Aufrufe
vor 4 Jahren

RA Digital - 02/2018

  • Text
  • Jura
  • Intensiv
  • Urteil
  • Inhaltsverzeichnis
  • Verlags
  • Recht
  • Auflage
  • Stgb
  • Strafrecht
  • Anspruch
Die Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

64 Zivilrecht

64 Zivilrecht RA 02/2018 A.II. Selbst wenn unterstellt würde, dass B selbst den Jacuzzi bei Amazon zum Verkauf angeboten und die Bestellbestätigung abgesandt hat, ist dadurch kein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zustande gekommen.“ Das Einstellen der Ware in den virtuellen Amazon-Marktplatz stellt eine bloße invitatio ad offerendum ohne Rechtsbindungswillen dar. Anders verhält es sich beim Angebot zum Beteiligen an einer Internetauktion. Denn das Vorliegen einer Willenserklärung und damit eines Angebotes bedingt, dass neben den inneren Willen einer rechtserheblichen Handlung – auf Ebene des sog. „äußeren Tatbestandes“ der Willenserklärung – auch ein Wille zu rechtlicher Bindung nach außen hin erkenntlich wird. An einem solchen fehlt es in den Fällen, in denen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten vorliegt (sog. invitatio ad offerendum). Ob ein solcher Rechtsbindungswille vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei nicht der innere Wille des Verkäufers, sondern der objektive Erklärungswert seines Handelns maßgeblich ist (§§ 133, 157 BGB). „A.II.1) Ein Angebot, dass seitens K durch Abgabe einer Bestellung hätte angenommen werden können, liegt nicht bereits in dem Einstellen des Artikels bei Amazon im Marketplace vor. Zu beachten steht hier, dass, sähe man das Einstellen der Waren – hier des Jacuzzi – als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an, dieses von mehreren Interessenten gleichzeitig angenommen werden könnte, zumal die Bestellbestätigungen bei Amazon für gewöhnlich binnen weniger Sekunden versendet werden. Die Tatsache, dass es sich bei der angebotenen Sache möglicherweise um ein nicht in beliebiger Vielzahl vorhandenes Exemplar handelt und mithin die Möglichkeit zur Pflichterfüllung aus § 433 I 1 BGB durch Übergabe und Übereignung nicht beliebig oft erfüllt werden kann, steht der Wirksamkeit der Kaufverträge gem. § 311a I BGB nämlich nicht entgegen. Folglich würde sich der Verkäufer auf diese Weise einer unbestimmbaren Vielzahl von Vertragspartnern gegenüber schadensersatzpflichtig machen. Vor diesem Hintergrund kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass bereits in dem Ausstellen des Bilderrahmens nebst Zeichnung ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu sehen ist . Die von K getätigte Bestellung unter dem 06.02.2017 ist damit als Angebot zu qualifizieren, das der Annahme durch die B bedurfte. Intensiv Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Empfänger des Angebotes seine Zustimmung zu dem angetragenen Geschäft erklärt. Sie ist insbesondere im Falle des Onlinekaufes von einer bloßen Zugangsbestätigung als reiner Wissenserklärung abzugrenzen, wobei die Auslegung nach den vorangehend bereits dargestellten Grundsätzen zu erfolgen hat. Vorliegend ist die rechtlich bindende Annahmeerklärung von der bloßen Eingangsbestätigung abzugrenzen. Jura „A.II. 2) Eine solche Annahme ist derweil nicht gegeben. Sie liegt insbesondere nicht in der Übermittlung der Bestellbestätigung vom 06.02.2017. A.II.2) a) Der Wortlaut der Erklärung „Wir werden Sie Benachrichtigen, sobald Ihr(e) Artikel versandt wurde(n). Sie finden das voraussichtliche Lieferdatum weiter unten“ spricht aus Sicht des objektiven Empfängers zunächst eher dafür, dass es sich um eine Annahmeerklärung handelt. Eine Ankündigung, die bestellte Ware an eine bestimmte Adresse zu versenden, ist nur dann sinnvoll, wenn der Unternehmer die Bestellung tatsächlich ausführen will. Andernfalls müsste er sich über den Versand der Ware keine Gedanken machen. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2018 Zivilrecht 65 [Zudem ist] maßgeblich, dass die E-Mail mit einem Hinweis abschließt, wodurch mit ihr gerade keine Annahme erfolgen soll. Solche Freizeichnungen bzw. Klarstellungen sind dem Gesetz auch nicht fremd, sondern ausdrücklich vorgesehen, vgl. § 145 2. Hs. BGB. A.II.2) b) Allein diese Beurteilung entspricht auch der außerhalb des Wortlauts liegenden Begleitumstände, die – insbesondere wie die Interessenlage der Parteien – in die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB einzubeziehen sind. So ist zu berücksichtigen, wie schon ausgeführt, dass die Bestellbestätigung wenige Sekunden bei Amazon im Rahmen eines automatisierten Vorganges abgegeben wird. In diesem Zeitraum kann ein Kunde grds. keine individuelle Prüfung seiner Offerte erwarten. Auch bei Anwendung moderner Warenwirtschaftssysteme erscheint es zweifelhaft, dass sich ein Händler sich im Rahmen eines automatisierten Bestellvorgangs, mag er auch vorher Bestände abfragen, ohne eigene Prüfung binden will. A.II. 2) c) Im Rahmen der Würdigung der Begleitumstände muss ferner in den Blick genommen werden, dass der Verkäufer nach § 312i I 1 Nr. 3 BGB zur Abgabe einer Eingangsbestätigung für die Bestellung verpflichtet ist, mithin an die Annahme eines Rechtsbindungswillens gehobene Anforderungen zu stellen sind. Diese sind hier aber mit Blick auf den Hinweis, der am Ende der E-Mail angebracht ist, nicht gegeben.“ Folglich handelt es sich bei der Bestellbestätigung lediglich um eine Wissenserklärung i.S.d. § 312i I Nr. 3 BGB und keine rechtlich bindende Annahmeerklärung. II. Zwischenergebnis Da es an einer mit Rechtsbindungswillen abgegebenen Annahme fehlt, haben die Parteien keinen Kaufvertrag über einen Whirlpool geschlossen. B. Ergebnis K hat gegen B keinen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Whirlpool gem. § 433 I 1 BGB. Jura Intensiv FAZIT Bei der von Amazon bzw. von Amazon für einen Marketplace-Anbieter versendeten Bestelleingangsbestätigung handelt es sich um eine bloße „Wissenserklärung“ und nicht bereits um eine rechtlich bindende „Willenserklärung“. Dem Kunden soll lediglich mitgeteilt werden, dass sich die Bestellung im Posteingang des Geschäftsbetriebes befindet, nicht jedoch, dass die Bestellung seitens des Unternehmens auch in dieser Form durchgeführt wird. Denn der Händler möchte möglicherweise zunächst die Bonität des Kunden prüfen, bevor er mit ihm Geschäfte macht. Vielleicht ist der bestellte Artikel sogar ausverkauft und kann nicht mehr geliefert werden. Deshalb fehlt es der Erklärung an dem für eine Willenserklärung notwendigen Rechtsbindungswillen. Die Auslegung ergibt, dass in der Bestellbestätigung keine Annahmeerklärung zu sehen ist. Entscheidend: Der Verkäufer muss gem. § 312i I 1 Nr. 3 die Eingangsbestätigung versenden. Dies spricht gegen einen Rechtsbindungswillen und damit gegen eine Willenserklärung und für eine Wissenserklärung. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

RA - Digital

Rspr. des Monats