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RA Digital - 02/2018

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82 Nebengebiete

82 Nebengebiete RA 02/2018 Die vom Beklagten vorgebrachten Kündigungsgründe basieren auf einem steuerbaren Verhalten des Klägers und stellen somit verhaltensbedingte Kündigungsgründe dar. Eine Abmahnung wäre aber wohl dann entbehrlich gewesen, wenn die Beklagte von der Anweisung des Klägers an den Auszubildenden, ihn von zu Hause abzuholen, gewusst hätte, sie daraufhin eine konkrete vorweggenommene Abmahnung ausgesprochen hätte, diese Privatnutzung zu unterlassen, und der Kläger sich dennoch hätte abholen lassen. Verpflichtungserklärung zudem darüber belehrt, dass ein Verstoß gegen das Verbot der Privatnutzung arbeitsrechtliche Folgen in Form von „Ermahnungen, Abmahnungen, Kündigungen, o.a.“ nach sich ziehen könnte. Am 03.03.2016 holte ein anderer Mitarbeiter der Beklagten mit einem Dienstfahrzeug „mit Billigung des Klägers“ ein privates Sakko des Klägers aus der Reinigung ab. Am 03.05.2016 ließ sich der Kläger von einem Auszubildenden mit einem Dienstwagen von seinem Wohnsitz abholen und nach Feierabend wieder nach Hause fahren, da sein privater PKW zu dieser Zeit defekt war. Die Fahrtstrecke betrug insgesamt 112 km. Am 11.05.2016 kündigte die Beklagte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos mit sofortiger Wirkung. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage. Liegt ohne weitere Abmahnung ein wichtiger (verhaltensbedingter) Kündigungsgrund gem. § 626 I BGB vor? LÖSUNG I. Abstrakte Eignung Der Verstoß gegen das Verbot der Privatnutzung von Dienstwagen kann grundsätzlich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. (Wird vom LAG weiter ausgeführt.) II. Konkrete Eignung (ultima ratio/Abmahnung) Jedoch ist die Kündigung mangels Abmahnung bzw. mangels deren Entbehrlichkeit unwirksam. Eine auf die konkret begangenen Pflichtverletzungen vom 03.03.2016 und 03.05.2016 bezogene nachträgliche Abmahnung ist selbst dann nicht entbehrlich gewesen, wenn man die Verpflichtungserklärung von April 2014 als eine vorweggenommene Abmahnung verstehen würde. An die Entbehrlichkeit einer förmlichen nachträglichen Abmahnung aufgrund einer vorweggenommenen Abmahnung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. auch LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2012, 12 Sa 697/12). Anders als bei einer förmlichen Abmahnung kann bei einem Verstoß nach einer vorweggenommenen Abmahnung nicht grundsätzlich von einer „negativen Prognose“ ausgegangen werden. Eine vorweggenommene Abmahnung kann eine konkrete Abmahnung nach Tatbegehung nur dann ersetzen, wenn der Arbeitgeber die vorweggenommene Abmahnung bereits in Ansehung einer möglicherweise bevorstehenden Pflichtverletzung ausgesprochen hat. Eine sodann tatsächlich zeitnah vorgenommene Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ist dann aus Sicht des Arbeitgebers als beharrliche Arbeitsverweigerung anzusehen. Jura Intensiv Im vorliegenden Fall lagen nach dem LAG Schleswig-Holstein keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger nach einer nachträglichen Abmahnung die Dienstfahrzeuge weiterhin privat genutzt hätte. FAZIT Dieses bisher wenig beachtete Thema ist für die Prüfungsämter durchaus von Interesse. Es kann nämlich mit einem „unbekannten Thema“ geprüft werden, ob der Prüfling die Grundstrukturen (Sinn und Zweck) der Abmahnung verstanden hat. Ein guter Prüfling kann sich nämlich die Lösung selbst erarbeiten. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2018 Nebengebiete 83 Handelsrecht Problem: Umfang der kaufmännischen Untersuchungspflicht Einordnung: § 377 I HGB und Dioxin-Belastung BGH, Urteil vom 06.12.2017 VIII ZR 246/16 EINLEITUNG Ohne inhaltlich die Regelungen des Gewährleistungsrechts der §§ 434 ff. BGB zu modifizieren, statuiert § 377 HGB lediglich eine Rügepflicht für den Käufer eines beidseitigen Handelsgeschäfts. Nach § 377 I HGB hat der Käufer die Ware nach Erhalt unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen und – sofern Mängel erkennbar sind – diese dem Verkäufer anzuzeigen. Kommt der Käufer dieser Obliegenheit nicht nach oder unterlässt er im Falle eines erst später erkennbaren Mangels die unverzügliche Benachrichtigung des Verkäufers, so gilt die Ware als genehmigt (§ 377 II, III HGB) mit der Folge, dass der Käufer gegenüber dem Verkäufer einen Mangel der Kaufsache nicht mehr geltend machen kann. Nach BGH handelt es sich bei der Genehmigung um eine gesetzliche Fiktion, wonach die Ware – jedenfalls im Hinblick auf den nicht gerügten Mangel – als vertragsgemäß anzusehen ist (nach BGH Einwendung und keine Einrede). Zu beachten ist, dass die Genehmigungsfiktion bei nicht oder verspätet gerügten Mängeln sowohl die Gewährleistungsansprüche gem. § 437 BGB als auch alle Rechte vereitelt, die der Käufer im synallagmatischen Verhältnis geltend machen könnte. Die Beweislast für die unverzügliche Rüge trägt der Käufer, während dem Verkäufer der Nachweis für das Vorliegen eines beidseitigen Handelskaufs obliegt. SACHVERHALT Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Futtermittellieferungen. Die Beklagte begehrt widerklagend Zahlung restlichen Kaufpreises. Die Klägerin betreibt ein Futtermittelwerk. Im November und Dezember 2010 lieferte die Beklagte an die Klägerin in vier Lieferungen Futterfette aus. Die Beklagte ließ Anfang Dezember 2010 aufgrund eines Verdachts Proben von ausgelieferten Futterfetten untersuchen; dabei wurden zu hohe Dioxinwerte festgestellt. Die Schuldnerin informierte die Lebensmittelbehörden und die Klägerin darüber. Die Lebensmittelbehörden gaben der Klägerin auf, die Verarbeitung der von der Schuldnerin bezogenen Futterfette einzustellen und diese Futterfette untersuchen zu lassen. Darüber hinaus wurde der Klägerin auferlegt, ihre restlichen Bestände der Futterfette zu entsorgen. Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Klägerin steht gemäß §§ 437 Nr. 3, 434, 280 I BGB i.V.m. § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs in der damals geltenden Fassung gegenüber dem Beklagten Schadensersatz zu. Fraglich ist, ob die Klägerin gegen ihre Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 II HGB verstoßen hat, indem sie die gelieferten Futtermittel nicht durch einen Sachverständigen auf eine mögliche Dioxinbelastung untersuchen ließ. Jura Intensiv LEITSATZ 1. Für die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 I HGB ist darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung auch der schutzwürdigen Interessen des Verkäufers zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte zugemutet werden können. 2. Die von § 377 I HGB geforderte Untersuchung muss nicht von derartigem Umfang und solcher Intensität sein, dass sie nach Art einer „Rundum-Untersuchung“ alle irgendwie in Betracht kommenden Mängel der Ware erfasst. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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