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RA Digital - 02/2020

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106 Strafrecht

106 Strafrecht RA 02/2020 Problem: Raum-zeitlicher Zusammenhang bei § 249 I StGB Einordnung: Strafrecht BT II/Raub und räuberische Erpressung BGH, Beschluss vom 29.08.2019 2 StR 85/19 LEITSÄTZE DER REDAKTION 1. Die für einen Raub erforderliche Einheit zwischen qualifizierter Nötigungshandlung und Wegnahme ist gegeben, wenn zwischen beiden Elementen sowohl eine subjektiv-finale Verknüpfung als auch ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestehen. 2. Für den räumlich-zeitlichen Zusammenhang ist weder erforderlich, dass der Ort der Nötigungshandlung und der Ort des Gewahrsamsbruchs identisch sind, noch bestehen verbindliche Werte für ein zeitliches Höchstmaß zwischen Einsatz des Nötigungsmittels und Wegnahme; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, wobei es vor allem darauf ankommt, ob es zu einer - vom Täter erkannten - nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder -be reitschaft gekommen ist. EINLEITUNG Der BGH musste im vorliegenden Beschluss die Frage beantworten, ob eine Wegnahmehandlung, die zeitlich deutlich nach der Anwendung eines qualifizierten Nötigungsmittels erfolgt, noch als Teil eines einheitlichen Delikts gem. § 249 I StGB gesehen und somit eine Strafbarkeit wegen Raubes bejaht werden kann. SACHVERHALT Der Angeklagte A war früher mehrere Jahre in einer Filiale der T-GmbH als Verkäufer angestellt. Er beschloss, unter Ausnutzung der während seiner Beschäftigung erworbenen Kenntnisse zu den dortigen Räumlichkeiten und Betriebsabläufen Bargeld aus dem Tresor dieser Filiale zu entwenden. A hatte ausgekundschaftet, dass die Zeugin Z, mit der er längere Zeit zusammengearbeitet hatte, am 12.12.2017 in der Spätschicht arbeiten und nach Schichtende die zur Filiale gehörigen Schlüssel mit nach Hause nehmen würde. Er lauerte ihr an diesem Abend gegen 21:25 Uhr an der ihm bekannten Wohnanschrift in einem Hinterhof auf und sprühte ihr ohne Vorwarnung mit einem Reizstoffsprühgerät in das Gesicht, um aus ihrer Handtasche die Filialschlüssel - und mit diesen das im Tresor deponierte Bargeld - zu entwenden. Es gelang A, Z die Handtasche zu entreißen und damit davonzulaufen. A entnahm der Handtasche der Z die Filialschlüssel, entledigte sich der Tasche mit deren übrigen Inhalt und ließ sich von einem Taxi zur Filiale fahren, wo er zwischen 21:30 und 22:18 Uhr eintraf. Mit den entwendeten Schlüsseln öffnete er die Räumlichkeiten und den dort befindlichen Tresor. Seiner vorgefassten Absicht entsprechend entnahm er aus diesem 18.330 € Bargeld und verließ die Filiale über den Hinterausgang. Jura Intensiv Hat A sich wegen besonders schweren Raubes gem. §§ 249 I, 250 II Nr. 1 StGB strafbar gemacht? PRÜFUNGSSCHEMA: RAUB, § 249 I StGB A. Tatbestand I. Qualifiziertes Nötigungsmittel II. Fremde bewegliche Sache III. Wegnahme IV. Vorsatz bzgl. I. bis III. V. Finalität VI. Absicht rechtswidriger Zueignung B. Rechtswidrigkeit und Schuld © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2020 Strafrecht 107 LÖSUNG Durch den Einsatz des Reizstoffes und das Mitnehmen des Schlüssels und des Bargelds könnte A sich wegen besonders schweren Raubes gem. §§ 249 I, 250 II Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben. A. Tatbestand I. Grunddelikt: § 249 I StGB A müsste zunächst den Tatbestand des Grunddelikts, § 249 I StGB, verwirklicht haben. 1. Qualifiziertes Nötigungsmittel Mit dem Sprühen des Reizstoffes auf Z hat A Gewalt gegen eine Person angewendet. Dass A auch Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben ausgesprochen hat, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. A hat jedoch in Form von Personengewalt ein qualifiziertes Nötigungsmittel angewendet. 2. Fremde bewegliche Sache Sowohl die Schlüssel als auch die Geldscheine im Tresor standen im Eigentum der T-GmbH und stellen somit für A fremde bewegliche Sachen dar. 3. Wegnahme A müsste diese Sachen auch weggenommen haben. Die Schlüssel führte ursprünglich Z bei sich, sodass diese sowohl an den Schlüsseln als auch an den im Tresor liegenden Geldscheinen Gewahrsam hatte. An diesen Sachen bestand also ursprünglich für A fremder Gewahrsam. Durch das Mitnehmen des Schlüssels und des Bargelds hat A an diesen Sachen neuen Gewahrsam begründet. Zwar ist im Rahmen von § 249 I StGB streitig, ob das Vorliegen eines Gewahrsamsbruchs nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen ist (so die sog. Spezialitätstheorie) oder ob insofern auf die innere Willensrichtung des Opfers abzustellen ist (so die sog. Exklusivitätstheorie). Allerdings stellte sich die Erlangung sowohl des Schlüssels als auch des Bargeldes nach dem äußeren Erscheinungsbild als Akt des Nehmens dar und die Gewahrsamsinhaberin Z ging nicht davon aus, dass ihre Mitwirkung für den Gewahrsamswechsel erforderlich sei, sodass nach beiden Meinungen eine Wegnahme anzunehmen ist. Jura Intensiv Gewalt gegen eine Person ist der unmittelbar oder mittelbar auf den Körper des Opfers bezogene, körperlich wirkende Zwang zur Überwindung geleisteten oder erwarteten Widerstands. Sache ist jeder körperliche Gegenstand. Beweglich ist eine Sache, die fortgeschafft werden kann. Fremd ist eine Sache, die zumindest auch im Eigentum einer anderen Person steht. Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht unbedingt tätereigenen, Gewahrsams. Spezialitätstheorie: BGH, Beschluss vom 24.04.2018, 5 StR 606/17, RA 2018, 557 Exklusivitätstheorie: Schönke/ Schröder, StGB, § 253 Rn 3, 8 Vgl. zu diesem Streit Schumacher/ Schweinberger, JURA INTENSIV, Strafrecht BT I, Rn 424 ff. 4. Vorsatz bzgl. 1. bis 3. A handelte mit Vorsatz bzgl. der objektiven Tatumstände. 5. Finalität „[10] Kennzeichnend für das Vorliegen einer Raubtat i.S.d. §§ 249 ff. StGB ist die Wegnahme einer Sache ‚mit Gewalt gegen eine Person‘ oder ‚unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben‘. Die raubspezifische Einheit zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme ist gegeben, wenn zwischen beiden Elementen sowohl eine subjektiv-finale Verknüpfung als auch ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestehen. Für den räumlich-zeitlichen Zusammenhang ist weder erforderlich, dass der Ort der Nötigungshandlung und der Ort des Gewahrsamsbruchs identisch sind, noch bestehen verbindliche Werte zu einem zeitlichen Höchstmaß zwischen Einsatz des BGH, Urteil vom 22.06.2016, 5 StR 98/16, RA 2016, 553; Urteil vom 20.01.2016, 1 StR 398/15, RA 2016, 381 © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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