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RA Digital - 02/2019

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RA 02/2019 Referendarteil: Öffentliches Recht 99 anderem wegen einer Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse daran, dass der Rechtsstreit fortgesetzt werde und eine Sachentscheidung des Gerichts zu der Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage ergehe. Das berechtigte Interesse des Beklagten liegt jedoch nicht vor. II. Entscheidungsform Der Erledigungsfeststellungsstreit wird durch Urteil entschieden, da es sich um eine „normale“ Feststellungsklage handelt. Urteil, da Feststellungsklage III. Entscheidungsaufbau 1. Tenor „Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. ...“ Bei Misserfolg der Klage lautet der Hauptsachetenor wie üblich: „Die Klage wird abgewiesen“. 2. Tatbestand Nach der Geschichtserzählung (Indikativ Imperfekt) folgen die Klageerhebung, der ursprüngliche Klageantrag sowie die Darstellung des (vermeintlich) erledigenden Ereignisses, die Wiedergabe der Erledigungserklärung des Klägers und der Widerspruch des Beklagten im Indikativ Perfekt (ursprünglicher Antrag nicht eingerückt). Sodann werden die neuen Anträge der Beteiligten (Feststellungsantrag und Klageabweisung) im Indikativ Präsens sowie das Beteiligtenvorbringen wiedergegeben. „Die Kläger haben am ... Klage erhoben. Sie haben ursprünglich beantragt, den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom ... zu verpflichten, ihre Elterneignung nach § 7 III 1 Adoptionsvermittlungsgesetz zu prüfen. Mit Schreiben vom ... haben sie ihren Antrag auf Prüfung der Elterneignung gegenüber dem Jugendamt des Beklagten zurückgenommen und den Rechtsstreit daraufhin gegenüber dem Gericht für erledigt erklärt. Der Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen. Die Kläger sind der Ansicht, durch die Rücknahme des Antrags gegenüber dem Jugendamt sei eine rechtliche Beschwer entfallen und der Rechtsstreit habe sich daher in der Hauptsache erledigt. Die Kläger beantragen nunmehr, festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung macht er geltend, der Rechtsstreit habe sich nicht erledigt, weil die Kläger das erledigende Ereignis selbst herbeigeführt hätten. Zudem habe er wegen einer Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse daran, dass der Rechtsstreit fortgesetzt werde und eine Sachentscheidung des Gerichts zu der ursprünglichen Zulässigkeit und Begründetheit der Klage ergehe.“ Jura Intensiv Feststellungstenor Alternativformulierung: „Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.“ Die Formulierung „wegen der Kosten“ ist nicht zwingend (weil Feststellungsurteile ohnehin nur bzgl. der Kosten vollstreckbar sind), in der Praxis aber durchaus üblich. Beachte: Tempus Formulierungsbeispiel © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

100 Referendarteil: Öffentliches Recht RA 02/2019 Aufbau: • Zulässigkeit der Klageänderung begründen • Zulässigkeit der Feststellungsklage • Begründetheit der Feststellungsklage: - Eintritt eines erledigenden Ereignisses - Berechtigtes Interesse des Beklagten analog § 113 I 4 VwGO - Ggf. Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage BVerwGE 82, 41, 45; Niedzwicki, JA 2011, 543, 547; a.A. Kopp/ Schenke, VwGO, § 161 Rn 31 Formulierungsbeispiel Hier wird der Ansicht gefolgt, dass auch die Zulässigkeit der ursprünglichen Klage nur geprüft wird, wenn der Beklagte ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 113 I 4 VwGO aufweist. Formulierungsbeispiel für Rechtsmittelbelehrung 3. Entscheidungsgründe Nach dem Ergebnissatz ist zunächst knapp auf den zulässigen Übergang zur Feststellungsklage einzugehen. Sodann folgt die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Feststellungsklage. In der Begründetheit der Feststellungsklage sind der Eintritt des erledigenden Ereignisses und das Vorliegen eines berechtigten Interesses des Beklagten analog § 113 I 4 VwGO zu prüfen. Liegt das berechtigte Interesse vor, sind die Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage zu untersuchen. Fehlt es am berechtigten Interesse, ist der oben beschriebene Meinungsstreit zu entscheiden, ob gleichwohl die Zulässigkeit der ursprünglichen Klage zu prüfen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 ff VwGO. § 161 II 1 VwGO findet richtigerweise keine Anwendung. Die dort normierte Billigkeitsentscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Beteiligten keine Sachentscheidung mehr begehren, sondern es „nur“ noch um die Kostenverteilung geht. Das ist bei einem Erledigungsrechtsstreit aber nicht der Fall, da der Beklagte einen Sachantrag gestellt hat. Folglich ist die Anwendung des § 161 II 1 VwGO nicht angebracht. „Die Klage ist zulässig und begründet. Mit der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung haben die Kläger von ihrem ursprünglichen Antrag Abstand genommen und begehren nunmehr in zulässiger Weise die Feststellung, dass die Hauptsache erledigt ist. Der Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag ist dabei als Klageänderung sui generis zu qualifizieren, die nicht den Einschränkungen des § 91 VwGO unterliegt. Das Feststellungsinteresse der Kläger folgt unmittelbar daraus, dass es sich für sie um die einzige Möglichkeit handelt, die Kostenlast zu vermeiden. Die einseitig gebliebene Erledigungserklärung führt zur Erledigungsfeststellung, weil objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und der Beklagte auch kein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung hat. Der Rechtsstreit hat sich in der Hauptsache erledigt. Dem mit der Klage verfolgten ursprünglichen Begehren, die Prüfung der Elterneignung gem. § 7 III 1 Adoptionsvermittlungsgesetz zu erreichen, ist durch die Rücknahme dieses Antrags die Grundlage entzogen worden und die Klage gegenstandslos geworden. Entgegen der Ansicht des Beklagten steht einer Erledigung nicht entgegen, dass die Kläger selbst das erledigende Ereignis durch Rücknahme ihres Antrags herbeigeführt haben. Anders als der Beklagte meint, kommt es auch nicht auf die Zulässigkeit und/oder Begründetheit der ursprünglichen Klage an, denn er verfügt insoweit nicht über ein hierfür erforderliches analog zu § 113 I 4 VwGO zu bestimmendes besonderes Feststellungsinteresse. Die von ihm geltend gemachte Wiederholungsgefahr kann nicht angenommen werden weil ... .“ Jura Intensiv 4. Rechtsmittel Es kommt die übliche Rechtsmittelbelehrung zur Anwendung: „Antrag auf Zulassung der Berufung (§§ 58 I, 124 I, II, 124a IV VwGO).“ © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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