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RA Digital - 02/2019

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RA 02/2019 Strafrecht 107 dem er noch keinen Wegnahmevorsatz gefasst hatte. Die Schläge hingegen, die die zweite Bewusstlosigkeit der K auslösten, erfolgten aus Wut des A und nicht, um die Wegnahme zu ermöglichen. Bzgl. der Anwendung der Personengewalt durch A ist somit kein Finalzusammenhang gegeben. Die Drohung hat A allerdings angewendet, um K Wertsachen wegnehmen zu könne, sodass er dieses Nötigungsmittel final eingesetzt hat. 6. Absicht rechtswidriger Zueignung A müsste auch in der Absicht rechtswidriger Zueignung gehandelt haben. A hatte die Absicht, die Wertsachen entweder selbst zu nutzen oder sie zu verkaufen, sie also seinem Vermögen einzuverleiben (Aneignungsabsicht) und den Willen, K dauerhaft aus ihrer Eigentümerposition zu verdrängen (Enteignungswille) und hat deshalb mit Zueignungsabsicht gehandelt. A hatte keinen Anspruch auf die von ihm beabsichtigte Zueignung, sodass diese rechtswidrig war. A handelte auch mit Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung, sodass die erforderliche Absicht rechtswidriger Zueignung gegeben ist. II. Qualifikation: § 250 II StGB Der Raub des A könnte gem. § 250 II StGB qualifiziert sein. 1. § 250 II Nr. 1 StGB A könnte eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei der Tat verwendet haben, § 250 II Nr. 1 StGB. Der Tresor stellt zwar keine Waffe dar ist aber bei der von A konkret vorgenommenen Verwendung (Wurf auf ein liegendes Opfer) insbesondere aufgrund seines hohen Gewichts dazu geeignet, erhebliche Verletzungen zuzufügen ist deshalb ein anderes gefährliches Werkzeug. Dieses Werkzeug müsste A bei der Tat verwendet haben. „[20] Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt. Der Begriff des Verwendens im Sinne dieser Vorschrift umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch. Er bezieht sich auf den Einsatz des Nötigungsmittels im Grundtatbestand, so dass ein Verwenden immer dann zu bejahen ist, wenn der Täter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für deren Leib oder Leben gebraucht. [21] Dies war hier der Fall. Der Angeklagte hat den Tresor auf die Nebenklägerin geworfen und sie damit am Oberkörper getroffen. Hierdurch wollte er sie dazu veranlassen, den Tresor zu öffnen, um danach die darin befindliche wertvolle Uhr wegnehmen und sich zueignen zu können. Damit hat er den Tresor als Mittel der Gewalt im dargestellten Sinn gebraucht. Der Senat vermag auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen, dass der Wurf etwa nur zu dem Zweck erfolgt sein könnte, der Nebenklägerin den leichteren Zugriff auf den Tresor zur Eingabe der PIN zu ermöglichen. Ein (gezielter) Wurf ‚auf‘ die Nebenklägerin (nicht ‚zu‘ ihr) wäre hierfür auch nicht notwendig gewesen.“ Jura Intensiv Waffe ist jeder bewegliche Gegenstand, der dazu bestimmt ist, als Angriffs- oder Verteidigungswerkzeug gegen Menschen eingesetzt zu werden und so erhebliche Verletzungen zuzufügen (sog. „Waffe im technischen Sinne“). Den Streit um die Definition des anderen gefährlichen Werkzeugs bei §§ 244 I Nr. 1a); 250 I Nr. 1a) StGB gibt es bei § 250 II Nr. 1 StGB in der Form nicht. § 250 II Nr.1 StGB setzt nämlich – anders als die anderen genannten Qualifikationen – eine Verwendung des Werkzeugs voraus und nicht lediglich ein Beisichführen, sodass hier die Definition aus § 224 I Nr. 2 StGB übertragen werden kann. (s. hierzu Schumacher/Schweinber ger, JURA INTENSIV, Strafrecht BT I, Rn 480). BGH, Urteil vom 05.08.2010, 3 StR 190/10, NStZ 2011, 211 A hat also das Werkzeug auch verwendet. Da er auch mit Vorsatz bzgl. der objektiven Umstände des Qualifikationstatbestandes gehandelt hat, ist die Qualifikation gem. § 250 II Nr. 1 StGB erfüllt. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

108 Strafrecht RA 02/2019 2. § 250 II Nr. 3a) StGB A könnte auch eine andere Person bei der Tat körperlich schwer misshandelt haben, § 250 II Nr. 3a) StGB. BGH, Urteil vom 15.09.2010, 2 StR 395/10, NStZ-RR 2011, 337 Zur sukzessiven Qualifikation: BGH, Beschluss vom 01.10.2013, 3 StR 299/13, StV 2014, 282; Lackner/ Kühl, StGB, § 250 Rn 4, § 244 Rn 2; s. auch die Darstellung bei Schumacher/Schweinberger, JURA INTENSIV, Strafrecht BT I, Rn 490. „[22] Der Angeklagte hat die Nebenklägerin auch im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit. a StGB körperlich schwer misshandelt. Davon ist auszugehen bei einer schweren Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Opfers mit erheblichen Folgen für die Gesundheit oder erheblichen Schmerzen. Der Angeklagte hat der Nebenklägerin bei der Raubtat drei derart heftige Faustschläge in das Gesicht versetzt, dass sie ein weiteres Mal in Bewusstlosigkeit verfiel. Wie von seinem Vorsatz umfasst, waren dabei Kopf und Gesicht der Nebenklägerin durch die vorangegangenen Tritte und Schläge bereits beträchtlich vorgeschädigt unter anderem mit einem Bruch des Stirnbeins. Bei massiven Schlägen in ein solchermaßen malträtiertes Gesicht und dadurch verursachter Bewusstlosigkeit steht eine körperlich schwere Misshandlung außer Zweifel.“ A hat die körperliche schwere Misshandlung auch vorsätzlich vorgenommen, sodass auch eine Qualifikation gem. § 250 II Nr. 3b) StGB vorliegt. 3. § 250 II Nr. 3b) StGB Die für die Qualifikation gem. § 250 II Nr. 3b) StGB erforderliche konkrete Gefahr des Todes lässt sich – trotz der erheblichen Gewaltanwendung des A – dem Sachverhalt nicht ohne Weiteres entnehmen und ist deshalb nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ zu verneinen. B. Rechtswidrigkeit und Schuld A handelte rechtswidrig und schuldhaft. C. Ergebnis A ist strafbar gem. §§ 249 I, 250 II Nr. 1, 3a) StGB. Jura Intensiv FAZIT Dass – wie vom BGH geprüft – die Verwendung des gefährlichen Werkzeugs im Rahmen der finalen Anwendung des qualifizierten Nötigungsmittels vom Qualifikationstatbestand des § 250 II Nr. 1 StGB erfasst ist, steht selbstverständlich außer Zweifel. Interessant ist allerdings, dass sich die Prüfung des BGH so liest, als sei eine finale Verwendung der Waffe oder des Werkzeugs eine notwendige Voraussetzung für diesen Qualifikationstatbestand. Dies kann allerdings – zumindest nach Auffassung der Rechtsprechung – nicht der Fall sein, da der BGH eine Qualifikation gem. § 250 II Nr. 1 StGB auch in solchen Fällen bejaht hat, in denen der Täter der Waffe oder das Werkzeug erst nach Vollendung des Grunddeliktes verwendet hat (sog. sukzessive Qualifikation). In diesen Fällen kann aber die Verwendung nicht mehr der Ermöglichung der Wegnahme dienen, denn diese ist ja bereits zuvor vollendet worden. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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