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RA Digital - 02/2020

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102 Strafrecht RA 02/2020 PRÜFUNGSSCHEMA: VERSUCHTE KÖRPERVERLETZUNG MIT TODESFOLGE, §§ 223 I, 22, 23 I, 227 I StGB BGH, Urteil vom 22.01.2015, 3 StR 233/14. NJW 2015, 1540 A. Tatbestand I. Grunddelikt: §§ 223 I, 22, 23 I StGB 1. Vorprüfung 2. Tatentschluss 3. Unmittelbares Ansetzen, § 22 StGB II. Qualifikation: § 227 I StGB 1. Eintritt der schweren Folge 2. Kausalität 3. Unmittelbarkeitszusammenhang 4. Wenigstens Fahrlässigkeit bzgl. 1. B. Rechtswidrigkeit C. Schuld D. Kein Rücktritt gem. § 24 StGB LÖSUNG A. Strafbarkeit gem. §§ 223 I, 227 I, 25 II StGB D, M und S könnten sich durch den Angriff auf O wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Mittäterschaft gem. §§ 223 I, 227 I, 25 II StGB zum Nachteil des O strafbar gemacht haben. I. Tatbestand Zunächst müssten D, M und S den Tatbestand des Grunddelikts gem. §§ 223 I, 25 II StGB zum Nachteil des O verwirklicht haben. „[5] Auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts ist bezogen auf den Geschädigten O durch den gemeinsamen Angriff der Angeklagten S und D sowie des Mitangeklagten M auf die Insassen des Fahrzeugs lediglich eine versuchte Körperverletzung gegeben. Eine vollendete Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten O, an die die Erfolgsqualifikation des § 227 Abs. 1 StGB als Grundtatbestand anknüpfen könnte, ist nicht belegt. Auf die zum Nachteil des Geschädigten Me begangene gefährliche Körperverletzung kann im Rahmen des § 227 Abs. 1 StGB nicht als Grundtatbestand abgehoben werden, da sie sich auf ein anderes Tatopfer bezieht. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass das Landgericht angesichts des einheitlichen Angriffsgeschehens, das auf die körperliche Misshandlung der Insassen des Pkws gerichtet war, ohne Rechtsfehler von Tateinheit zwischen der Beteiligung an einer Schlägerei und den Körperverletzungsdelikten ausgegangen ist“ Jura Intensiv II. Ergebnis D, M und S sind nicht strafbar gem. §§ 223 I, 227 I, 25 II StGB. B. Strafbarkeit gem. §§ 223 I, 22, 23 I, 227 I, 25 II StGB Durch den Angriff könnten D, M und S sich wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge in Mittäterschaft gem. §§ 223 I, 25 II, 22, 23 I, 227 I StGB zum Nachteil des O strafbar gemacht haben. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2020 Strafrecht 103 I. Tatbestand 1. Grunddelikt: §§ 223 I, 25 II, 22, 23 I StGB D, M und S müssten zunächst das Grunddelikt gem. §§ 223 I, 25 II, 22, 23 I StGB verwirklicht haben. a) Vorprüfung Eine vollendete Körperverletzung zum Nachteil des O liegt nicht vor (s.o.). Bereits bei der einfachen (mittäterschaftlichen) Körperverletzung ist die Versuchsstrafbarkeit gegeben, § 223 II StGB, sodass dies auch für den erfolgsqualifizierten Versuch gilt. b) Tatentschluss D. M und S müssten Tatentschluss zur Begehung des Grunddelikts, §§ 223 I, 25 II StGB, gehabt haben, also den Willen zur Verwirklichung der objektiven Tatumstände bei gleichzeitigem Vorliegen eventuell erforderlicher besonderer subjektiver Tatbestandsmerkmale. Es ist davon auszugehen, dass D, M und S den O in vergleichbarer Weise misshandeln wollten wie sie es mit Me getan haben. Sie hatten also Tatentschluss, den O körperlich zu misshandeln und an der Gesundheit zu schädigen. Auch haben sie sich vorgestellt, dies in arbeitsteiliger Begehung auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatentschlusses zu tun, wobei sie mit Täterwillen handelten und sich auch vorstellten, gemeinsamen die Tatherrschaft innezuhaben. Sie hatten also auch Tatentschluss bzgl. einer mittäterschaftlichen Begehung i.S.v. § 25 II StGB. c) Unmittelbares Ansetzen, § 22 StGB D, M und S müssten zur Begehung des Grunddelikts auch unmittelbar angesetzt haben. „[8] Die Angeklagten S und D sowie der Mitangeklagte M haben zur Körperverletzung (auch) des Geschädigten O unmittelbar angesetzt. Dafür ist nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht. Es genügt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden, die mithin – aus der Sicht des Täters – das geschützte Rechtsgut in eine konkrete Gefahr bringen. Dementsprechend erstreckt sich das Versuchsstadium auf Handlungen, die im ungestörten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen. Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum ‚jetzt geht es los‘ überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht. [9] Die Angeklagten S, D und der Mitangeklagte M haben mit dem Zulaufen auf den Pkw Opel Zafira aufgrund des gemeinsamen Tatplans, die Insassen aus dem Fahrzeug zu ziehen und zu verletzen, die Schwelle zum ‚jetzt geht es los‘ überschritten; eines weiteren Zwischenschrittes zur Umsetzung ihres Plans bedurfte es nicht mehr, was durch die unmittelbar folgende Misshandlung des Geschädigten Me belegt wird.“ Jura Intensiv Körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines nicht nur unerheblichen pathologischen Zustandes. BGH, Urteil vom 20.03.2013, 3 StR 424/13, NStZ 2014, 447; Urteil vom 25.10.2012, 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156 D, M und S haben also unmittelbar angesetzt. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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