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RA Digital - 02/2018

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98 Referendarteil:

98 Referendarteil: Öffentliches Recht RA 02/2018 Entscheidend: Missbrauch des Vertrauensverhältnisses zwischen Taxifahrer und Fahrgast Problem: Begründet die Unzuverlässigkeit des Klägers als Taxifahrer auch seine Unzuverlässigkeit als Taxiunternehmer? Es ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen. Entscheidendes Argument Dies ist ein allgemeiner Grundsatz des Gefahrenabwehrrechts. die Zuverlässigkeit des Klägers überzeugen können.. [...] hat der Kläger das bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Fahrgastbeförderung bestehende besondere Vertrauensverhältnis missbraucht und seine Pflicht, sich rücksichtsvoll und besonnen gegenüber den ihm zur Beförderung anvertrauten weiblichen Fahrgästen zu verhalten, Straftaten ihnen gegenüber zu unterlassen und ihre Intimsphäre zu wahren, in ganz erheblicher Weise verletzt. Zwischen einem Taxifahrer und seinen Fahrgästen besteht in Bezug auf die ordnungsgemäße Durchführung der Fahrgastbeförderung ein besonderes Vertrauensverhältnis, das neben der Eignung zum Führen von Fahrzeugen eine hohe Vertrauenswürdigkeit des Taxifahrers verlangt. Die besondere Vertrauenswürdigkeit beschränkt sich nicht auf die unmittelbare Transportaufgabe des Taxifahrers, sondern umfasst weitere Eigenschaften des Fahrers, die das Verhältnis zwischen Fahrer und Fahrgast betreffen. Insbesondere muss sich ein Fahrgast darauf verlassen können, dass der Taxifahrer Belästigungen und Straftaten zu seinem Nachteil unterlässt. Die besondere Bedeutung dieses Umstands bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit des jeweiligen Taxifahrers ergibt sich aus der besonderen Schutzbedürftigkeit des Fahrgastes. Zum einen hat der Taxifahrer allein die Gewalt über das Fahrzeug. Er kann den Zielort der Fahrt faktisch bestimmen und so beispielsweise - wie hier - an Orte fahren, an denen der Fahrgast aufgrund der abgeschiedenen Lage keine Hilfe von Dritten erwarten kann. Zudem handelt es sich bei einem Taxi um einen eng umgrenzten Raum, in dem die Verteidigungsmöglichkeiten des Fahrgastes und insbesondere die Fluchtmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. [...] Obwohl der Kläger die sexuelle Nötigung nicht unmittelbar in seiner Eigenschaft als Taxenunternehmer, sondern in seiner Eigenschaft als Taxifahrer begangen hat, stellt dies gleichwohl einen schweren Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften im personenbeförderungsrechtlichen Sinne dar und betrifft auch seine Zuverlässigkeit als Taxiunternehmer. Dies ergibt sich aus einer Gesamtgewichtung. [...] Die vorliegende erhebliche strafrechtliche Verfehlung des Klägers als Taxifahrer wiegt im Rahmen einer Gesamtabwägung der unternehmerischen Zuverlässigkeit derart schwer, dass dies zu seiner Unzuverlässigkeit als Unternehmer führt. Vor dem Hintergrund, dass der Kläger einen weiblichen Fahrgast unter Missbrauch des besonderen Vertrauensverhältnisses sexuell genötigt hat und dies im Nachhinein bagatellisiert, bietet er nicht die Gewähr, dass er seinen Einwirkungs- und Anleitungsfunktionen gegenüber seinen angestellten Taxifahrern insofern gerecht wird und mit dem nötigen Nachdruck darauf hinwirkt, dass seine Angestellten derartige oder vergleichbare Belästigungen unterlassen. Dafür spricht auch der Versuch des Klägers, das Tatgeschehen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens im verwaltungsrechtlichen Verfahren zu relativieren. [...] Jura Intensiv Zwar bestanden im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs der Genehmigung darüber hinaus keine weiteren Anhaltspunkte dafür, dass die angestellten Fahrer des Klägers mit hoher Wahrscheinlichkeit weibliche Fahrgäste in der Weise belästigen könnten, wie es der Kläger getan hat. Allerdings sind die betroffenen Rechtsgüter - die Menschenwürde und die sexuelle Selbstbestimmung der weiblichen Fahrgäste - besonders sensibel und schutzwürdig. Je schutzwürdiger und Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2018 Referendarteil: Öffentliches Recht 99 verletzlicher die betroffenen Schutzgüter jedoch sind, desto geringere Anforderungen sind aber an die Wahrscheinlichkeit zu stellen, dass es tatsächlich zu deren Verletzung kommt. [...] Der Kläger kann nicht mit Erfolg einwenden, die Straftat läge mittlerweile mehrere Jahre zurück, so dass deshalb eine günstige Prognose getroffen werden müsse. Die der Eintragung in der Auskunft aus dem Zentralregister zugrundeliegende Straftat des Klägers ist noch verwertbar. Ob ein länger zurückliegendes - einer strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegendes - Verhalten des Betroffenen bei der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit berücksichtigt werden darf, richtet sich nach den §§ 51, 52 BZRG. Nach § 51 Abs. 1 BZRG dürfen im Register getilgte oder zu tilgende Eintragungen über eine Verurteilung grundsätzlich dem Betroffenen nicht mehr im Rechtsverkehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwendet werden. Eintragungen über Verurteilungen werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt (§ 45 Abs. 1 BZRG). Die Länge der Tilgungsfristen bestimmt sich nach § 46 BZRG sowie deren Ablaufhemmung nach § 47 BZRG. Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen (§ 47 Abs. 3 BZRG). Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Widerrufsverfügung war die Eintragung im Zentralregister noch nicht getilgt. Die Tilgungsfrist war am 21. Juni 2016 noch nicht abgelaufen. Sie beträgt gem. § 46 Abs. 1 Nr. 3 BZRG zwanzig Jahre, da es sich um eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 177 StGB handelt und der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Anhaltspunkte dafür, die Unzuverlässigkeit des Klägers im Rahmen der Gesamtwürdigung aufgrund seines Wohlverhaltens seit Begehung der Straftat bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs der Genehmigung anders zu bewerten, weil dieses etwa auf einen Reifeprozess des Betroffenen zurückgeführt werden kann, sind vorliegend nicht ersichtlich. Zum einen fällt diese zeitliche Phase des Wohlverhaltens zum Teil in die Zeit der dreijährigen Bewährungszeit, in der er unter dem Druck drohender Strafvollstreckung stand. Zum anderen deutet der Versuch des Klägers, das Tatgeschehen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens bereits im Verwaltungsverfahren zu relativieren, darauf hin, dass eine entsprechende charakterliche Läuterung gerade nicht stattgefunden hat. Jura Intensiv Der Einwand des Klägers, der Widerruf vernichte seine berufliche Existenz und sei unverhältnismäßig, verfängt nicht. Der Widerruf dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Fahrgäste. Wie im Gewerberecht steht der Widerruf einer Taxikonzession nicht mehr zuverlässiger Unternehmer mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang und verstößt allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine solche Ausnahmesituation wird jedoch nicht bereits dadurch begründet, dass der Betroffene infolge des Widerrufs seine Existenzgrundlage verliert. Dass der Kläger mit dem Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen seine Existenzgrundlage verliert, muss er zum Schutze der Allgemeinheit und der betroffenen Abarbeiten der Einwände des Klägers Der Einwand des „Zeitablaufs“ ist typisch, wenn die Unzuverlässigkeit auf strafrechtliche Verurteilungen gestützt wird. Zur Berücksichtigung von Straftaten bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit: BVerwG, Beschluss vom 21.9.1992, 1 B 152.92 Die Tat kann solange berücksichtigt werden, bis sie getilgt ist. Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt. Auch das „Wohlverhalten“ wird vom Kläger regelmäßig gegen eine negative Prognose bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit angebracht. Ebenfalls ein typischer Einwand: Drohende Existenzvernichtung BVerwG, Beschluss vom 25.10.1996, 11 B 53.96, juris Rn 2 m.w.N.; OVG Koblenz, Beschluss vom 7.3.2016, 7 B 10052, juris Rn 15 © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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