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RA Digital - 02/2020

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104 Strafrecht

104 Strafrecht RA 02/2020 2. Qualifikation: § 227 I StGB D, M und S müssten auch den Tatbestand der Qualifikation gem. § 227 I StGB verwirklicht haben. a) Eintritt der schweren Folge Mit dem Tod des O ist die schwere Folge des § 227 I StGB eingetreten. b) Kausalität D, M und S müssten die schwere Folge auch kausal herbeigeführt haben. Hätten D, M und S die Insassen des Fahrzeugs nicht angegriffen, wäre es nicht zum Sturz des O und dessen Tod gekommen. Das Grunddelikt ist also kausal für die schwere Folge. BGH, Urteil vom 09.10.2002, 5 StR 42/02, NJW 2003, 150 Der BGH vermischt hier die Prüfung der objektiven Zurechnung mit derjenigen einer Zurechnung unter Mittätern gem. § 25 II StGB. Bei § 25 II StGB geht es darum, einem Mittäter die Handlungen eines anderen Mittäters zuzurechnen. Demgegenüber soll die Prüfung der objektiven Zurechnung die Frage beantworten, ob einem Täter ein Erfolg als „sein Werk“ angelastet werden kann, um so die geringen Anforderungen an die Kausalität zu korrigieren. Vgl. zu den Anforderungen an den Unmittelbarkeitszusammenhang Schweinberger, JURA INTENSIV, Strafrecht AT II, Rn 542 ff., 586 Münchner Kommentar, StGB, § 227 Rn 16; Joecks/Jäger, StGB, § 227 Rn 8 BGH, Urteil vom 09.10.2002, 5 StR 42/02, NJW 2003, 150; Fischer, StGB, § 227 Rn 8 „[10] Der Tod des Geschädigten O ist im Rahmen des § 227 StGB den Angeklagten S und D sowie dem Mitangeklagten M zuzurechnen (§ 25 Abs. 2 StGB). Anders als bei Fahrlässigkeitsdelikten bedarf es bei der Körperverletzung mit Todesfolge nicht des Nachweises, dass ein jeder von mehreren Beteiligten einen für den Erfolg kausalen Beitrag erbracht hat. Es macht sich nach § 227 StGB auch derjenige strafbar, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausführt, jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beiträgt. Voraussetzung ist allerdings, dass – wie vorliegend festgestellt – die Handlung des anderen im Rahmen des allseitigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnisses lag.“ Der Angriff auf die Insassen des Fahrzeugs – also auch O – war vom gemeinsamen Entschluss von D, M und S getragen (s.o.), sodass der Tod des O auch allen dreien zuzurechnen ist. c) Unmittelbarkeitszusammenhang Der große Sprung im Strafrahmen vom Grunddelikt zur Erfolgsqualifikation ist nur gerechtfertigt, wenn die Erfolgsqualifikation an strenge Voraussetzungen geknüpft wird. Voraussetzung ist deshalb das Vorliegen eines Unmittelbarkeitszusammenhangs. Dieser ist gegeben, wenn sich in dem qualifizierenden Erfolg gerade eine dem Grunddelikt innewohnende typische Gefahr niedergeschlagen hat. Im Rahmen der §§ 226 I; 227 I StGB ist streitig, an welches Element des Grunddelikts im Rahmen der Prüfung des Unmittelbarkeitszusammenhangs anzuknüpfen ist und, damit zusammenhängend, ob bei diesen Erfolgsqualifikationen die Konstellation des erfolgsqualifizierten Versuchs denkbar ist. Nach der sog. Letalitätstheorie muss bei §§ 226; 227 StGB die schwere Folge stets aus einer typischen Gefahr des Erfolgs des Grunddelikts, § 223 I StGB, resultieren. Da bei einem nur versuchten Grunddelikt dessen Erfolg ja gerade nicht eingetreten ist, ist nach dieser Meinung ein erfolgsqualifizierter Versuch bei § 227 StGB nicht denkbar. Der erforderliche Unmittelbarkeitszusammenhang wäre somit zu verneinen. Die sog. Handlungstheorie, die insbesondere von der Rechtsprechung vertreten wird, lässt es für den Unmittelbarkeitszusammenhang i.R.v. §§ 226, 227 StGB genügen, dass die schwere Folge aus einer typischen Gefahr der Handlung oder des Erfolgs des Grunddelikts resultiert. Da bei einem nur versuchten Grunddelikt zwar nicht dessen Erfolg, aber doch eine Tathandlung des Täters als Anknüpfungspunkt für den Unmittelbarkeitszusammenhang gegeben sein kann (und auch insofern ausreicht), ist nach dieser Meinung ein erfolgsqualifizierter Versuch des § 227 StGB durchaus möglich. Jura Intensiv „[7] In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge als ‚ erfolgsqualifizierter Versuch‘ dann vorliegen © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2020 Strafrecht 105 kann, wenn das Grunddelikt lediglich versucht und dadurch fahrlässig die Todesfolge verursacht wird.“ Bei einem so massiven Angriff, wie ihn D, M und S ausführen wollten, ist es eine typische Gefahr, dass das Opfer aufgrund einer Flucht oder der verübten Misshandlungen stürzt, sich dadurch weitere Verletzungen zuzieht und an diesen evtl. auch stirbt. Nach der Handlungstheorie wäre der Unmittelbarkeitszusammenhang somit gegeben. Die Letalitätstheorie beruft sich insbesondere auf den Wortlaut des § 227 I StGB, der voraussetzt, dass der Täter den Tod „der verletzten Person“ verursache. Dies verdeutliche, dass das Grunddelikt stets vollendet sein müsse, da es ansonsten keine „verletzte Person“ i.S.v. § 223 I StGB gebe. Auch zwinge der hohe Strafrahmen des § 227 I StGB dazu, die Anforderungen an diese Erfolgsqualifikation eng zu setzen, was die Handlungstheorie aber gerade nicht tue. Die Handlungstheorie betont, dass § 227 I StGB in seinem Wortlaut als Grunddelikte ausdrücklich und ohne Einschränkungen auf die „§§ 223 bis 226a“ verwiese, also insbesondere auch auf die entsprechenden Versuchsregelungen, insb. §§ 223 II, 224 II StGB. Auch seien durchaus Konstellationen denkbar, in denen gerade nicht die dem Opfer zugefügte Verletzung, sondern die Handlung des Täters besonders gefährlich sei. Deshalb sei es nicht sinnvoll, Fälle, in denen die schwere Folge gerade aus dieser Handlung resultiere, nicht unter § 227 I StGB zu fassen, was aber die Konsequenz der Letalitätstheorie wäre. Der Handlungstheorie ist somit zu folgen. Der erforderliche Unmittelbarkeitszusammenhang liegt vor. d) Wenigstens Fahrlässigkeit bzgl. a) D, M und S müssten bzgl. der schweren Folge gem. § 18 StGB wenigstens fahrlässig gehandelt haben. „[11] Zudem haben die Angeklagten S und D sowie der Mitangeklagte M hinsichtlich des Erfolges wenigstens fahrlässig gehandelt; insbesondere war der Todeserfolg für jeden vorhersehbar. Hierfür reicht es aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt; alle konkreten Einzelheiten brauchen dabei nicht voraussehbar zu sein. Es genügt die Vorhersehbarkeit des Erfolgs im Allgemeinen. Dies hat das Landgericht hinsichtlich der Angeklagten, die den Angriff auf die im Pkw befindlichen Insassen unternommen haben, rechtsfehlerfrei bejaht. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist eine panische Flucht eines potenziellen Gewaltopfers, welches eine heftige Attacke und eine massive Gewaltanwendung auf sich befürchtet, ebenso vorhersehbar wie der Umstand, dass das Opfer bei dieser hektischen Flucht stürzt und sich tödlich am Kopf verletzt.“ Jura Intensiv BGH; Urteil vom 16.03.2006, 4 StR 536/05, NJW 2006, 1822 II. Rechtswidrigkeit D, M und S handelten rechtswidrig. III. Schuld D, M und S handelten auch schuldhaft. Insb. ist bzgl. der schweren Folge des § 227 I StGB auch der erforderliche Fahrlässigkeitsschuldvorwurf gegeben. IV. Kein Rücktritt gem. § 24 StGB Ein strafbefreiender Rücktritt gem. § 24 StGB vom Versuch des Grunddelikts ist nicht ersichtlich. V. Ergebnis D, M und S sind strafbar gem. §§ 223 I, 25 II, 22, 23 I, 227 I StGB. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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