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RA Digital - 01/2016

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Die monatliche Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

III. § 29 GemO: § 29

III. § 29 GemO: § 29 GemO wird wie folgt geändert: Die Absätze 2 bis 4 werden aufgehoben. Kommentar: § 29 II-IV GemO verhinderte bisher insbesondere die gleichzeitige Mitgliedschaft von Familienangehörigen im Gemeinderat sowie die Mitgliedschaft von Personen, die mit dem Bürgermeister oder einem Beigeordneten in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis stehen. Der Gesetzgeber hat diese Vorschriften gestrichen, weil es respektiert werden soll, wenn der Wähler diese Personen in seine Vertretung wählt. Die Gefahr, dass eine Familie den Gemeinderat dominiert, sieht der Gesetzgeber als begrenzt an. Die Wähler haben es letztlich selbst in der Hand, dies zu verhindern. Zudem sind die Befangenheitsgründe des § 18 GemO ausreichend, um Interessenkollisionen zu verhindern (LT-Drs. 15/7480, S. 30). Der Hinderungsgrund für Personen, die als persönlich haftende Gesellschafter an derselben Handelsgesellschaft beteiligt sind, entfällt vor diesem Hintergrund ebenfalls, weil zwischen Gesellschaftern keine engere Bindung als zwischen Verwandten anzunehmen ist (LT-Drs. 15/7480, S. 39). IV. § 32a GemO: Nach § 32 GemO wird folgender § 32a GemO eingefügt: „§ 32a Fraktionen (1) Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Das Nähere über die Bildung der Fraktionen, die Mindestzahl ihrer Mitglieder sowie die Rechte und Pflichten der Fraktionen regelt die Geschäftsordnung. (2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit. Sie dürfen insoweit ihre Auffassungen öffentlich darstellen. Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. (3) Die Gemeinde kann den Fraktionen Mittel aus ihrem Haushalt für die sächlichen und personellen Aufwendungen der Fraktionsarbeit gewähren. Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.“ Kommentar: Mit § 32a GemO schafft der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für die Bildung von Fraktionen. Da die Ratsmitglieder ein freies Mandat ausüben, spielt es für die Fraktionszugehörigkeit keine Rolle, aufgrund welchen Wahlvorschlags das jeweilige Ratsmitglied in den Gemeinderat gewählt wurde (LT-Drs. 15/7265, S. 38). Folglich können Gemeinderatsmitglieder, die auf den Listen unterschiedlicher Parteien standen, zusammen eine Fraktion bilden. Die Fraktion muss mindestens aus 2 Mitgliedern bestehen, weil es anderenfalls an dem in § 32a I 1 GemO geforderten Merkmal „zusammenschließen“ fehlt (LT-Drs. 15/7265, S. 38). Weitere Details legt die Geschäftsordnung des Gemeinderats fest (vgl. § 36 II GemO). Sie darf den Fraktionsstatus von einer bestimmten Mindestzahl von Mitgliedern (also mehr als 2 Mitglieder) abhängig machen, um die Arbeit im Gemeinderat zu straffen. Jedoch darf diese Mindeststärke in Abhängigkeit von der Größe des Gemeinderats und der Anzahl der auf die Mehrheit der Wahlvorschläge entfallenden Sitze nicht unangemessen hoch sein (LT-Drs. 15/7265, S. 38). Dass die Geschäftsordnung die Rechte und Pflichten der Fraktionen regelt beinhaltet nicht die Befugnis, Rechte und Pflichten der einzelnen Ratsmitglieder einzuschränken. Zudem können den Fraktionen auf diesem Weg keine Rechte eingeräumt werden, die über die Rechte des Gesamtgemeinderats hinausgehen oder in die Zuständigkeiten des Bürgermeisters eingreifen (LT-Drs. 15/7265, S. 38f.). Da die Fraktionen Teil des Organs Gemeinderat sind, hält es der Gesetzgeber für gerechtfertigt, ihnen gem. § 32a III 1 GemO eine Finanzierung aus dem Gemeindehaushalt zu gewähren. In Betracht kommen insbesondere Aufwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung (z.B. Unterhaltung einer Geschäftsstelle, Anschaffung von Fachliteratur), für Fraktionssitzungen oder für die Öffentlichkeitsarbeit. Nicht erfasst hingegen ist der Aufwand für den Fraktionsvorsitzenden und die Fraktionsmitglieder, weil insoweit bereits in § 19 GemO Regelungen existieren (LT-Drs. 15/7265, S. 39). Der Gesetzgeber betont darüber hinaus ausdrücklich, dass die von der Gemeinde gewährten Zuwendungen nicht zur Finanzierung der Parteiarbeit verwendet werden dürfen (LT-Drs. 15/7265, S. 39). Mit dem Passus „in einfacher Form“ in § 32a III 2 GemO ist gemeint, dass z.B. eine summarische Darstellung der wesentlichen Ausgabearten mit den darauf entfallenden Beträgen genügt (LT-Drs. 15/7265, S. 39). Jura Intensiv zum Herausnehmen Inhaltsverzeichnis

V. § 34 GemO: § 34 I 4 GemO wird wie folgt geändert: Die Wörter „eines Viertels“ werden durch die Wörter „einer Fraktion oder eines Sechstels“ ersetzt. Kommentar: Parallelregelung zu § 24 III 1 GemO. Das Quorum für den Antrag, einen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wird von ¼ auf 1/6 gesenkt. Fraktionen erhalten dieses Recht unabhängig von der Zahl ihrer Mitglieder (LT-Drs. 15/7265, S. 40). zum Herausnehmen VI. § 41b GemO: Nach § 41a GemO wird folgender § 41b GemO eingefügt: „§ 41b Veröffentlichung von Informationen (1) Die Gemeinde veröffentlicht auf ihrer Internetseite Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden. Sind Maßnahmen nach Satz 2 nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Veränderungen der Beratungsunterlage möglich, kann im Einzelfall von der Veröffentlichung abgesehen werden. (3) In öffentlichen Sitzungen sind die Beratungsunterlagen im Sitzungsraum für die Zuhörer auszulegen. Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die ausgelegten Beratungsunterlagen dürfen vervielfältigt werden. (4) Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen den Inhalt von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit bekannt geben. (5) Die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse sind im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen. (6) Die Beachtung der Absätze 1 bis 5 ist nicht Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und Leitung der Sitzung.“ Kommentar: Die in § 41b I 1 GemO normierte grundsätzliche Veröffentlichungspflicht im Internet steht unter dem Vorbehalt der Übergangsbestimmung des Art. 10 § 1 des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften. Danach findet § 41b I, II, V GemO keine Anwendung, wenn die jeweilige Gemeinde kein elektronisches System zur Bereitstellung der Sitzungsunterlagen besitzt. § 41b II 1 GemO erfasst mit „Beratungsunterlagen“ nur die erforderlichen Unterlagen i.S.d. § 34 I 1 Hs. 2 GemO. Welche Unterlagen in diesem Sinne „erforderlich“ sind, legt der Bürgermeister fest. Wird beispielsweise der wesentliche Inhalt eines Prüfberichts den Gemeinderäten als Sitzungsunterlage übermittelt, so ist auch nur diese Sitzungsunterlage zu veröffentlichen (LT-Drs. 15/7265, S. 43). Da die Verfügbarkeit der Daten im Internet mit erheblichen Gefahren einhergehen kann, verlangt der Gesetzgeber bei personenbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eine zuverlässige Anonymisierung. Ist diese nicht möglich, mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden oder verliert das Dokument dadurch seinen Sinngehalt, kann die Veröffentlichung gem. § 41b II 3 GemO unterbleiben (LT-Drs. 15/7265, S. 43). § 41b III 1 GemO soll den Zugang zu den Dokumenten auch denjenigen Zuhörern gewährleisten, die das Internet nicht nutzen, oder wenn die Gemeinde aufgrund des Art. 10 § 1 des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften (s.o.) keine Veröffentlichung im Internet vornimmt (LT-Drs. 15/7265, S. 43). Die Befugnis zur Veröffentlichung durch die Ratsmitglieder gem. § 41b IV GemO besteht unabhängig von einer Veröffentlichung durch die Gemeinde. Sie kann erforderlich sein, damit ein Ratsmitglied seine politische Auffassung der Öffentlichkeit besser vermitteln kann (LT-Drs. 15/7265, S. 43). Mit § 41b VI GemO „rudert“ der Gesetzgeber gleichsam wieder etwas zurück. Transparenz ist zwar gewollt, sie soll aber nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die betreffende Sitzung des Gemeinderats sein. Verstöße gegen § 41b I-V GemO führen also nicht zur Rechtswidrigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis

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