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RA Digital - 02/2019

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RA 02/2019 Strafrecht 105 Problem: Voraussetzungen für § 250 II StGB Einordnung: Strafrecht BT II/Raub und räuberische Erpressung BGH, Urteil vom 07.11.2018 5 StR 241/18 EINLEITUNG Der Angeklagte hatte bei einem Raub einen schweren Tresor auf das Opfer geworfen. Der BGH befasst sich insofern insb. mit der Qualifikation gem. § 250 II Nr. 1 StGB und hier vor allem mit der Frage, ob ein „Verwenden“ des Werkzeugs ein solches im Rahmen einer der Wegnahme dienenden Handlung erfordert. SACHVERHALT Der Angeklagte A stürmte in die Wohnung der Nebenklägerin K und schlug ihr wuchtig ins Gesicht, worauf sie zu Boden fiel. Der liegenden Frau versetzte er mit seinem beschuhten Fuß mindestens einen Tritt gegen den Kopf und fünf Tritte gegen den Oberkörper. K verlor das Bewusstsein. A nahm an, dass sie nur simulierte, und versetzte ihr mehrere Ohrfeigen. Da sie keine Reaktion zeigte, schüttete er ihr Wasser ins Gesicht, bis sie wieder erwachte. Dann packte er K an den Haaren und zog sie auf eine Matratze. A fasste nunmehr den Entschluss, die Wohnung nach stehlenswertem Gut zu durchsuchen und es sich zuzueignen. Nun fiel ihm ein in einem Regal stehender Metalltresor ins Auge, der 40 cm x 25 cm x 20 cm groß und fünf bis sechs Kilogramm schwer war. Er fragte, was im Safe sei. K verriet ihm, dass darin eine wertvolle Uhr aufbewahrt werde. A wollte die Uhr in seinen Besitz bringen, weshalb er den Tresor auf die auf der Matratze liegende K warf, damit sie diesen öffnete. Er forderte sie dann auf, den Tresor durch Eingabe der PIN zu öffnen und drohte damit, sie zu töten, wenn sie sich weigere. Aus Angst vor weiteren Gewalthandlungen gab K eine Ziffernfolge ein. Nach dreimaliger Falscheingabe erschien im Display des Tresors jedoch eine „Error-Angabe“, so dass er sich nicht mehr öffnen ließ. Aus Wut hierüber riss A den Tresor aus den Händen der K und warf ihn mit Wucht erneut gegen ihren Oberkörper. Dann versetzte er ihr mindestens drei Faustschläge ins Gesicht. Durch die Wucht der Schläge verlor sie erneut das Bewusstsein. A durchsuchte die Wohnung nach Gegenständen von Wert und legte eine Soundbox sowie den Tresor in eine Tasche. Auch nahm er das Portemonnaie der K sowie deren Handy an sich. Sodann entfernten er sich mit der Beute und fuhr zur seiner Wohnung. Jura Intensiv LEITSÄTZE DER REDAKTION 1. Der Begriff des Verwendens i.S.v. § 250 II Nr. 1 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch und bezieht sich deshalb auf den Einsatz des Nötigungsmittels im Grundtatbestand, sodass ein Verwenden immer dann zu bejahen ist, wenn der Täter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für deren Leib oder Leben gebraucht. 2. Von einer körperlich schweren Misshandlung i.S.v. § 250 II Nr. 3a) StGB ist auszugehen bei einer schweren Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Opfers mit erheblichen Folgen für die Gesundheit oder erheblichen Schmerzen. Hat A sich wegen besonders schweren Raubes, §§ 249 I, 250 II StGB, strafbar gemacht? PRÜFUNGSSCHEMA: BESONDERS SCHWERER RAUB, §§ 249 I, 250 II Nr. 1 StGB A. Tatbestand I. Grunddelikt: § 249 I StGB II. Qualifikation: § 250 II Nr. 1 StGB 1. Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug 2. Verwenden bei der Tat 3. Vorsatz bzgl. 1. und 2. B. Rechtswidrigkeit und Schuld © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

106 Strafrecht RA 02/2019 LÖSUNG Durch die Schläge und Tritte, die Bedrohung und das Mitnehmen der Wertsachen könnte A sich wegen besonders schweren Raubes gem. §§ 249 I, 250 II Nr. 1, 3a), 3b) StGB strafbar gemacht haben. A. Tatbestand I. Grunddelikt: § 249 I StGB A müsste zunächst den Tatbestand des Grunddelikts, § 249 I StGB, verwirklicht haben. Gewalt gegen eine Person ist der unmittelbar oder mittelbar auf den Körper des Opfers bezogene, körperlich wirkende Zwang zur Überwindung geleisteten oder erwarteten Widerstands. Sache ist jeder körperliche Gegenstand. Beweglich ist eine Sache, die tatsächlich fortgeschafft werden kann. Fremd ist eine Sache, die zumindest auch im Eigentum einer anderen Person steht. Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft eines Menschen über eine Sache, getragen von einem natürlichen Herrschaftswillen, wobei deren Vorliegen nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen ist. Spezialitätsteorie: BGH, Beschluss vom 24.04.2018, 5 StR 606/17, RA 2018, 557; Beschluss vom 18.08.2011, 3 StR 251/11 Exklusivitätstheorie: Schönke/ Schröder, StGB, § 253 Rn 3, 8 Vgl. zu diesem Streit Schumacher/ Schweinberger, JURA INTENSIV, Strafrecht BT I, Rn 424 ff. 1. Qualifiziertes Nötigungsmittel A müsste ein qualifiziertes Nötigungsmittel angewendet haben, also Gewalt gegen eine Person oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. A hat durch die Schläge und Tritte Gewalt gegen eine Person angewendet. Außerdem drohte er damit, K zu töten, also mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben. 2. Fremde bewegliche Sache Die Wertsachen (die Soundbox, der Tresor, das Portemonnaie sowie das Handy), die A erbeutete, standen im Eigentum der K und waren deshalb für A fremde bewegliche Sachen. 3. Wegnahme A müsste die Wertsachen weggenommen, also fremden Gewahrsam daran gebrochen und neuen, nicht unbedingt eigenen, Gewahrsam begründet haben. Solange die Wertsachen sich in der Wohnung der K befanden, hatte diese Gewahrsam daran. Es bestand also ursprünglich für A fremder Gewahrsam. Spätestens mit Verlassen der Wohnung hat A neuen Gewahrsam an den Wertsachen begründet. Diese Gewahrsamsverschiebung müsste einen Gewahrsamsbruch darstellen. Im Rahmen des Raubes ist streitig, ob das Vorliegen eines Gewahrsamsbruchs nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen ist (so die sog. Spezialitätstheorie) oder ob insofern die innere Willensrichtung des Opfers maßgeblich und ein Gewahrsamsbruch dann anzunehmen ist, wenn dieses seine Mitwirkung bei der Gewahrsamsverschiebung nicht für erforderlich hält (so die sog. Exklusivitätstheorie). Das Verhalten des A stellt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild als Wegnahme dar. Auch ist bei K, die an der Gewahrsamsverschiebung nicht aktiv mitgewirkt hat, davon auszugehen, dass sie nicht dachte, ihre Mitwirkung sei für die Gewahrsamsverschiebung erforderlich. Nach beiden Meinungen ist ein Gewahrsamsbruch und somit auch eine Wegnahme gegeben. Jura Intensiv 4. Vorsatz bzgl. 1. – 3. A handelte mit Vorsatz bzgl. der objektiven Tatumstände. 5. Finalzusammenhang Der Raub setzt zwischen der Anwendung des qualifizierten Nötigungsmittels und der Wegnahme einen Finalzusammenhang in dem Sinne voraus, dass der Täter das Nötigungsmittel einsetzt, um die Wegnahme zu ermöglichen. Die ersten Schläge und Tritte hatte A der K in einem Zeitpunkt zugefügt, in © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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