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RA Digital - 01/2016

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2 Zivilrecht

2 Zivilrecht RA 01/2016 Kaufvertrag“ und verlangt Rückzahlung der 2.963,10 €. B führt an, dass man den 20-Liter-Kolbenfüller am 10.07.2014 nur aus Kulanz mitgenommen habe, um ihn im eigenen Betrieb auf angebliche technische Mängel zu untersuchen. Dabei habe sich aber herausgestellt, dass die Ursache des Defekts eine Fehlbedienung der Maschine durch K bzw. seine Angestellten gewesen sein muss. Diese hätten nämlich bei der Inbetriebnahme der Maschine vergessen, den Kolbenschlüssel aus dem Zylinder herauszunehmen. Dadurch sei die Zylinderwand vollständig verbeult worden. Hat K gegen B einen Anspruch auf Rückzahlung der 2.963,10 €? PRÜFUNGSSCHEMA Rückzahlungsanspruch aus §§ 346 I, 323 I BGB Erklärung des Rücktritts mit Schreiben vom 15.07.2015 Gesetzliches Rücktrittsrecht gem. § 323 I BGB Gemischter Kauf- und Tauschvertrag vom 10.07.2014 ist ein gegenseitiger Vertrag 30-Liter-Maschine soll gegen die vorhandene 20-Liter-Maschine ausgetauscht werden A. Anspruch K gegen B auf Rückzahlung von 2.963,10 € gem. §§ 346 I, 323 I BGB I. Rücktrittserklärung, § 349 BGB II. Rücktrittsrecht 1. Gegenseitiger Vertrag 2. Nichterfüllung der fälligen und durchsetzbaren Leistungspflicht 3. Angemessene Leistungsfrist 4. Erfolgloser Fristablauf III. Kein Ausschluss des Rücktritts IV. Zwischenergebnis V. Rechtsfolge B. Ergebnis LÖSUNG A. Anspruch K gegen B auf Rückzahlung von 2.963,10 € gem. §§ 346 I, 323 I BGB K könnte gegen B einen Anspruch auf Rückzahlung von 2.963,10 € aus §§ 346 I, 323 I BGB haben. I. Rücktrittserklärung, § 349 BGB Mit Schreiben vom 15.07.2015 hat K gegenüber B ausdrücklich „den Rücktritt vom am 10.07.2014 geschlossenen Kaufvertrag“ erklärt. Eine Rücktrittserklärung gem. § 349 BGB liegt damit vor. Jura Intensiv II. Rücktrittsrecht Weiterhin müsste K ein Rücktrittsrecht zustehen. Insoweit kommt ein gesetzliches Rücktrittsrecht gem. § 323 I BGB in Betracht. 1. Gegenseitiger Vertrag Dies setzt zunächst einen gegenseitigen Vertrag voraus. Ein solcher liegt vor, wenn wenigstens einzelne der beiderseitigen Leistungspflichten im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stehen. Hier könnte zwischen K und B am 10.07.2014 ein solcher in Form eines gemischten Kauf- und Tauschvertrages gemäß §§ 433, 480 BGB zustande gekommen sein. K und G haben sich an dem Tag darauf geeinigt, dass B den 20-Liter-Kolbenfüller aus dem Kaufvertrag vom 24.06.2014 wieder zurücknimmt. Im Austausch hierfür soll B dem K unter Anrechnung der bereits gezahlten 2.963,10 € und Zuzahlung weiterer 800,00 € einen anderen, größeren 30-Liter-Kolbenfüller liefern. Die von G abgegebene Willenserklärung wirkt aufgrund seiner Stellung als Geschäftsführer gem. § 164 I BGB i.V.m. § 35 I GmbHG für und gegen B. Inhaltsverzeichnis

RA 01/2016 Zivilrecht 3 „[25] Das Gericht hat nach mündlicher Verhandlung keinen Zweifel daran, dass darüber beiderseits Einvernehmen erzielt worden ist. Denn die Parteien haben dies, abweichend von den vorbereiteten Schriftsätzen, in der mündlichen Verhandlung am 31.07.2015 im Ergebnis unstreitig gestellt. Der Geschäftsführer der Beklagten hat zum Vortrag des Klägers nämlich wörtlich erklärt: „Das mit der 30-Liter-Maschine im Austausch habe ich angeboten“. [26] Die wiederholten schriftsätzlichen Bemühungen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, dies sei alles nur „aus Kulanz, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz etc.“ geschehen, sind lediglich Ausdruck anwaltlichen Bemühens, die tatsächlich getroffene Abrede aus prozesstaktischen Erwägungen nun nachträglich zu relativieren. Denn es ist zwischen den Beteiligten am 10.07.2014 weder über Kulanz noch über irgendwelche Rechtspflichten der Beklagten gesprochen worden. Auch das hat der Geschäftsführer der Beklagten in der ersten mündlichen Verhandlung eingeräumt. [27] Er mag sich derartiges insgeheim vorbehalten haben. Aber gerade deshalb, weil er diese Vorbehalte nicht deutlich gegenüber dem Kläger zum Ausdruck gebracht hat, sind sie auch nicht Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung geworden.“ Mithin liegt ein gegenseitiger Vertrag in Gestalt eines gemischten Kauf- und Tauschvertrags gem. §§ 433, 480 BGB vor. 2. Nichterbringung der fälligen und durchsetzbaren Leistung Des Weiteren müsste B eine mögliche, fällige und durchsetzbare Leistungspflicht aus dem Vertrag verletzt haben. Die vertragliche Hauptleistungspflicht der B bestand vorliegend gem. § 433 I 1 BGB in der Übereignung des 30-Liter- Kolbenfüllers, den G dem K auf dem Handy gezeigt hatte. Durch die Nichtübereignung der Maschine hat B diese Leistungspflicht verletzt. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte kann zudem von der Möglich-, Fällig- (§ 271 I 1 BGB) als auch Durchsetzbarkeit der Pflicht ausgegangen werden. Jura Intensiv 3. Angemessene Leistungsfrist Darüber hinaus ist der rücktrittsberechtigte Gläubiger gemäß § 323 I BGB dazu verpflichtet, eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen. Eine Fristsetzung ist die Aufforderung zur Bewirkung einer bestimmten Leistung nach Fälligkeit binnen einer hinreichend bestimmten Frist. Mit Schreiben vom 12.07.2014 hat K den G aufgefordert, ihm den 30-Liter-Kolbenfüller bis zum 14.07.2014 zu liefern. Die Angemessenheit der Leistungsfrist bestimmt sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Dabei sind alle tatsächlichen Aspekte auf Schuldner- wie Gläubigerseite zu berücksichtigen. Der rasche Austausch und die Lieferung einer neuen Maschine waren im Hinblick auf die Frischkäseproduktion des K sehr dringlich. Zudem war es B auch ohne weiteren Aufwand möglich, K die neue und nur geringfügig größere Maschine zu liefern. Mithin liegt mit den zwei Tagen eine angemessene Leistungsfrist seitens K an B vor. 4. Erfolgloser Fristablauf Diese Frist ist am 14.07.2014 um 24 Uhr erfolglos abgelaufen. Am 10.07.2014 fanden zwischen K und G keine Gespräche im Hinblick auf „Kulanz, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, Präjudiz etc.“ statt. Unbeachtlichkeit eines geheimen Vorbehalts Die Nichtlieferung der 30-Liter- Maschine stellt die Nichterfüllung eines fälligen und durchsetzbaren Anspruchs auf Leistung dar. Hier war eine kurze Leistungsfrist von 2 Tagen im Hinblick auf die Schuldner- und Gläubigerinteressen angemessen. Inhaltsverzeichnis

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