenstehen. I. Es müsste zunächst eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festzustellen sein. [20] Nach der Rspr. des EGMR liegt eine gegen Art. 6 I EMRK verstoßende Tatprovokation vor, wenn sich die beteiligten Ermittlungspersonen nicht auf eine weitgehend passive Strafermittlung beschränken, sondern die betroffene Person derart beeinflussen, dass sie zur Begehung einer Straftat verleitet wird, die sie ohne die Einwirkung Rechtsstaatswidrige Tatprovokation, vgl. EGMR, Entscheidung vom 23. Oktober 2014, 54648/09 [Furcht gegen Deutschland]; Meyer/Wohlers JZ 2015, 761 ff.; Pauly StV 2015, 411 ff.; Sinn/Maly NStZ 2015, 379 ff. Inhaltsverzeichnis

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