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RA Digital - 02/2018

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72 Zivilrecht

72 Zivilrecht RA 02/2018 Damit ist z.B. der Fall gemeint, in dem der Sicherungszweck einer Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen auch den Fall erfasst, dass die schuldende GmbH in eine Krise gerät. Der haftende Bürge soll sich nicht auf eine das Eigenkapital der Gesellschaft sichernde Rückzahlungssperre berufen dürfen, BGH, Urteil vom 10.06.2008, XI ZR 331/07. Es müsste „Zwecks“ heißen Zudem würde die zwischen Gläubiger und Hauptschuldner getroffene Abrede andernfalls einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter darstellen. B kann sich damit gem. § 768 I BGB ebenfalls auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen, sodass der Anspruch aus §§ 765 I, 488 I 2 BGB nicht durchsetzbar ist. II.2.c) bb) (2) Der Akzessorietätsgrundsatz findet weiter eine Grenze im Sicherungszweck der Bürgschaft. Wird der vereinbarte oder bei Abschluss der Bürgschaft vorausgesetzte Sicherungsfall durch einen Umstand ausgelöst, der zugleich zur eingeschränkten Durchsetzbarkeit der gesicherten Forderung oder zu deren Wegfall führt, so kann sich der Bürge darauf nicht berufen. Dem steht es jedoch nicht gleich, wenn eine erst nach Übernahme der Bürgschaft zwischen Hauptschuldner und Gläubiger geschlossene Stillhaltevereinbarung dazu dienen soll, die Insolvenz des Hauptschuldners zu vermeiden und zur Erreichung dieses Zwsecks gleichzeitig eine Entlastung des Bürgen ausgeschlossen sein sollte. Denn Gläubiger und Hauptschuldner können über den Schutz des Bürgen nicht ohne dessen Mitwirkung verfügen. Eine dem Bürgen nachteilige Abrede ist als Vertrag zulasten Dritter diesem gegenüber unwirksam. Dem entspricht der § 768 II BGB zugrunde liegende Rechtsgedanke. Danach bleibt es ohne Wirkung gegenüber dem Bürgen, wenn der Hauptschuldner auf eine ihm zustehende Einrede verzichtet. Entsprechend kann der Hauptschuldner auch nicht mit Wirksamkeit gegenüber dem Bürgen vereinbaren, dass eine solche Einrede zwar ihm, nicht aber dem Bürgen zugutekommen soll. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Bürge - anders als vorliegend - hinsichtlich einzelner Einreden formwirksam auf seine Rechte aus § 768 BGB verzichtet hätte. II.2.c) cc) Ohne Bedeutung ist weiter, dass es sich um eine selbstschuldnerische Bürgschaft handelt und die Insolvenzschuldnerin nach Inanspruchnahme als Bürgin die Möglichkeit hätte, nach § 774 BGB gegen die Hauptschuldnerin vorzugehen. Denn die in § 774 BGB eröffnete Regressmöglichkeit steht jedem Bürgen von Gesetzes wegen zu und dient somit nicht der Kompensation des Verlustes von Einreden des Bürgen aus dem Hauptschuldverhältnis. Deswegen kann auch ein Bürge, der im Falle der selbstschuldnerischen Bürgschaft auf die Einrede der Vorausklage aus § 771 BGB verzichtet, die von § 768 I 1 BGB erfassten Einreden uneingeschränkt geltend machen. Zwar hat der Gläubiger in diesem Fall die Möglichkeit, den Bürgen unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Dennoch muss auch der selbstschuldnerisch haftende Bürge grds. nicht mehr leisten als der Hauptschuldner.“ Jura Intensiv Damit kann sich auch B als Bürge nach § 768 I 1 BGB auf die zwischen K und der A-GmbH am 13.01.2012 wirksam geschlossene unbefristete Stillhaltevereinbarung berufen, obgleich sich K die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft ausdrücklich vorbehalten hat. Der Anspruch aus § 765 I BGB ist mithin nicht durchsetzbar. B. Ergebnis K hat gegen B keinen Anspruch auf Zahlung von 100.000 € aus § 765 I. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2018 Referendarteil: Zivilrecht 73 Speziell für Referendare Problem: Schuldübernahme mit Grundschuld Einordnung: ZPO II, ZPO I, ImmobiliarsachenR BGH, Urteil vom 23.06.2017 V ZR 39/16 EINLEITUNG Das Immobiliarsachenrecht liegt in der Praxis fest in der Hand der Notare und der Grundbuchämter. Die für diese Organe der Rechtspflege aufgestellten Regeln sorgen dafür, dass es selten zum Rechtsstreit kommt. Prüfungstaugliche Fälle sind eine Rarität. Im Assessorexamen tauchen sie häufig im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsabwehrklage auf. Die ebenfalls vor Gericht selten anzutreffende Rechtsnorm des § 418 I 3 BGB, die das Schicksal der Sicherungsrechte bei einer Schuldübernahme behandelt und auf nichtakzessorische Sicherungsrechte analog angewendet wird, rechtfertigt die Aufnahme des BGH-Urteils in die RA-Ausgabe. TATBESTAND Die Klägerin begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück sowie die Berichtigung des diesbezüglichen Grundbuchs hinsichtlich einer zugunsten der Beklagten eingetragenen Grundschuld. S. war Eigentümer eines Grundstücks in P. Er verkaufte es mit notariellem Vertrag vom 27.08.1998 unter Erteilung einer Belastungsvollmacht an die K. GmbH und ließ es an sie auf. Zur Finanzierung des Vorhabens gewährte die Beklagte der K. GmbH mit Vertrag vom 11.11.1999 einen Kredit. Zur Absicherung der Kreditverbindlichkeiten hatte die K. GmbH am 03.11.1999 unter Verwendung der Belastungsvollmacht des noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragenen S. zugunsten der Beklagten an dem Grundstück zwei Sicherungsgrundschulden über (umgerechnet) 66.467,94 € und 193.779,62 € bestellt. Jura Intensiv Am 30.06.2000 wurde zugunsten der K. GmbH eine Auflassungsvormerkung im Rang nach den Grundschulden in das Grundbuch eingetragen. Am 31.07.2000 verkaufte sie eine Teilfläche des Grundstücks unter Abtretung der Auflassungsvormerkung an die Klägerin. Die Eintragung der Abtretung in das Grundbuch erfolgte am 28.03.2001. Kurz darauf fiel die K. GmbH in die Insolvenz. Am 14.05.2001 schloss der Insolvenzverwalter der K. GmbH mit der K.H. GmbH einen notariellen „Grundstückskaufvertrag im Wege der Abtretung des Eigentumsverschaffungsanspruchs“. Darin übernahm die K.H. GmbH alle Rechte und Pflichten der K. GmbH aus näher bezeichneten Grundstückskaufverträgen. Am 05.07.2001 erhielt S. den Kaufpreis. Mit Vereinbarung vom 12./17.7.2001 übernahm die K.H. GmbH mit Zustimmung der Beklagten die Kreditverbindlichkeiten der K. GmbH. Zugleich wurde vereinbart, dass u.a. die beiden auf dem Grundstück lastenden Grundschulden fortan der Sicherung der Ansprüche der Beklagten gegenüber der neuen Schuldnerin dienen. S., der zu diesem Zeitpunkt noch im Grundbuch als Eigentümer des Grundstücks eingetragen war, war an der Vereinbarung nicht beteiligt. LEITSATZ Für die Einwilligung nach § 418 I 3 BGB in die Schuldübernahme kommt es auf diejenige des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers an und nicht auf die eines künftigen bzw. wirtschaftlichen Eigentümers. Einleitungssätze sind nicht überall üblich. Fragen Sie Ihren AG-Leiter, ob diese in Ihrem Bundesland erwünscht sind. Unstreitiger Tatbestand – Indikativ Imperfekt Wir haben die Ausführungen des BGH übernommen. Beachten Sie aber: Die Vormerkung wird nicht abgetreten. Abgetreten wird der durch sie gesicherte Anspruch. Die Vormerkung folgt diesem analog § 401 BGB. Achten Sie hier beim Erstellen des Tatbestands genau auf die nicht unkomplexen Zeitabläufe. Bei Fällen wie diesen sind im Tatbestand durchaus Punkte zu verdienen. Diese Schuldübernahme ist das Problem des Falles. Sie führt zu § 418 BGB, weil der Sicherungsgeber gefährdet wird. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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