RA Digital - 02/2018

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RA 02/2018 Editorial EDITORIAL Grenzen Liebe Leserinnen und Leser, politische Entscheidungen von Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie treffen alle Bürger, mal schnell und unmittelbar, mal zeitlich verzögert und mitunter auf Umwegen. Die Kommunalpolitik trifft zwar nicht die wichtigsten, gleichwohl aber für alle in ihrem Kompetenzbereich wohnende Menschen spürbare Entscheidungen. Wann hat das Schwimmbad geöffnet, wer darf wann schwimmen, wie ist die Stadtbibliothek organisiert und ausgestattet? Welche Beratungsstellen und Noteinrichtungen bietet die Gemeinde an? Wer darf was im öffentlichen Raum? Wie schnell darf man fahren, wo wird geblitzt? Sollen die Schulen Toiletten erhalten, die nicht mehr an Seuchenherde erinnern? Sollen Straßenmusiker wie in München erst im Rathaus vorspielen müssen, um eine Tageslizenz zur Aufführung ihrer Kunst in der Fußgängerzone zu erhalten oder gilt alles, was sich Kunst nennt, als „kulturelle Bereicherung“? So drückt es z.B. die Satzung der Stadt Frankfurt am Main aus, egal ob es sich bei den Aufführenden um echte Könner oder um als Musiker verkleidete Bettler handelt, die im Stile eines Troubardix Passanten, Einkaufende und Geschäftsleute mit ihrem Dillentatismus quälen. Das Verhältniswahlrecht behinderte in den deutschen Kommunalparlamenten die Entscheidungsfindungen jahrzehntelang nicht. Die im Bundestag vertretenen Parteien dominierten auch in den Städten und Gemeinden. Dass in Bottrop die DKP und im Wetteraukreis die NPD vertreten war, bestaunte man wie Polydaktilie. Diese Zeiten sind lange vorbei. Überall tummeln sich Kleinstparteien und Abspaltungen von etablierten Parteien in den Parlamenten und Bezirksvertretungen, werden Parteihopper je nach Standpunkt mal gefeiert, mal verflucht. Manche Menschen sind in ihrer Stadt überhaupt nur dadurch bekannt geworden, dass sie dreimal die Partei gewechselt und schließlich eine eigene gegründet haben, ohne irgendetwas zu bewirken, was der Menschheit nützt. Die Presse freut sich, weil man anders als bei Sachfragen im Falle eines Personaldramas kaum recherchieren muss. Streit verkauft sich immer gut und nicht wenige Leser weiden sich gerne am Unglück ihrer Mitmenschen. Weil die Spalten zwischen den Werbeannoncen schnell gefüllt sind, kann der Journalist früher in die Kneipe und der Herausgeber ist auch zufrieden. Jura Intensiv Mehrparteienkoalitionen werden in der Kommunalpolitik unaufhaltsam zur Regel. Weil Mehrheiten über die politischen Lager hinweg erst gefunden werden müssen, verzögern sich wichtige Entscheidungen durch parteiübergreifende Sondierungen. Wenn die Bürger sich fragen, warum es nicht vorangeht, erhalten sie die Antwort beim morgendlichen Rasieren oder Schminken. Man kriegt, was man wählt. Andererseits belebt auch in der Politik der Wettbewerb das Geschäft. Missstände und Kungeleien bleiben so nicht lange unentdeckt. Demokratie ist anstrengend, aber die beste bekannte politische Gesellschaftsform. Die etablierten Parteien würden dem Treiben gerne Grenzen setzen. Schließlich gibt es im Deutschen Bundestag doch auch eine 5 % - Hürde, welche die Ein-Themen-Parteien und Satiregruppierungen auf die Zuschauerränge verbannt. NRW unternahm im vergangenen Jahr den Versuch, eine sehr maßvolle Sperrklausel von 2,5 % für die Kommunalvertretungen in der Landesverfassung zu verankern, jedoch scheiterte dieses Unterfangen im November 2017 am Landesverfassungsgericht. Das auf Seite 85 in dieser Ausgabe der RA sehr ausführlich dargestellte Urteil hat wegen der aufgeworfenen rechtstheoretischen Fragen eine große Bedeutung für alle Bundesländer und ist angesichts der behandelten Schwierigkeiten und der Komplexität des Stoffes für eine Examensklausur wie geschaffen. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis