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RA Digital - 02/2018

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68 Zivilrecht

68 Zivilrecht RA 02/2018 Bisher hatten Gerichte nur selten einen Mangel gem. § 434 I 2 Nr. 1 BGB angenommen. Die Rechtsprechung forderte in Abgrenzung zu § 434 I 2 Nr. 2 eine nicht abgesprochene, nach dem Vertrag jedoch faktisch vorausgesetzte und für den Verkäufer erkennbare Verwendung außerhalb der gewöhnlichen Verwendung (BGH, Urteil vom 16.03.2012, V ZR 18/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2006, 1 U 38/06). Wandfarbe soll den Putz schützen, hat aber gewöhnlich keine antimikrobielle Wirkung. Die Auslegung des Vertragsinhalt als auch die zu berücksichtigenden Gesamtumstände ergeben, dass das Additiv der K mangelhaft i.S.d. § 434 I 2 Nr. 1 BGB gewesen ist. § 434 I 2 Nr. 1 BGB kommt folglich immer in Betracht, wenn die Vereinbarung einer speziellen, über die gewöhnliche Beschaffenheit hinausgehenden Verwendungseignung nicht nachweisbar ist, der Käufer sie aber angesichts der Gesamtumstände voraussetzen durfte. Lies zum Thema auch BGH, RA 2017, 10 ff. durchgeführten Wandanstrichs ausgerichtete - mithin zumindest langjährige - antimikrobielle Wirkungsdauer erzielt werden sollte. II.2.b) bb) (3) Diese vertraglich vorausgesetzte Verwendung wird durch die im Rahmen der Auslegung des Vertrags zu berücksichtigenden Gesamtumstände bekräftigt, namentlich durch den Inhalt des Produktprospekts und des technischen Merkblatts der K. Diese Unterlagen wären selbst dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht Vertragsgegenstand geworden sein sollten. Denn im Rahmen des § 434 I 2 Nr. 1 BGB sind nicht nur der Vertragsinhalt, sondern alle Umstände zu berücksichtigen, die eine mögliche nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung erhellen können. In beiden vorbezeichneten Unterlagen, die K der B vor Abschluss des Vertrags unstreitig übergeben hatte, wird die auch nach Einbringung des Additivs in ein Materialgemisch über viele Jahre hinweg beziehungsweise sogar dauerhaft vorhandene antimikrobielle Wirkung hervorgehoben. Bei diesen Angaben, die Teil einer detaillierten Beschreibung der Wirkungsweise der Additive der Klägerin sind, handelt es sich nicht lediglich um werbende Anpreisungen in unverbindlicher Form, sondern um Tatsachenangaben, auf die B als Käuferin - unabhängig davon, ob die Parteien die Verwendung des in dem Produktprospekt der K zusätzlich genannten Gütesiegels vereinbart haben - vertrauen durfte und die bei objektiver Betrachtung in den übereinstimmenden Vertragswillen der Parteien in Gestalt der von ihnen vertraglich vorausgesetzten Verwendung eingeflossen sind.“ Das Additiv eignet sich nicht in einer Innenraumfarbe der B eine dauerhafte, zumindest aber langjährige antimikrobielle Wirkung zu erzeugen, sondern wirkt lediglich 18 Stunden. Das Additiv führt zudem zu keiner effektiveren Abtötung von Mikrobakterien. Eine mit den Additiven der K versehene Farbe hat keine effektivere Wirkung bei der Eliminierung von Krankenhauskeimen als eine herkömmliche Latex-Wandfarbe ohne jegliche Zusatzstoffe. Es ist daher mangelhaft i.S.d. § 434 I 2 Nr. 1 BGB. Jura Intensiv „II.2. c) bb) Damit ist B gem. § 320 I 1 BGB berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis insgesamt bis zur mangelfreien Lieferung einzubehalten und die Abnahme des mangelhaften Additivs (§ 433 II BGB) gem. § 273 I BGB zu verweigern. II.2. c) bb) (1) Nach § 320 I 1 BGB kann im Rahmen eines - hier vorliegenden - gegenseitigen Vertrags jede Vertragspartei, sofern sie nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, die ihr obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Dieses Leistungsverweigerungsrecht, das B zumindest stillschweigend geltend gemacht hat, indem sie unter Berufung auf die Mangelhaftigkeit des Additivs die Abnahme weiterer Lieferungen abgelehnt hat, besteht bis zur Lieferung eines mangelfreien Additivs und erfasst die gesamte Forderung. B ist im Rahmen des von ihr geltend gemachten Leistungsverweigerungsrechts auch berechtigt, gem. § 273 I BGB die von K geforderte Abnahme der von ihr angebotenen (weiteren) Mindestmengen des Additivs wegen dessen Mangelhaftigkeit zu verweigern.“ B. Ergebnis K hat daher gegen B keinen Anspruch auf Zahlung von 516.000 € gem. § 433 II BGB. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2018 Zivilrecht 69 Problem: Einreden des Bürgen gem. § 768 I 1 BGB Einordnung: Besonderes Schuldrecht BGH, Urteil vom 28.11.2017 XI ZR 211/16 EINLEITUNG Gem. § 768 I 1 BGB kann auch der Bürge die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Ob dies auch dann gilt, wenn sich der Bürge auf ein zwischen Hauptschuldner und Bürge geschlossenes Stillhalteabkommen beruft, bei dem sich der Gläubiger die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft ausdrücklich vorbehalten hat, war bislang streitig und musste nun vom BGH entschieden werden. SACHVERHALT (LEICHT ABGEWANDELT) Die A-GmbH ist ein erfolgreiches Versandhandelsunternehmen, das stetig wächst. Um einen Anbau zur Vergrößerung ihres Warenlagers zu finanzieren, möchte sie bei der klägerischen Bank (K) Anfang 2007 ein Darlehen in Höhe von 100.000 € aufnehmen. Hierfür verlangt K Sicherheiten. G, der Geschäftsführer der A-GmbH, wendet sich daher an den Beklagten (B). B ist ein wohlhabender Unternehmer, der von der positiven Entwicklung der A-GmbH überzeugt ist. Er verpflichtet sich daher am 10.01.2007 schriftlich gegenüber K, für die Schuld der A-GmbH selbstschuldnerisch zu bürgen. Die A-GmbH erhält im April 2007 das erhoffte Darlehen und kann mit dem Erweiterungsbau ihres Lagers beginnen. Die Rückzahlung wird zum 30.06.2014 vereinbart. Zur Vermeidung einer Insolvenz der A-GmbH schließen die Parteien am 13.01.2012 ein unbefristetes Stillhalteabkommen. Danach ist die A-GmbH zur Zahlungsverweigerung berechtigt. Ferner ist es K untersagt, ihre Forderung gerichtlich gegen die A-GmbH geltend zu machen oder einen anhängigen Prozess weiter zu betreiben. Die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft gegen B behält sich K jedoch ausdrücklich vor. Im Sommer 2014 zeigt sich, dass die anfänglich so vielversprechenden Geschäfte der A-GmbH nicht zukunftsfähig sind. Die A-GmbH kann das von K gewährte Darlehen nicht zurückzahlen. K wendet sich daher am 15.07.2014 an B und fordert ihn zur Zahlung der 100.000 € auf. B verweigert die Zahlung. Zu Recht? PRÜFUNGSSCHEMA Jura Intensivdrücklich A. K gegen B gem. § 765 I BGB I. Anspruch entstanden 1. Bestehen der Hauptforderung 2. Einigung über Bürgschaftsvertrag 3. Schriftform gem. § 766 S. 1 BGB II. Anspruch erloschen 1. Erfüllung gem. § 362 I BGB 2. Erlöschen der Hauptschuld III. Anspruch durchsetzbar 1. Einrede der Vorausklage gem. § 771 S. 1 BGB 2. Einreden des Bürgen gem. § 768 I 1 BGB B. Ergebnis LEITSATZ Der Bürge kann sich nach § 768 I 1 BGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen auch dann berufen, wenn sich der Gläubiger in dem Stillhalteabkommen die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft aus- vorbehalten hat. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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