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RA Digital - 02/2018

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96 Referendarteil:

96 Referendarteil: Öffentliches Recht RA 02/2018 Die Aufzählung der Regelbeispiele ist nicht abschließend. Steht EU-Recht der streitgegenständlichen Verfügung entgegen? In einer Klausur wären die maßgeblichen EU-Vorschriften im Bearbeitervermerk abgedruckt. Auch hier: Auslegung einer unbekannten Vorschrift Das ist in einer Klausur stets zu betonen, weil die Zuverlässigkeitsprüfung eine Zukunftsprognose verlangt und daher ein behördlicher Beurteilungsspielraum denkbar ist. Darlegung der allgemeinen Maßstäbe VG Hamburg, Urteil vom 28.5.2015, 5 K 859/15, juris Rn 30 m.w.N., VG Düsseldorf, a.a.O., juris Rn 46 Weitere Formulierungsvorschläge zur Einleitung der Subsumtion: „Hiernach ...“, „Nach diesen Maßstäben ...“, „Dies zugrunde gelegt, ...“. an dieser Stelle zu erwarten gewesen. Zudem kann auch über den Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV hinaus die Unzuverlässigkeit angenommen werden. Denn bei § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV handelt es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung von Verstößen („insbesondere“), bei denen im Regelfall Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit bestehen, die aber nicht abschließend ist. Auf die vom Kläger in Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 vom 21. Oktober 2009 angeführte Definition eines schweren Verstoßes kann er sich schon deshalb nicht berufen, weil der Anwendungsbereich der Verordnung nicht eröffnet ist. Denn diese europarechtliche Verordnung - wie im Übrigen auch schon Art. 3 Abs. 2 der mittlerweile außer Kraft gesetzten Richtlinie 96/26/EG - gilt nur für den Beruf eines Personenkraftverkehrsunternehmers für die Beförderung mit Kraftfahrzeugen, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, einschließlich des Fahrers mehr als neun Personen zu befördern (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009), mithin nicht für die hier allein streitgegenständliche Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit einem Taxi (vgl. §§ 46 Abs. 2 Nr. 1, 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG) gilt. Ausweislich der im behördlichen Genehmigungsverfahren vorgelegen Unterlagen (vgl. Bl. 64, 82 der Verwaltungsvorgänge) betragen die maximalen Sitz-/Stehplätze der für die Personenbeförderung vom Kläger eingesetzten Fahrzeuge nicht über neun, sondern fünf bzw. sieben. Bei dem Begriff des „schweren Verstoßes“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollständigen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Bei der Beurteilung, ob es sich bei der einer Verurteilung zu Grunde liegenden Tat um einen schweren Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV handelt, kommt es nicht auf die allgemeine strafrechtliche Kategoriebildung an, sondern es ist von einem spezifisch personenbeförderungsrechtlichen Begriff auszugehen. Das Gewicht des strafrechtlichen Verstoßes beurteilt sich nicht allein nach dem verhängten Strafmaß, sondern auch nach der Art und Weise der Tatbegehung, den Tatumständen und den Tatfolgen. Weiterhin ist bei der Beurteilung die gewerberechtliche Ausrichtung des Begriffs zu berücksichtigen. Danach dient die Bewertung als schwerer strafrechtlicher Verstoß der Prognose, ob von dem Betroffenen zukünftig gesetzesmäßiges Verhalten als Inhaber eines Taxi- und Mietwagenbetriebs zu erwarten ist. Dabei spielt auch die Nähe der Straftat zu der Funktion als Inhaber des Gewerbebetriebs eine wichtige Rolle. Auch ist im Zusammenhang mit der Gewichtung einer Straftat in den Blick zu nehmen, dass die hieraus unter Umständen folgende Versagung der Erteilung einer Taxengenehmigung das Grundrecht der Berufsfreiheit des Taxiunternehmers (Art. 12 Abs. 1 GG) tangiert. Jura Intensiv Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes ist von einem schweren Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften auszugehen. Für die Schwere der Tat spricht bereits das Strafmaß: Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Dabei führt die Tatsache, dass die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, im Ergebnis nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die strafgerichtliche Entscheidung über Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2018 Referendarteil: Öffentliches Recht 97 die Bewährung ist für das Verwaltungsverfahren nicht bindend. Die unterschiedlichen Zwecke des § 56 StGB einerseits und der Zuverlässigkeitsanforderungen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG andererseits begründen verschiedene Maßstäbe und Bezugspunkte. Bei der positiven Sozialprognose geht es allein um die Prognose einer zukünftigen Straffreiheit (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB), während die Zuverlässigkeitsanforderungen bereits jenseits der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ansetzen, mithin eine Prognose zur zukünftigen Straffreiheit keine abschließenden Aussage über die Zuverlässigkeit im personenbeförderungsrechtlichen Sinn enthalten kann. [...] Vor allem aber tragen die Art und Weise der Tatbegehung und die Tatumstände hier die Annahme eines schweren Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften. Durch die abgeurteilte Tat in deren konkreten Gestalt hat der Kläger Charaktereigenschaften offenbart, wonach er seine persönlichen Interessen gegenüber den von einem Personenbeförderungsunternehmen zu schützenden Allgemeininteressen in den Vordergrund stellt. Denn der Kläger hat einen weiblichen Fahrgast sexuell genötigt. Die Kammer legt insoweit den sich aus den Feststellungen des Strafurteils ergebenden und der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhalt als grundsätzlich bindende Tatsachengrundlage zugrunde. Nach § 35 Abs. 3 GewO kann eine Verwaltungsbehörde, wenn sie in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen will, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts (Nr. 1) oder die Beurteilung der Schuldfrage (Nr. 2) oder die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 StGB (Anordnung des Berufsverbots) begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist (Nr. 3), bezieht. § 35 Abs. 3 GewO findet mangels spezialgesetzlicher Regelung zur Bindungswirkung von Strafurteilen im Personenbeförderungsgesetz auch für das Personenbeförderungsunternehmen - hier den streitgegenständlichen Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen - Anwendung. [...] Der Wortlaut des § 35 Abs. 3 GewO verhält sich nicht ausdrücklich zu einer Abweichung von dem festgestellten Sachverhalt zugunsten des Betroffenen. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich jedoch, dass die Feststellungen des Strafgerichts grundsätzlich nicht in allen Einzelheiten zu überprüfen sind, wobei (ausnahmsweise) Anlass zu eigenen Ermittlungen bestehen kann, wenn der Betroffene darlegt, dass die seiner Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen des Strafgerichts den Tatsachen nicht entsprochen haben. Dies hat der Kläger jedoch nicht substantiiert dargelegt. […] Die Erklärung, er habe vermeiden wollen, dass seine Familie von dem Vorfall erfahre und auf Anraten seines Rechtsanwalts daher im Strafverfahren alles zugegeben, überzeugt nicht. Es leuchtet nicht ein, inwieweit er mit dem Geständnis einer – aus seiner Sicht nicht begangenen – Straftat den Familienfrieden schützen wollte [...] Jura Intensiv Unterschied zwischen den Prognoseentscheidungen im Straf- und im Verwaltungsverfahren. OVG Koblenz, Beschluss vom 7.3.2016, 7 B 10052/16, juris Rn 13 f. Tatsachenfeststellung durch Strafgericht Die Bindungswirkung des Strafurteils ist in § 35 III GewO geregelt, der, wenn in gewerberechtlichen Spezialgesetzen entsprechende Regelungen fehlen, auch dort Anwendung findet. § 35 III GewO regelt nicht Abweichungen zugunsten des Betroffenen. Jedoch ist auch das nur ausnahmsweise möglich. Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn 142 Unsubstantiiertes Vorbringen des Klägers Die Kammer hat sich aufgrund der sich aus den beigezogenen Strafakten ergebenden Urteilsfeststellungen selbst von dem der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhalt und seiner Bedeutung für die Entscheidung über © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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