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RA Digital - 02/2018

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60 Zivilrecht

60 Zivilrecht RA 02/2018 Vorliegend fehlt es an einem solchen zeitgeschichtlichen Ereignis, zu dem die streitgegenständlichen Aufnahmen in Bezug stehen. Es ergibt sich weder aus dem Videomaterial selbst noch aus dem begleitenden Sprechertext. Die von Heidi Klum besuchte Charity-Veranstaltung stellt ein zeitgeschichtliches Ereignis dar. An diesem hat K jedoch nicht teilgenommen, da sie sich bewusst während der gesamten Veranstaltung im Backstage-Bereich aufgehalten hat. Das Wort „naheliegenderweise“ stand nie im Duden, wurde aber klein und zusammen geschrieben. Heute soll man „nahe liegender Weise“ schreiben. Wenn sogar der BGH schreibt, wie er will... Mit dieser Hilfsbegründung will der BGH – Senat das Recht fortbilden. Auch die Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zugunsten des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der K gem. Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG aus. „I.2.b) aa) Denn entgegen der Auffassung der B kann ein zeitgeschichtliches Ereignis insbesondere nicht darin gesehen werden, dass Heidi Klum im Rahmen der in Rede stehenden Veranstaltung, wie es im Sprechertext heißt, K zum ersten Mal „ganz bewusst ins Rampenlicht“ mitbringe. Denn nach den vorstehenden Ausführungen kann gerade nicht von einem bewussten Präsentieren ihrer Tochter ausgegangen werden. Vielmehr ist prozessual davon auszugehen, dass Heidi Klum sie zwar zu dem Charity-Event mitgenommen hat, diese jedoch lediglich an dem dortigen Kinderfest teilnehmen sollte, damit sie gerade nicht der (Medien-) Öffentlichkeit auf der eigentlichen Veranstaltung, der Gala, ausgesetzt war. Dass Heidi Klum auf dem Kinderfest mit der Anwesenheit von Fotografen beziehungsweise Medienvertretern hätte rechnen müssen, kann prozessual ebenfalls nicht zugrunde gelegt werden. I.2.b) bb) Zwar stellt das Charity-Event als solches, namentlich der offizielle Teil, an dem auch Heidi Klum teilgenommen hat, nach dem oben dargelegten Maßstab unzweifelhaft ein zeitgeschichtliches Ereignis dar. Anders als ihre Mutter hat K an diesem jedoch nicht teilgenommen, sodass insoweit kein ausreichender Bezug besteht, um die streitgegenständlichen Videoaufnahmen der K dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen. Das Kinderfest im Backstage-Bereich war zum einen räumlich von dem offiziellen Teil des Charity-Events getrennt. Zum anderen unterscheidet sich das Kinderfest von dem eigentlichen Charity-Event thematisch dadurch, dass die Gala naheliegender Weise dazu diente, die E.G.-Stiftung darzustellen und der Medienöffentlichkeit zu präsentieren und die Stiftungszwecke zu bewerben und zu fördern. Auf dem Kinderfest hingegen war eine vergleichbare Medienöffentlichkeit nicht gegeben, geschweige denn beabsichtigt. I.2.b) cc) Selbst wenn man mit dem Kinderfest einen hinreichenden Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis bejahen würde, wäre die Ausnahme vom grds. Erfordernis einer Einwilligung in die Verbreitung des streitgegenständlichen Videos gem. § 23 I Nr. 1 KUG vorliegend nicht einschlägig. Denn jedenfalls die vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen – den geschützten Interessen der K aus Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG einerseits und der nach Art. 5 I GG geschützten Meinungs- und Pressefreiheit der B andererseits – fällt vorliegend zugunsten K aus. I.2.b)cc) (1) Zwar streitet zugunsten B, dass an K als Kind zweier äußerst bekannter Personen im Grundsatz ein großes öffentliches Interesse besteht, welches sich von der Bekanntheit ihrer Eltern ableitet. Darüber hinaus ist zugunsten B zu berücksichtigen, dass die Eltern der K, insbesondere Heidi Klum, über ihren Instagram-Account, in der Vergangenheit eine Vielzahl von Fotos veröffentlicht haben, auf denen K – wenngleich im Grundsatz niemals vollständig erkennbar – abgebildet ist, was das öffentliche Interesse an ihr weiter gesteigert haben dürfte. Die insoweit abgebildeten Begebenheiten stellen zudem in weiten Teilen private Situationen dar, in denen sich K im familiären Umfeld und beispielsweise auf Familienausflügen, im Urlaub oder zu Hause befindet, in einem Fall sogar im Bett. Insoweit hat die Mutter der K ihre jeweilige Privatsphäre in nicht unerheblichem Maße geöffnet. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2018 Zivilrecht 61 Indes ist prozessual davon auszugehen, dass Heidi Klum es grds. bewusst vermieden hat, K vollständig erkennbar abzubilden. So ist auch auf keinem der von Heidi Klum verbreiteten Fotos K vollständig zu erkennen, sondern stets mit dem Gesicht abgewandt, Teile ihres Gesichts verdeckt – beispielsweise durch eine Bettdecke oder durch Skibekleidung – oder überhaupt nur einzelne Körperteile (Hände, Füße) abgebildet. I.2.b)cc) (2) Zugunsten der K ist zudem insbesondere der Umstand in Ansatz zu bringen, dass sie minderjährig sind; im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Aufnahmen war K lediglich 13 Jahre alt. Es ist anerkannt, dass Kinder eines besonderen Schutzes bedürfen, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen, und dass dieses Schutzbedürfnis auch hinsichtlich der Gefahren besteht, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von Kindern ausgehen, deren Persönlichkeitsentfaltung dadurch empfindlicher gestört werden kann als diejenige von Erwachsenen. Der Bereich, in dem Kinder sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, muss deswegen umfassender geschützt sein als derjenige erwachsener Personen. Grds. fällt auch die spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern in den Schutzbereich von Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG. Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfährt dann eine Verstärkung durch Art. 6 I und II GG, der den Staat verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein Aufwachsen erforderlich sind und zu denen insbesondere die elterliche Fürsorge gehört. Das Recht jedes Kindes auf Entwicklung zur Persönlichkeit umfasst sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entfaltung in öffentlichen Räumen. Zur Entwicklung der Persönlichkeit gehört es, sich in der Öffentlichkeit angemessen bewegen zu lernen, ohne dadurch das Risiko einer Medienberichterstattung über das eigene Verhalten auszulösen. Dies gilt auch für Kinder, deren Eltern prominente Personen sind. Mithin liegt der Ausnahmetatbestand des § 23 I Nr. 1 KUG nicht vor. B durfte das Video nicht einwilligungsfrei veröffentlichen und damit rechtswidrig in das Recht der K am eigenen Bild eingegriffen. IV. Störereigenschaft der B B ist zudem Handlungsstörerin. Jura Intensiv V. Wiederholungsgefahr Der Anspruch auf Unterlassung einer Handlung liegt nur dann vor, wenn eine erneute Rechtsverletzung künftig zu erwarten ist. Zu prüfen ist daher eine Wiederholungsgefahr. Sie wird bei bereits geschehener Rechtsverletzung vermutet. An die Widerlegung der Vermutung sind strenge Anforderungen zu stellen. Anhaltspunkte dafür - wie etwa die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - liegen nicht vor. Die Wiederholungsgefahr ist mithin gegeben. Wichtiger Aspekt: Die Eltern trugen stets Sorge, dass K auf allen veröffentlichten Bildern nicht erkennbar war. K ist mit ihren 13 Jahren noch minderjährig und daher besonders schutzwürdig. Die Wiederholungsgefahr wird hier aufgrund des Verhaltens der B in der Vergangenheit vermutet und wurde nicht widerlegt. B. Ergebnis K hat gegen B einen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verbreitung des Videos analog § 1004 I 2 BGB i.V.m. § 823 I BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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