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RA Digital - 01/2016

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Die monatliche Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

immer wieder große

immer wieder große Schwierigkeiten, weil sie entweder die auftretenden Kosten nicht verlässlich schätzen konnten oder die rechtlich zulässigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht kannten. Deshalb verlangt die Gesetzesbegründung auch, dass die Gemeinde sowohl zur Höhe der Kosten als auch zu den rechtlichen Möglichkeiten ihrer Deckung Auskunft geben muss (LT-Drs. 15/7265, S. 36). Mit § 21 III 6 GemO hat der Gesetzgeber die zuvor bestehende sehr komplizierte und missverständliche Regelung des Unterschriftenquorums deutlich vereinfacht. Die Obergrenze von 20.000 Unterschriften trägt dem Umstand Rechnung, dass es gerade in Großstädten oftmals schwierig ist, die Bürger für lokale Themen, die eventuell auch nur Teile der Stadt betreffen, zu interessieren. Mit dem neu eingefügten § 21 III 7, 8 GemO übernimmt der Gesetzgeber die Bestimmungen des § 53 I 1, 2 Kommunalwahlordnung (KomWO), erhöht allerdings die Zahl der möglichen Vertrauenspersonen von 2 auf 3. Mit der Änderung wird die Handhabung der Vorgaben für das Bürgerbegehren - gerade für juristische Laien - erleichtert, weil sich nunmehr alle zentralen Bestimmungen in § 21 GemO befinden. § 21 III 9 GemO stellt mit dem Passus „jede für sich“ klar, dass jede Vertrauensperson alleinvertretungsberechtigt ist (LT-Drs. 15/7265, S. 36). § 21 IV GemO: Die Vorschrift wird wie folgt gefasst: „(4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der Vertrauenspersonen unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. Nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens dürfen die Gemeindeorgane bis zur Durchführung des Bürgerentscheids keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung treffen oder vollziehen, es sei denn, zum Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens haben rechtliche Verpflichtungen hierzu bestanden. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.“ Kommentar: Die Anhörung der Vertrauenspersonen gem. § 21 IV 1 GemO kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Sie soll sicherstellen, dass der Gemeinderat bei der Entscheidung über die Zulässigkeit umfassend informiert ist (LT-Drs. 15/7265, S. 36). Um eine Verzögerung des Ablaufs zu vermeiden, hat der Gesetzgeber zudem eine Zweimonatsfrist eingefügt (LT-Drs. 15/7265, S. 36). Von großer Bedeutung ist § 21 IV 2 GemO, der eine Sperrwirkung normiert, die allerdings erst eintritt, wenn der Gemeinderat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt hat. Mit diesem relativ späten Eintritt der Sperrwirkung will der Gesetzgeber eine langandauernde und möglicherweise unbegründete Handlungsunfähigkeit der Gemeindeorgane vermeiden (LT-Drs. 15/7265, S. 36f.). Für den Zeitraum vor der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bleibt es daher hinsichtlich einer etwaigen Sperrwirkung bei den Vorgaben, die der VGH Mannheim formuliert hat. D.h. im Zeitraum vor der Einreichung des Bürgerbegehrens steht Rechtsschutz nur zur Verfügung, wenn die Gemeindeverwaltung gegen den aus dem Staatsrecht bekannten Grundsatz der Organtreue verstößt. Das ist der Fall, wenn ein treuwidriges Verhalten der Gemeinde droht, welches allein dem Zweck dient, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen. Nach Einreichung des Bürgerbegehrens und vor der Entscheidung des Gemeinderats über seine Zulässigkeit ist die vorläufige gerichtliche Feststellung möglich, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Das notwendige Rechtsschutzbedürfnis für eine solche vorläufige Feststellung soll in dem Warneffekt für die Gemeindeverwaltung bestehen, die auf diesem Weg von etwaigen Vollzugsmaßnahmen abgehalten werden könnte. Allerdings kommt diese Feststellung nur in Betracht, wenn die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit solcher Wahrscheinlichkeit bejaht werden kann, dass eine gegenteilige Entscheidung im Hauptsacheverfahren praktisch auszuschließen ist und der mit dem Hauptsacheverfahren verbundene Zeitablauf voraussichtlich eine Erledigung des Bürgerbegehrens zur Folge hat (VGH Mannheim, Beschluss vom 6.12.2012, 1 S 2408/12 und Beschluss vom 27.6.2011, 1 S 1509/11). Jura Intensiv zum Herausnehmen § 21 V GemO: Die Vorschrift wird wie folgt gefasst: „(5) Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung durch Veröffentlichung oder Zusendung einer schriftlichen Information bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid dargelegt werden. In dieser Veröffentlichung oder schriftlichen Information der Gemeinde zum Bürgerentscheid dürfen die Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens ihre Auffassung zum Gegenstand des Bürgerentscheids in gleichem Umfang darstellen wie die Gemeindeorgane.“ Inhaltsverzeichnis

Kommentar: Durch die Neufassung des § 21 V 1 GemO wird die Informationspflicht der Gemeinde konkreter gefasst. § 21 V 2 GemO stellt sicher, dass keine einseitige Information der Bürger erfolgt. § 21 VI GemO: Die Vorschrift wird wie folgt gefasst: „(6) Der Bürgerentscheid ist innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen, es sei denn, die Vertrauenspersonen stimmen einer Verschiebung zu.“ zum Herausnehmen Kommentar: Der neu eingefügte § 21 VI GemO soll, wie bereits § 21 IV 1 GemO, unangemessene Verfahrensverzögerungen ausschließen. § 21 IV 1, VI GemO stellt sicher, dass spätestens innerhalb eines halben Jahres nach Einreichung eines zulässigen Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid stattfindet. Um im Einzelfall flexibel zu sein und Raum z.B. für eine Kompromisssuche zu geben, kann der Termin für den Bürgerentscheid mit Zustimmung der Vertrauenspersonen verschoben werden (LT-Drs. 15/7265, S. 37). § 21 VII GemO: Die Vorschrift wird wie folgt gefasst: „(7) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 von Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.“ Kommentar: Der Gesetzgeber hat das Zustimmungsquorum von 25% auf 20% gesenkt und damit die Hürden für einen erfolgreichen Bürgerentscheid herabgesetzt. § 21 VIII, IX GemO: Die Vorschriften werden wie folgt gefasst: „(8) Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.“ „(9) Das Nähere wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt.“ Jura Intensiv Kommentar: Inhaltlich keine Änderung gegenüber der alten Rechtslage. II. § 24 GemO: § 24 III GemO wird wie folgt gefasst: „(3) Eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Gemeinderäte kann in Angelegenheiten im Sinne von Satz 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.“ Kommentar: Das Quorum für das Verlangen an den Bürgermeister auf Unterrichtung des Gemeinderats wird von ¼ auf 1/6 gesenkt. Fraktionen erhalten dieses Recht unabhängig von der Zahl ihrer Mitglieder (LT-Drs. 15/7265, S. 37). Inhaltsverzeichnis

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