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RA Digital - 02/2020

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108 Strafrecht

108 Strafrecht RA 02/2020 Nötigungsmittels und Wegnahme. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, wobei es vor allem darauf ankommt, ob es zu einer - vom Täter erkannten - nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder -bereitschaft gekommen ist. [11] Nach diesen Maßstäben bildet das hier zu beurteilende Tatgeschehen bei natürlicher Betrachtung eine Einheit, bei der sich die Entwendung des Bargeldes aus dem Tresor lediglich als unselbstständiger Teil des mit Abnötigung der Filialschlüssel begonnenen Raubes darstellt. Der Angeklagte hatte von Anfang an - ausschließlich - die Absicht, der Zeugin […] die zur T–Filiale gehörigen Schlüssel zu entwenden, um damit das im dort befindlichen Tresor deponierte Bargeld an sich zu bringen. Mit der Gewaltanwendung hat er die Wegnahme der Schlüssel lediglich als Zwischenziel zur beabsichtigten Entwendung des Bargeldes erstrebt. Entsprechend seinem Tatplan begab er sich ohne Zäsur nach dem um 21:25 Uhr […] verübten Überfall auf die Zeugin […] in einer festgestellten Fahrzeit von lediglich 15 bis 20 Minuten zur T-Filiale […], wo er vor 22:18 Uhr mit den entwendeten Schlüsseln die im Tresor befindlichen 18.330 € wegnahm. [12] Der Einsatz des Reizgases gegen die [Zeugin] führte zu einer Schwächung der Verteidigungsfähigkeit der Zeugin […] hinsichtlich des Gewahrsams an dem im Tresor befindlichen Bargeld, die im Zeitpunkt der Wegnahme des Geldes noch fortwirkte, was sich der Angeklagte zunutze machte.“ Die erforderliche Finalität ist somit gegeben. 6. Absicht rechtswidriger Zueignung A hatte die Absicht, die Schlüssel zu benutzen, um die Filiale und den Tresor zu öffnen. Die Geldscheine aus dem Tresor wollte er für sich ausgeben. Er hat also bzgl. dieser Sachen mit Aneignungsabsicht gehandelt. Die Geldscheine wollte A der Berechtigten auch nicht zurückgeben, diese also dauerhaft aus ihrer Eigentümerstellung verdrängen. Auch bei den Schlüsseln kann davon ausgegangen werden, dass A diese nach Gebrauch wegwerfen und jedenfalls nicht zurückgeben wollte. Somit ist auch ein Enteignungswille gegeben. A hat also mit Zueignungsabsicht gehandelt. A hatte keinen Anspruch auf die beabsichtigte Zueignung, sodass auch die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung gegeben ist. A handelte mit Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung und somit in der Absicht rechtswidriger Zueignung. Jura Intensiv BGH, Urteil vom 30.08.1968, 4 StR 319/68, NJW 1968, 2344 II. Qualifikation: § 250 II Nr. 1 StGB A könnte auch den Qualifikationstatbestand, § 250 II Nr. 1 StGB, verwirklicht haben Bei dem Reizstoffsprühgerät handelt es sich um eine Waffe. Dadurch, dass er den Reizstoff in die Augen der Z gesprüht hat, hat A diese Waffe auch bei der Tat verwendet. A handelte mit Vorsatz bzgl. der qualifizierenden Umstände und hat somit auch den Qualifikationstatbestand des § 250 II Nr. 1 StGB verwirklicht. B. Rechtswidrigkeit und Schuld A handelte rechtswidrig und schuldhaft. C. Ergebnis A ist strafbar gem. §§ 249 I, 250 II Nr. 1 StGB. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 02/2020 Referendarteil: Strafrecht 109 Speziell für Referendare Problem: Abschiebung kein Verfahrenshindernis Einordnung: Verfahrensvoraussetzung BGH, Beschluss vom 09.07.2019 3 StR 155/19 EINLEITUNG Im Fall einer Abschiebung des Angeklagten ist ein Prozesshindernis ausnahmsweise dann in Betracht zu ziehen, falls es dem Angeklagten tatsächlich nicht möglich ist, mit seinem Verteidiger in Verbindung zu treten. Im Rahmen der vorliegenden Entscheidung werden die diesbezüglichen Grundsätze durch den BGH weiter auskonturiert. SACHVERHALT Der A ist libanesischer Staatsangehöriger. Das LG hat A wegen schwerer räuberischer Erpressung zu Freiheitsstrafe verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen. A hat gegen dieses Urteil durch seinen Verteidiger, der A bereits im Ermittlungsverfahren beigeordnet worden war, form- und fristgerecht Revision einlegen und begründen lassen. Nach Einlegung der Revision und vor Zustellung des angefochtenen Urteils wurde A aus der Untersuchungshaft heraus in den Libanon abgeschoben. Der Verteidiger des A, der im Zuge der Revisionsbegründung Einzelheiten zur Durchführung der Abschiebung ausgeführt hat, macht geltend, dass durch die Abschiebung des A ein Verfahrenshindernis entstanden sei. Darf das Verfahren gegen A fortgeführt werden? LÖSUNG Der Fortführung des Verfahrens in der Revisionsinstanz könnte ein Prozesshindernis (§ 206a I bzw. § 205 S. 1 StPO) entgegenstehen, weil A nach Einlegung der Revision abgeschoben worden ist. Jura Intensiv „[3] Hat ein Angeklagter einen Verteidiger, so hindert seine Abschiebung den Fortgang des Revisionsverfahrens im Grundsatz - wie auch hier - nicht. Die zwangsweise Rückführung des Angeklagten gebietet weder mit Blick auf das Prinzip des fairen Verfahrens nach § 6 I MRK noch auf das Recht auf Verteidigung gemäß Art. 6 III Buchst. c MRK für sich gesehen die Einstellung des Verfahrens. [4] Die grundsätzliche Ablehnung eines solchen Prozesshindernisses folgt aus dem Wesen der Revision als eines auf Rechtsprüfung beschränkten Rechtsmittels, dem die gesetzliche Ausgestaltung des Revisionsverfahrens Rechnung trägt, und steht in Einklang mit der Rechtsprechung zur Verfahrensvoraussetzung der Verhandlungsfähigkeit in der Revisionsinstanz. [5] Zwischen dem Tat- und dem Revisionsgericht besteht eine prinzipielle Aufgabenteilung dergestalt, dass dem Tatgericht die Aufklärung und Feststellung des ihm durch die Anklage unterbreiteten Sachverhalts sowie die Rechtsanwendung hierauf einschließlich der Festsetzung gerechter Rechtsfolgen obliegt, während das Revisionsgericht zu überprüfen hat, ob das angefochtene tatrichterliche Urteil aus sich heraus Rechtsfehler enthält und in gesetzmäßiger Weise zustande gekommen ist. LEITSATZ (DER REDAKTION) Hat ein Angeklagter einen Verteidiger, so hindert seine Abschiebung den Fortgang des Revisionsverfahrens grundsätzlich nicht. Die zwangsweise Rückführung des Angeklagten gebietet weder mit Blick auf das Prinzip des fairen Verfahrens nach § 6 I MRK noch auf das Recht auf Verteidigung gemäß Art. 6 III c MRK für sich gesehen die Einstellung des Verfahrens. Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernisse sind in strafprozessualen Assessorklausuren stets zu beachten, unabhängig davon, ob eine Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft, ein Urteilsentwurf oder ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten einer Revision zu fertigen ist. Hohe Klausurrelevanz haben dabei vor allem • Vorliegen eines Strafantrages, • Verfolgungsverjährung, • Strafklageverbrauch, • sachliche Zuständigkeit des Gerichts, • wirksame Anklage, • wirksamer Eröffnungsbeschluss. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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