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RA Digital - 01/2016

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Die monatliche Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

B. Änderung des

B. Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KomWG): § 41 KomWG: § 41 I KomWG wird wie folgt gefasst: „(1) Der Antrag auf eine Einwohnerversammlung und der Einwohnerantrag können nur von Einwohnern unterzeichnet werden, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen. § 12 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung gilt entsprechend. Das Bürgerbegehren kann nur von Bürgern unterzeichnet werden, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt sind.“ Kommentar: Einwohnerversammlung und Einwohnerantrag (§§ 20a, 20b GemO neue Fassung) können von allen Einwohnern i.S.d. § 10 I GemO unterstützt werden. Bürgerbegehren können hingegen nur von Bürgern i.S.d. § 12 I 1 GemO unterzeichnet werden. C. Änderung der Kommunalwahlordnung (KomWO): § 53 KomWO: § 53 KomWO wird wie folgt geändert: § 53 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 2 werden aufgehoben. Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2. Kommentar: Da die bisher in § 53 I 1, 2 KomWO sowie § 53 II KomWO enthaltenen Regelungen jetzt in § 21 III 7-9 GemO zu finden sind, waren sie in § 53 I, II KomWO zu streichen. Falls sich Fragen zu den Neuregelungen ergeben sollten, stehen wir natürlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jura Intensiv Dr. Dirk Kues (Fachbereichsleiter Öffentliches Recht) Jura Intensiv zum Herausnehmen Inhaltsverzeichnis

Unsere Skriptenreihen Stand: November 2015 Grundwissen – Pocketreihe Pocket Strafrecht AT 2013 14,90 € Pocket Strafrecht BT I 2015 12,90 € Pocket Strafrecht BT II 2015 14,90 € Pocket Verwaltungsrecht AT & Verwaltungsprozessrecht 2015 14,90 € Skriptenreihe BGB AT 2014 23,90 € Schuldrecht AT 2014 24,90 € Kaufrecht in Überarbeitung Arbeitsrecht 2015 24,90 € Grundrechte 2015 26,90 € Verwaltungsrecht AT 2015 23,90 € Verwaltungsprozessrecht 2014 25,90 € Strafrecht AT I 2014 23,90 € Strafrecht AT II 2015 24,90 € Strafrecht BT I 2014 26,90 € Strafrecht BT II 2015 22,90 € Crashkursreihe Crashkurs Zivilrecht 2015 22,90 € Crashkurs Strafrecht 2015 19,90 € Crashkurs Öffentliches Recht Jura Intensiv Baden-Württemberg 2015 22,90 € Berlin 2015 Einführungspreis 19,90 € Hessen 2015 22,90 € Niedersachsen 2015 Einführungspreis 19,90 € Nordrhein-Westfalen 2015 22,90 € Rheinland-Pfalz 2015 22,90 € Saarland 2015 Einführungspreis 19,90 € Crashkurs Handelsrecht 2015 14,90 € Crashkurs Arbeitsrecht 2015 14,90 € Inhaltsverzeichnis

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