Aufrufe
vor 3 Jahren

RA Digital - 02/2019

  • Text
  • Intensiv
  • Jura
  • Beklagten
  • Strafrecht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Verlags
  • Urteil
  • Stgb
  • Beklagte
  • Vwgo
  • Digital
Die Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

RA

RA 02/2019 Strafrecht 103 verliert, kann es u.U. auch zu einer Massenkarambolage und einer Gefährdung oder Verletzung einer Vielzahl von Menschen kommen. Allerdings ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Tat spät nachts begangen wurde, zu einer Zeit also, in der die Autobahn relativ leer gewesen sein dürfte. Nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ ist somit davon auszugehen, dass K nicht glaubte, durch die Würfe eine unbestimmte Mehrzahl von Personen treffen zu können, sodass er keinen Tatentschluss bzgl. des Einsatzes gemeingefährlicher Mittel hatte. III. Subjektive Mordmerkmale der 1. und 3. Gruppe des § 211 II StGB: Verdeckungsabsicht K könnte allerdings in der Absicht gehandelt haben, eine andere Straftat, nämlich den von ihm und A zuvor begangenen mittäterschaftlichen Einbruchsdiebstahl, §§ 242 I, 25 II, 243 I 2 Nr. 1 StGB, zu verdecken. Eine Verdeckungsabsicht i.S.v. § 211 II StGB ist nicht nur dann gegeben, wenn der Täter verdecken will, dass überhaupt eine Vortat begangen wurde, sondern auch dann, wenn der Täter seine Beteiligung daran oder seine Identität verdecken will. K handelte hier in der Absicht, die Aufdeckung seiner Täterschaft bei dem Einbruchsdiebstahl zu verdecken und somit mit Verdeckungsabsicht. C. Unmittelbares Ansetzen, § 22 StGB Bereits mit dem ersten Wurf eines Steins auf H hat K die Schwelle zum „jetzt geht es los“ überschritten und eine Handlung vorgenommen, die nach seiner Vorstellung ohne wesentliche Zwischenschritte in die Tatbestandsverwirklichung einmünden sollte, sodass aus seiner Sicht das geschützte Rechtsgut – das Leben des H – auch bereits konkret gefährdet war. Somit hat K gem. § 22 StGB unmittelbar angesetzt. D. Rechtswidrigkeit und Schuld K handelte rechtswidrig und schuldhaft. Jura Intensiv E. Kein Rücktritt gem. § 24 StGB K dürfte nicht gem. § 24 StGB strafbefreiend zurückgetreten sein. I. Kein fehlgeschlagener Versuch Der Versuch des K dürfte nicht fehlgeschlagen sein, da ein Fehlschlag einen strafbefreienden Rücktritt ausschließen würde. „[12] aa) Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält, wobei es auf die Tätersicht nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung ankommt. Erkennt der Täter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende subjektive Vorstellung dahin, dass es zur Herbeiführung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor. BGH, Urteil vom 20.09.1996, 2 StR 278/96, NStZ-RR 1997, 132; Schönke/ Schröder, StGB, § 211 Rn 34; s. auch Zimmermann/ Schweinberger, JURA INTENSIV, Strafrecht BT II, Rn 116 ff. In der Literatur wird der Fehlschlag teilweise erst zur Verneinung der Freiwilligkeit des Rücktritts herangezogen (Putzke, ZJS 2013, 620). Die h.M., insb. die Rspr., sieht hierin aber eine selbstständige Fallgruppe (BGH, Beschluss vom 22.11.2015, 4 StR 262/15, NStZ 2016, 207; Roxin, NStZ 2009, 319). Da beide Meinungen stets zum selben Ergebnis kommen, ist eine Darstellung dieses – rein dogmatischen – Streits unter dem Zeitdruck einer Klausur aber i.d.R. entbehrlich (vgl. hierzu Schweinberger, JURA INTENSIV, Strafrecht AT I, Rn 1008 ff.). © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

104 Strafrecht RA 02/2019 Da K nacheinander mehrere Wurfgeschosse gegen das Polizeifahrzeug eingesetzt hatte, ist ein mehraktiger Versuch des Mordes gegeben. Zur Prüfung des Fehlschlags in einer solchen Konstellation legt der BGH seiner ständigen Rechtsprechung folgend hier – wie auch die herrschende Literatur – die Lehre vom Rücktrittshorizont zugrunde (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2013, 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273; Rengier, AT, § 37 Rn 34). Nach der Einzelaktstheorie hingegen ist ein Fehlschlag bereits dann gegeben, wenn der Täter einen aus seiner Sicht erfolgsgeeigneten Akt ausgeführt und erkannt hat, dass dieser zur Vollendung nicht ausreicht (Bosch, JURA 2014, 395). Die Tatplantheorie nimmt einen Fehlschlag dann an, wenn der Täter sämtliche vorher geplanten Handlungen ausgeführt hat und erkennt, dass diese zur Tatbestandsverwirklichung nicht ausreichen (BGH, Urteil vom 20.12.1956, 4 StR 447/56, NJW 1957, 595). S. auch die Darstellung bei Schweinberger, JURA INTENSIV, Strafrecht AT I, Rn 1020 ff. Der BGH erwähnt hier das Vorliegen eines unbeendeten Versuches, der sich daraus ergibt, dass K nicht glaubte. alles seinerseits für die Vollendung erforderliche getan zu haben. Im Rahmen eines Rücktritts gem. § 24 II StGB ist allerdings – anders als bei § 24 I StGB – eine Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch gar nicht erforderlich, da bei § 24 II StGB stets dieselben Rücktrittsvoraussetzungen zu prüfen sind. [13] bb) Hieran gemessen halten die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es einen fehlgeschlagenen Versuch abgelehnt hat, rechtlicher Überprüfung stand. [14] Das Landgericht hat zunächst für die Prüfung der Frage, ob der Versuch fehlgeschlagen war, auf die Sicht des Angeklagten nach dem Ende der letzten Ausführungshandlung – dem Wurf des Laubsaugers auf die Autobahn – und damit zutreffend auf den sogenannten Rücktrittshorizont abgestellt. [15] Bezogen auf diesen Zeitpunkt hat es angenommen, dass dem Angeklagten und seinem Mittäter die Vollendung der Tat objektiv noch möglich war, weil ihnen auch nach dem Wurf der Steine, der Motorsense und des Laubsaugers in ihrem Fahrzeug griffbereit noch weitere Wurfgeschosse in Gestalt eines – neben anderen Einbruchswerkzeugen in einem Bundeswehrseesack befindlichen – langen Hebeleisens und eines Benzinkanisters zur Verfügung standen, wobei insbesondere das Hebeleisen bei einer Verwendung als Wurfgeschoss aus kurzer Distanz auf ein nachfolgendes Fahrzeug geeignet war, einen schweren Verkehrsunfall zu verursachen, und dass diese Umstände dem Angeklagten auch bewusst waren.“ K dachte also auch nach dem Ende seiner letzten Ausführungshandlung, dass er die Tat mit den zur Verfügung stehenden Mitteln noch vollenden könne und es hierzu auch keines neuen Ansetzens bedürfen würde. Der Versuch war somit nicht fehlgeschlagen. II. Rücktrittsvoraussetzungen Da neben K auch A an dem Mordversuch beteiligt war, sind die Rücktrittsvoraussetzungen § 24 II StGB zu entnehmen. „[19] Die weiteren Erwägungen, mit denen das Landgericht einen Rücktritt des Angeklagten vom unbeendeten Mordversuch gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB angenommen hat, indem er und sein Mittäter K einvernehmlich von der weiteren Umsetzung ihres Vorhabens, einen schweren Verkehrsunfall des Polizeifahrzeugs herbeizuführen, Abstand nahmen und stattdessen dem Polizeifahrzeug davonfuhren, halten rechtlicher Nachprüfung […] stand.“ Jura Intensiv K ist somit gem. § 24 II 1 StGB vom versuchten Mord strafbefreiend zurückgetreten. F. Ergebnis K ist nicht strafbar gem. §§ 211, 22, 23 I StGB. FAZIT Ein fast schon lehrbuchmäßiger Fall zum mehraktigen Versuch, der sich als Klausurvorlage insb. auch deshalb anbietet, weil neben §§ 211, 22, 23 I StGB auch Delikte wie §§ 315b; 113; 114 StGB zu prüfen sind, was – vielleicht auch wegen der jüngsten Änderung der §§ 113 f. StGB – reizvoll für Prüfer sein kann. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA - Digital

Rspr. des Monats